Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 219

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 219 (NJ DDR 1975, S. 219); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 29. JAHRGANG 8/75 2. APRILHEFT S. 219-250 Prof. Dr. habil. GERHARD STILLER, Institut für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der Wissenschaften der DDR Rechtliche Sanktionen Probleme ihrer Ausgestaltung und Anwendung Die vom VIII. Parteitag der SED gestellte Aufgabe, die sozialistische Gesetzlichkeit weiter zu festigen und die sozialistische Rechtsordnung zu vervollkommnen, schließt auch Überlegungen über die Gestaltung und Anwendung rechtlicher Sanktionen ein, weil diese der Allgemeinverbindlichkeit des sozialistischen Rechts auf besondere Weise Ausdruck verleihen und seiner Unaus-weichlichkeit Geltung verschaffen. Die Bemühungen zur Ausgestaltung juristischer Rechte und Pflichten, zur Schaffung von Bedingungen, um diese Rechte und Pflichten einzuhalten, blieben unvollkommen, würden nicht zugleich auch die rechtlichen Mittel weiterentwickelt und effektiviert, die die Verwirklichung dieser Rechte und Pflichten gewährleisten sollen./l/ Zum Begriff rechtlicher Sanktionen Rechtliche Sanktionen weisen folgende Charakteristika auf: 1. Sie bringen das fundamentale Interesse der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Klassen und Sch ächten an der unbedingten Verwirklichung bzw. Einhaltung der Rechtspflichten zur Geltung, indem sie für den Fall der Verletzung der Rechtspflichten (Rechtsverletzung) bestimmte Nachteile vorsehen, die durch den Staat zwangsweise realisiert werden können./2/ 2. Sie bringen Zwang und Überzeugung als staatliche Mittel zur Leitung und zum Schutz der Gesellschaft in ihrer Einheit zur Wirkung. Sie tragen sowohl zum Schutz der sozialistischen Gesellsehaftsverhältnisse und der Rechte und Interessen der Bürger, der Betriebe und Einrichtungen als- auch zur Erziehung der Bürger zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei. 3. Sie sind allgemeiner Verhaltensmaßstab insofern, als sie gemäß ihrer gesetzlichen Regelung Rechtsfolge jeder Rechtsverletzung und zugleich Maßstab für die staatlich-gesellschaftliche Reaktion darauf sind. 4. Sie sind notwendig gesetzlich bestimmt und unter den gesetzlichen Voraussetzungen (Offizialprinzip, Antragsprinzip) für alle staatlichen Organe, Einrichtungen, Betriebe und Bürger verbindlich. Unter dem Gesichtspunkt der Struktur der Rechtsnorm betrachtet, sind rechtliche Sanktionen ein wesentliches tlf Grundsätzlich hierzu K.-F. Grucl, Die Rolle der Sanktionen des sozialistischen Rechts und ihre Gestaltung in Rechtsnormen, Diss., Potsdam-Babelsberg 1973: U. Uhlmann, Zu den Funktionen der juristischen Sanktionen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR, Diss., Leipzig 1974. /2/ Vgl. W. I. Lenin, „Staat und Revolution“, in: Werke, Bd 25, Berlin I960, S. 485. Element der rechtlichen Regelung. Generell weist eine Rechtsnorm drei solcher Elemente (Bestandteile) auf/3/: die Hypothese, die diejenigen Bedingungen angibt, unter denen die Regel anzuwenden ist; die Disposition, die die Regel selbst bestimmt; die Sanktion, die die Folgen bestimmt, die für denjenigen eintreten, der die Regel verletzt. Die Aussage, daß rechtliche Sanktionen ein Element der normativen Regelung sind, bedeutet nicht, daß in jeder einzelnen Rechtsnorm eine Sanktion fixiert sein müßte. Vielmehr sind rechtliche Sanktionen stets ein integrierender Bestandteil der normativen Regelung: Sie sind entsprechend den gesellschaftlichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten mit Rechtsinstituten (z. B. dem Wirtschaftsvertrag) oder Komplexen von Regelnormen (z. B. den Bestimmungen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit) verbunden oder auch in einzelnen Regelnormen (z. B. den Strafrechtsnormen des Besonderen Teils des StGB) fixiert, so daß insgesamt erreicht wird, daß alle Rechtspflichten in der ihnen gemäßen Form durchsetzbar sind. Im Mechanismus der normativen Regelung sind die rechtlichen Sanktionen mit der Rechtsverletzung/4/ und der rechtlichen Verantwortlichkeit verbunden. Wir verwenden hier den Begriff „Rechtsverletzung“ in einem allgemeinen Sinne, d. h., er setzt nicht voraus, daß schuldhaft gehandelt wurde. Rechtsverletzungen sind nur auf den Gebieten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitsrechts generell vom Vorliegen von Schuld abhängig. Das gleiche gilt bei Arbeitsrechtsverletzungen durch Werktätige und bei bestimmten Verletzungen zivilrechtlicher Pflichten der Bürger (z. B. Beschädigung fremden Eigentums). Diese Rechtsverletzungen können aber nidit allein zur Grundlage der Begriffsbildung genommen werden, sonst würde beispielsweise rechtswidriges Handeln von Betrieben ausgeschlossen sein, da nur Personen schuldhaft handeln können. Das Problem der Rechtsverletzung kann also m. E. nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Prinzipien einiger wenn auch wichtiger Rechtszweige gesehen wer- /3' Vgl. Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Bd. 1: Grundlegende Institute und Begriffe, Berlin 1974, S. 258. /4/ Der Begriff „Rechtsverletzung“ schließt nicht die Sachverhalte ein. die, ohne eine Rechtsverletzung darzustellen, eine Haltung von Betrieben, Einrichtungen oder Bürgern begründen (z. B. beim zivil rechtlichen Notstand gemäß § 904 BGB). Hier liegt keine rechtliche Verantwortlichkeit vor, und die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen stellen m. E. keine rechtlichen Sanktionen dar. 219;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt geworden waren; Verwendung spezifischen Sachwissens, das aus früheren Straftaten resultierte, die nicht Gegenstand der Ermittlungen bildeten. aus der Untersuchungsführung und dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.