Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 210

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 210 (NJ DDR 1975, S. 210); Wohnungen malermäßig herzurichten sind, um den zur vertragsgemäßen Nutzung geeigneten Zustand zu erreichen, bestehen insbesondere zwischen privaten Vermietern und Mietern darüber unterschiedliche Auffassungen. Das führt oft dazu, daß beim Bezug einer Wohnung nicht der Vermieter, sondern der Mieter diese her-richten läßt, wobei sich der Vermieter meistens anteilig an der Finanzierung der Arbeiten beteiligt. Nach Ziff. 6 der Richtlinie Nr. 16 begründet die vertragliche Übernahme der Pflicht zur malermäßigen Instandhaltung für den Mieter die Verpflichtung, den Wohn-raum während der Dauer des Mietverhältnisses in bestimmten Zeitabständen malermäßig herzurichten und ihn bei Beendigung des Mietverhältnisses so zurückzugeben, daß er noch dem vertragsgemäßen Gebrauch dienen kann. In der Praxis gibt es auch bei der Rückgabe des Wohn-raums an den Vermieter häufig unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der malermäßige Zustand noch für eine vertragsgemäße Nutzung ausreichend ist. Diesmal ist es der Mieter, der den malermäßigen Zustand noch als vertragsgemäß beurteilt, während der Vermieter oft gegenteiliger Auffassung ist. Durch die Rückgabe der Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand soll verhindert werden, daß dem Vermieter beim Wechsel von Mietern Kosten für die malermäßige Instandhaltung entstehen. Hat der ausziehende Mieter die Wohnung nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand an den Vermieter zurückgegeben, dann ist er nach Ziff. 6 der Richtlinie Nr. 16 dem Vermieter zum Schadenersatz verpflichtet. Der Schadenersatzbetrag soll den Vermieter in die Lage versetzen, die erforderliche malermäßige Herrichtung des Wohnraums zu finanzieren. Die Praxis zeigt, daß nur wenige Vermieter die Gerichte zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen in Anspruch nehmen. Die meisten ziehen es vor, mit dem neuen Mieter eine Klärung herbeizuführen. Ein Wohnungswechsel ist dem Mieter in der Regel längere Zeit vorher bekannt. Deshalb ist er im allgemeinen auch nicht mehr bereit, finanzielle Aufwendungen oder Eigenleistungen für die malermäßige Instandhaltung seiner Wohnung zu erbringen. Für ihn ist die Ausgestaltung seiner neuen Wohnung wichtiger. Untersuchungen der Praxis haben ergeben, daß fast alle Mieter vor ihrem Einzug die gesamte Wohnung malermäßig neu herrichten bzw. herrichten lassen, und zwar selbst dann, wenn sich einzelne Räume der Wohnung noch in einem ordentlichen malermäßigen Zu- stand befinden. Das entspricht zwar einerseits dem berechtigten Bedürfnis der Bürger nach einem kulturvollen Wohnen, ist jedoch andererseits unter dem Gesichtspunkt der Materialökonomie wie auch des rationellen Einsatzes von Arbeitskraft unvertretbar. Eine den gesellschaftlichen Erfordernissen besser gerecht werdende Regelung wird m. E. dann erreicht, wenn die Pflicht des Mieters zur malermäßigen Instandhaltung nicht erst während der Dauer des Mietverhältnisses, sondern bereits mit dem Abschluß des Wohnungsmietvertrags entsteht. Der Mieter hat dann nach der Übernahme die Wohnung malermäßig herzurichten, soweit ihr Zustand dies erforderlich macht. Die Übergabe der Wohnung an den Mieter in einem nichtvertragsgemäßen malermäßigen Zustand beeinträchtigt dessen Interessen in der Regel schon deshalb nicht, weil ihm daran gelegen ist, bereits bei Beginn des Mietverhältnisses für Malerarbeiten finanzielle Mittel aufzuwenden oder Eigenleistungen zu erbringen, um die Wohnung in einen seinen persönlichen Wohnbedürfnissen entsprechenden Zustand zu versetzen. Dagegen empfindet der Mieter es immer als Härte, wenn er für seine ehemalige Wohnung noch Aufwendungen erbringen muß, ohne selbst einen Nutzen davon zu haben. Die hier vorgeschlagene Regelung würde bedeuten, daß der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung in einem malermäßigen Zustand zurückgeben kann, der nicht den Anforderungen an eine vertragsgemäße Nutzung zu entsprechen braucht./!)/ Der Vorschlag bricht zwar mit traditionellen Vorstellungen von den Rechten und Pflichten von Mieter und Vermieter, würde aber niemand benachteiligen. Im Gegenteil: Er steht wie dargelegt mit den wohnungskulturellen Interessen des Mieters im Einklang; er beeinträchtigt den Vermieter nicht, weil dieser bei einem Mieterwechsel keine finanziellen Aufwendungen für die malermäßige Instandhaltung hat/10/; er entspricht schließlich gesellschaftlichen Erfordernissen, weil die malermäßige Instandhaltung des Wohnungsfonds in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Materialökonomie stets gewährleistet ist. /9/ Die Wohnung darf jedoch nicht verwahrlost sein, sondern nur allgemein übliche Abnutzungserscheinungen aufweisen. Ist dagegen eine Verwahrlosung eingetreten, die meist auch Einfluß auf die Gebäudesubstanz hat, dann sind regelmäßig die Voraussetzungen der vertraglichen materiellen Verantwortlichkeit des Mieters gegenüber dem Vermieter gegeben. /10/ Eine Ausnahme bestünde nur bei der Erstvergabe von Neubauwohnungen, die dem Mieter ohnehin immer in einem ordnungsgemäßen malermäßigen Zustand übergeben werden. Berichte Dr. rer. nat. HANS-HERMANN FRÖHLICH, wiss. Oberassistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Wissenschaftliche Konferenz über Sexualverhalten und gesellschaftliche Verantwortung Die Medizinische Gesellschaft der DDR zum Studium der Lebensbedingungen und der Gesundheit beschäftigte sich in ihrer X. Tagung, die vom 21. bis 23. November 1974 in Berlin stattfand, mit dem Thema „Sexualverhalten und unsere gesellschaftliche Verantwortung“. Das Interesse an dieser Thematik war außerordentlich groß: Annähernd 800 Wissenschaftler und Praktiker aus verschiedenen natur- und gesellschaftswissenschaftlichen Bereichen nahmen an der Tagung teil; in 31 Referaten und angemeldeten Diskussionsbeiträgen wurde die Thematik interdisziplinär behan- delt. Neben endokrinologischen, gynäkologischen, an-drologischen, sozial-hygienischen, psychiatrisch-psychotherapeutischen, psychologischen und pädagogischen Problemen wurden philosophische, ethische, soziologische und juristische Fragen des Sexualverhaltens erörtert. Die Beratung führte zu einer Vielzahl von Erkenntnissen, Schlußfolgerungen und Vorschlägen, die in verschiedene gesellschaftliche Bereiche, wie Familie, Vorschuleinrichtungen, Schulen, Massenmedien, Gesundheitseinrichtungen, Rechtspraxis, hineinreichen. Im 210;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.