Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 238

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 238 (NJ DDR 1975, S. 238); Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn ein bereits wirtschaftlich selbständig gewesenes Kind ein Studium aufnimmt und u. U. einen Anspruch auf einen Unterhaltszuschuß hätte. Unbefriedigend wäre auch, wenn z. B. von zwei Geschwistern ein Kind anspruchsberechtigt sein soll, weil es kurz vor Abschluß der Berufsausbildung steht, während das andere, das seine Berufsausbildung gerade beendet hat, keinen Anspruch haben soll. Ein derartiges Ergebnis würde als ungerecht empfunden. Abgesehen davon gibt es Fälle und gerade in diesen sind nach meinen bisherigen Erfahrungen Pflichtteilsansprüche geltend gemacht worden in denen sich z. B. Frauen bei alleinstehenden älteren Männern durch Pflege und Versorgung nützlich machen und dadurch Dankbarkeit erwerben, so daß sie unter Übergehung der Kinder als alleiniger Erbe eingesetzt werden. Die vorgesehene Regelung des ZGB würde derartige Erbeinsetzungen begünstigen. Der Wegfall des Pflichtteilsanspruchs für das nicht mehr unterhaltsbedürftige Kind würde m. E. gerade dazu anreizen, solche Erbeinsetzungen zu veranlassen. Diese fragwürdigen Erbeinsetzungen zu schützen kann aber nicht Sinn der Gesetzgebung sein. Im übrigen müßte man dann mit einem Ansteigen der Anfechtungsprozesse rechnen. Aus diesen Gründen sollten m. E. Kinder schlechthin einen Pflichtteilsanspruch haben. Allerdings halte ich es für richtig, Eltern einen solchen Anspruch nur dann zuzubilligen, wenn sie unterhaltsbedürftig sind und vom Erblasser tatsächlich auch Unterhalt erhalten haben. Rechtsanwalt Dr. GERD BERGMANN, Eisenach, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Erfurt II Grundsätzliche Probleme des Pflichtteilsrechts können nur dann befriedigend geklärt werden, wenn sie nicht allein aus der Regelung des Pflichtteils, sondern aus der Funktion des Erbrechts und aus den darauf aufbauenden Regelungen der gesetzlichen Erbfolge und der Testierfreiheit abgeleitet werden. Nach der bürgerlichen Regelung im Erbrecht des BGB stellte das Pflichtteilsrecht einen Kompromiß zwischen den Interessen des Erblassers und denen der bürgerlichen Familie dar. Die Funktion des bürgerlichen Erbrechts ist es, „dem Erben die Macht, welche der Verstorbene während seiner Lebenszeit ausübte ., nämlich die Macht, vermittels seines Eigentums die Früchte fremder Arbeit auf sich zu übertragen“/l/, im Interesse des Kapitals zu garantieren. Dementsprechend war die Pflichtteilsproblematik dann gegenstandslos, wenn die Familie des Erblassers, insbesondere seine Abkömmlinge, auch als Erben in Erscheinung traten. War es hingegen im Interesse des Kapitals geboten, nur einem Mitglied der Familie das gesamte Kapital im Wege der Erbfolge unter Ausschluß anderer Familienmitglieder zu überlassen, um eine Zersplitterung des Kapitals auf viele Familienmitglieder zu verhindern, so sollte der Lebensstandard der von der Erbfolge Ausgeschlossenen dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Ihnen wurde ein Geldanspruch gegen den Erben zugestanden. Damit waren die von der Erbfolge ausgeschlossenen Familienmitglieder zugleich vom Verwertungsprozeß des Kapitals ausgeschlossen, was im Interesse des Kapitals und seiner Funktion selbst lag. Für die Masse des Volkes war das Pflichtteilsrecht in diesem Sinne ohne jede Bedeutung. Demgegenüber war für die herrschende Klasse die gesetzliche Erbfolge die Ausnahme und die den Interessen des Kapitals im einzelnen am besten Rechnung tragende testamentarische /l/ K. Marx, „Bericht des Generalrats über das Erbrecht“, ln: Marx/Engels, Werke, Bd. 16, Berlin 1962, S. 367. Erbfolge die Regel, womit dem Pflichtteilsrecht