Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 224

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 224 (NJ DDR 1975, S. 224); ihre Realisierung muß real möglich und rechtlich exakt fixiert sein. Die rechtliche Verantwortlichkeit muß einschließlich ihrer Voraussetzungen und Grenzen rechtlich exakt geregelt sein. Entspricht die Regelung der Verantwortung und der Verantwortlichkeit nicht oder nicht mehr diesen Anforderungen, dann kann auch eine daran geknüpfte rechtliche Sanktion nicht die erforderliche gesellschaftlich nützliche Wirkung erzielen. Zu den allgemeinen Bedingungen der Wirksamkeit rechtlicher Sanktionen/24/ gehören insbesondere folgende: 1. Die staatliche Politik in bezug auf rechtliche Sanktionen muß in Übereinstimmung mit der gesellschaftlichen Entwicklung und den Erfordernissen des Klassenkampfes stabil sein und das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung berücksichtigen. Das Hauptproblem hierbei ist, den Einsatz des staatlichen Zwangs mittels des Rechts in ständiger Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen zu halten und von den realen Gegebenheiten auszugehen. Korrekturen wirken sich in der Regel nachteilig auf die Wirksamkeit der Sanktionen aus. 2. Die gesetzlich vorgesehene Sanktion muß entsprechend den rechtlichen Regelungen die unvermeidbare Konsequenz der Rechtsverletzung sein. Der von W. I. Lenin für das Strafrecht geprägte Satz „Es ist nicht wichtig, daß ein Verbrechen eine schwere Strafe nach sich zieht, wichtig ist aber, daß kein einziges Verbrechen unaufgedeckt bleibt“/25/ ist von allgemeiner Bedeutung für die Wirksamkeit rechtlicher Sanktionen. Die auf verschiedenen Rechtsgebieten festzustellende Inkonsequenz bei der Anwendung oder Geltendmachung von rechtlichen Sanktionen (z. B. der Vertragsstrafe nach dem VG, der materiellen Verantwortlichkeit nach dem GBA oder der Ordnungsstrafe durch örtliche Organe der Staatsmacht) ist nicht geeignet, die erforderliche Wirksamkeit der Sanktionen in diesen und anderen Fällen zu sichern. 3. Die wissenschaftlichen Prinzipien sozialistischer Rechtssetzung in bezug auf rechtliche Sanktionen und bei ihrer Anwendung und Realisierung müssen gewahrt sein. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Forschungen zu den Effektivitätsbedingungen noch am Anfang stehen, sollen und können hier nur jene Faktoren genannt werden, die bei dem gegenwärtigen Erkenntnisstand sichtbar geworden sind: a) Die rechtlichen Sanktionen müssen den realen, mate- /24/ In der sowjetischen Literatur finden wir dafür auch die Bezeichnung „objektive Bedingungen“; vgl. E. Buehholz, NJ 1975 S. 10. /25/ W. I. Lenin, in: Werke, Bd. 4, Berlin 1963, S. 399. riellen Möglichkeiten und ökonomischen Gegebenheiten entsprechen. b) Die rechtlichen Sanktionen müssen so ausgestaltet sein, daß die erzieherischen Kräfte der sozialistischen Gesellschaft wirksam werden können. c) Die rechtlichen Sanktionen müssen in Übereinstimmung mit den sozialistischen Idealen und Grundprinzipien für den Rechtsverletzer ein tatsächlicher und spürbarer Nachteil sein. d) Die rechtlichen Sanktionen müssen mit anderen rechtlichen Mitteln zur Sicherung eines normgemäßen Verhaltens, insbesondere mit den rechtlichen Stimuli, abgestimmt sein. e) Die rechtlichen Sanktionen müssen in der erforderlichen Weise mit außerrechtlichen Sanktionen abgestimmt sein, damit sie als System staatlicher und gesellschaftlicher Mittel wirksam werden können. f) Die zwangsweise Durchsetzbarkeit der rechtlichen Sanktion muß gesichert sein. Das verlangt staatsorganisatorische, personelle und rechtliche Maßnahmen. g) Die rechtliche Sanktion muß so gestaltet sein, daß sie geeignet ist, das gesetzlich festgelegte Ziel ihres Wirkens zu erreichen. h) Die Ausgestaltung der rechtlichen Sanktion muß den Erfordernissen der Individualisierbarkeit der Sanktion entsprechen. i) Die rechtlichen Sanktionen müssen generell den Erfordernissen der Stabilität des Rechts, der Exaktheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit entsprechen. j) Die Exaktheit rechtlicher Sanktionen muß u. a. folgende Kriterien einschließen: Festlegung, ob das Offizialprinzip oder das Antragsprinzip gilt; Festlegung, ob und ggf. inwieweit die rechtlichen Sanktionen kumulativ angewendet werden können; die Reihenfolge der festgelegten Zwangsmaßnahmen; die Rangfolge bei mehreren Sanktionen; die Vollstreckungsverjährung; Kriterien für die Individualisierung der rechtlichen Sanktion. k) Bei der Bestimmung der Art und des Rahmens der rechtlichen Sanktion sowie bei ihrer Anwendung muß die Proportionalität gewahrt werden. l) Die Anwendung rechtlicher Sanktionen muß konsequent erfolgen und den Prinzipien der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit entsprechen. Aus diesen allgemeinen Bedingungen der Wirksamkeit rechtlicher Sanktionen ergeben sich die konkreten Anforderungen an die Rechtssetzung und die Rechtsanwendung. Dr. ROLAND MÜLLER und Dr. LOTHAR REUTER, Staatsanwälte beim, Generalstaatsanwalt der DDR HORST WILLAMOWSKI, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Wirksamere Gestaltung des Strafverfahrens gegen Jugendliche Das Hauptanliegen des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung der DDR vom 19. Dezember 1974 (GBl. I S. 597) besteht darin, bessere gesetzliche Voraussetzungen für eine effektivere Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens bei der allseitigen und beschleunigten Aufklärung und Feststellung von Straftaten sowie ihrer Ursachen und Bedingungen, der gerechten Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit,* der Verwirklichung der erkannten Strafen, der Erziehung der Rechtsverletzer und der Erhöhung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen zu schaffen und dadurch die Wirksamkeit des Strafverfahrens beim Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und bei der Durchsetzung der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger zu erhöhen./*/ Diesem Anliegen entsprechen auch die Änderungen und Ergänzungen der Besonderheiten des Strafverfahrens gegen Jugendliche (§§ 69 ff.). // Vgl. hierzu H. Willamowski, „Ziel und Hauptrichtungen der Änderungen der StPO“, NJ 1975 S. 97 St. 224;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.