in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zukam. Es wäre jedoch verfehlt, von dem im bürgerlichen Recht so konzipierten Pflichtteilsrecht auf unsere Verhältnisse zu schließen, ohne die dem Erbrecht in der sozialistischen Gesellschaft obliegende Funktion und die in Abhängigkeit davon geregelte gesetzliche Erbfolge als Voraussetzung für das Pflichtteilsrecht zu berücksichtigen. Die Regelung des Pflichtteilrechts im ZGB-Entwurf (§§ 396 bis 398) geht davon aus, daß dem Ehegatten des Erblassers stets und seinen Kindern, Enkeln und Eltern bei bestehender Unterhaltsberechtigung gegenüber dem Erblasser im Zeitpunkt des Erbfalls Pflichtteilsansprüche zustehen. Gegenüber der gegenwärtig geltenden Regelung erweitert der ZGB-Entwurf die Testierfreiheit, indem er die Pflichtteilsansprüche auf solche Fälle beschränkt, in denen auch gegen den Willen des Erblassers bestimmten Familienmitgliedern, die von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind, ein Pflichtteilsanspruch eingeräumt wird. Dieser Anspruch besteht aber nur bei Ausschluß der gesetzlichen Erbfolge durch testamentarische Verfügung. Hier wird unmittelbar die Verbindung zur gesetzlichen Erbfolge und damit zur Funktion des Erbrechts überhaupt deutlich./2/ Danach kann dem Pflichtteil unter unseren gesellschaftlichen Verhältnissen nur insoweit Bedeutung zukommen, als neben dem Ehegatten unterhaltsberechtigte Familienmitglieder von der Erbfolge ausgeschlossen werden. Entgegen der Regelung des ZGB-Entwurfs, die als Voraussetzung für die Entstehung des Pflichtteils nicht den Unterhaltsanspruch, sondern den durch Testament verlorengegangenen Erbteil bestimmter gesetzlicher Erben ansieht, würde es an sich der Funktion des Erbrechts entsprechen, wenn die im ZGB-Entwurf genannten Unterhaltsberechtigten auch nebeneinander als Pflichtteilsberechtigte in Betracht kommen würden. Eine solche Regelung im Pflichtteilsrecht hätte aber eine veränderte gesetzliche Erbfolge, insbesondere in der ersten Ordnung, zur Folge./3/ Auch die Höhe des Pflichtteilsanspruchs könnte dann nicht begrenzt werden, weil es an den familienrechtlichen Verpflichtungen des Erblassers keinerlei Abstriche geben darf. In den Diskussionen zur Regelung des Erbrechts im ZGB-Entwurf ist recht häufig die Frage gestellt worden, ob der überlebende Ehegatte nicht gesetzlicher Alleinerbe des verstorbenen Ehegatten werden sollte. Eine so geregelte gesetzliche Erbfolge würde das Pflichtteilsrecht ganz erheblich vereinfachen, weil außer dem überlebenden Ehegatten bei seinem Ausschluß von der gesetzlichen Erbfolge kein Pflichtteilsberechtigter vorhanden wäre. Diese in der Tat recht einfache Regelung kann aber der Vielfalt der Lebensverhältnisse nicht gerecht werden, weil nicht gesichert wäre, daß alle Familienmitglieder, die im Zeitpunkt des Erbfalls gegenüber dem Erblasser unterhaltsberechtigt waren, auch tatsächlich in den Genuß von Unterhalt in Gestalt bestimmter Erbteile oder Pflichtteilsansprüche kommen. Die hier vertretene Auffassung, die sich im wesentlichen mit der Regelung in der UdSSR deckt/4/, schließt damit ein, daß diese Familienmitglieder neben dem überlebenden Ehegatten zur ersten Ordnung der gesetzlichen Erbfolge gehören. Damit kann der Erfüllung der der verbleibenden Familie obliegenden Funktion nach familienrechtlichen Grundsätzen vollauf Rechnung ge- f2f Vgl. K. Orth, „Zur Funktion und zum Inhalt des sozialistischen Erbrechts nach dem ZGB-Entwurf“, NJ 1975 S. 141 ff. /3/ Vgl. K. Orth, a. a. O., S. 144. /4/ Vgl. Art. 117 ff. der Grundlagen für die Zivilgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken (veröffentlicht in: Staat und Recht 1962, Heft 2, S. 551 f.). 238;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).