Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 202

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 202 (NJ DDR 1975, S. 202); I I gütungspflicht des Betriebes gegenüber dem Urheber Genüge getan ist, mußte es die Berechtigung des erhobenen Zahlungsanspruchs dem Grunde nach anerkennen, wie das überdies auch der Verklagte mit seinem vom Kläger abgelehnten Honorierungsangebot getan hat. Die sozialpolitische Bedeutung dieser vom Bezirksgericht Leipzig im Ergebnis zutreffend angewandten Bestimmung besteht darin, daß sie einerseits den materiellen Interessen des Autors einen besonderen, auf die Situation im Arbeitsrechtsverhältnis zugeschnittenen Schutz/17/ gewährleistet. Andererseits zwingt sie die Betriebe und kulturellen Einrichtungen dazu, in allen Fragen der Vergütung des Urhebers entweder generell oder bei Erteilung besonderer, mit der Schaffung von Werken i. S. des § 2 URG verbundenen und dennoch im Rahmen der allgemeinen Arbeitsaufgabe des Werktätigen liegenden Aufträge/18/ im Einzelfall klarzustellen, ob die Werkleistung des Urhebers, die er im Rahmen seiner Arbeitsaufgabe erbracht hat, mit seinem normalen Arbeitseinkommen abgegolten sein oder ob er eine zusätzliche Vergütung erhalten solL Damit erweist sich § 20 Abs. 3 URG im Prozeß der Leitung geistig-kulturell schöpferischer Arbeit im Betrieb als eine Aufgabennorm besonderer Art, denn sie orientiert den verantwortlichen Leiter mit spezifischen Mitteln rechtlichen Zwangs, nämlich mit der bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung verbundenen Rechtsfolge der grundsätzlichen Pflicht zur Zahlung einer weiteren Vergütung, darauf, sich über die für das Urheberschaffen maßgebenden Leistungskriterien Klarheit zu schaffen und sie im Verhältnis zum Autor, dessen werkschöpferische Arbeit mit diesen Kriterien zu stimulieren ist, auch kenntlich zu machen. Durch § 20 Abs. 3 URG ist also entgegen manchen in der Praxis noch anzutreffenden Vorstellungen/19/ keineswegs eine automatische Pflicht zur zusätzlichen Vergütung des angestell-ten Urhebers geschaffen worden/20/, sondern eine Rechtspflicht der Betriebe, die werkschöpferische Leistung des Urhebers anhand konkreter, auf diese Leistung bezogener Kriterien mit dem normalen Arbeitseinkommen dieses Werktätigen in Beziehung zu setzen, auf Grund dieser Analyse werkbezogener Leistungskriterien die Frage nach einer zusätzlichen Vergütung des Urhebers zu beantworten und im Verhältnis zu ihm UV Diese besondere Rechtsgarantie entspricht dem allgemeinen Grundsatz des Urhebervertragsrechts, daß die Unentgeltlichkeit der Übertragung von Werknutzungsrechten der ausdrücklichen Vereinbarung der Vertragspartner bedarf (§ 19 Abs. 2 Satz 2 URG). Jedoch stellt sie unter Berücksichtigung, der besonderen Verhältnisse des arbeitsrechtlich stimulierten Urheberschafliens nicht nur auf den in Schriftform abzufassenden Arbeitsvertrag ab, sondern auch auf andere Umstände, die eine gemeinsame Willensrichtung der Partner erkennen lassen. Auch geht es bei § 20 Abs. 3 URG nicht um eine Unentgeltlichkeit der Rechtsübertragung schlechthin, sondern um die Klärung des Verhältnisses von Arbeitsaufgabe und Gehalt des Werktätigen zu dem von ihm geschaffenen Werk unter den speziell für diesen SchafTensprozeß gegebenen betrieblichen Arbeitsbedingungen mit dem Ziel der Sicherung einer leistungsgerechten Vergütung. /18/ Der Fall, daß Werktätige im Rahmen ihrer Arbeitsaufgabe nicht ständig wie etwa ein künstlerischer Formgestalter in der Porzellanindustrie schöpferische Werkleistungen i. S. des § 2 URG erbringen, sondern nur aus besonderem Anlaß, ist in kulturellen Einrichtungen und einzelnen staatlichen Organen nicht ungewöhnlich. Ausschlaggebend für die rechtliche Charakterisierung dieses besonderen Auftrags ist nicht die Häufigkeit seiner Erteilung, sondern seine Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zur Arbeitsaufgabe. In diesem Punkt müssen arbeitsrechtlich klare Verhältnisse geschaffen werden. Erhält z. B. ein beim Rat des Bezirks angestellter Kunstwissenschaftler den Auftrag, einen Katalog für eine Ausstellung zu entwerfen, für die das staatliche Organ die Schirmherrschaft übernommen hat, so sollte bei einer solchen Arbeitsaufgabe von vornherein auch die Vergütungsfrage geregelt werden. A9/ In diese Richtung zielt auch die aus dem Tatbestand der Entscheidung des Bezirksgerichts Leipzig ersichtliche Rechtsauffassung des Klägers, ihm stünden Honoraransprüche zu, weil er mit den Broschüren eine schöpferische Leistung im Sinne des Urheberrechts erbracht habe. /20/ Vgl. hierzu Urheberrecht der DDR, a. a. O., S. 121 f. dieses Ergebnis in arbeitsrechtlich verbindlicher Form auszuweisen. Soweit das Bezirksgericht Leipzig bei der Anwendung werkbezogener Leistungskriterien das nach der Honorarordnung Verlagswesen maßgebende Bogenhonorar als allgemeine Berechnungsgrundlage für eine zusätzliche Urhebervergütung herangezogen hat, ist ihm beizupflichten, denn dies entspricht dem Charakter der beiden vom Kläger verfaßten Broschüren und ergibt auch zunächst nur einen Ausgangswert, von dem aus die über die Höhe der Vergütung entscheidende Differenzierung vorgenommen werden mußte. Dabei war nicht nur die Höhe des Gehalts des Autors in Betracht zu ziehen, sondern der ganze Wirkungszusammenhang zwischen der betrieblichen Unterstützung der schöpferischen Arbeit und der späteren Ausarbeitung in Gestalt der Broschüren zu erfassen. Es gehört zur werkbezogenen Anwendung des Leistungsprinzips, wenn dabei auch den Möglichkeiten des Autors, während der gesetzlichen Arbeitszeit Literaturstudien zu betreiben, Material zu sammeln und mit betrieblichen Mitteln und Einrichtungen Versuche durchzuführen, ein entsprechendes Gewicht beigemessen wird. Unter den nach der Honorarordnung Verlagswesen zu beachtenden Leistungskriterien hebt das Bezirksgericht Leipzig § 5 Abs. 2 hervor, wonach die Verwendung von Materialien und Erkenntnissen, die bereits in anderem Zusammenhang vergütet wurden, bei der Bemessung der Vergütung zu berücksichtigen ist. Hierin liegt der allgemeine Rechtsgedanke, der für die Anwendung des sozialistischen Leistungsprinzips in zivilrechtlich wie arbeitsrechtlich organisierten Formen des Urheberschaffens gleichermaßen von Bedeutung ist, nämlich daß die von der Gesellschaft dem Urheber gegenüber im Hinblick auf seine schöpferische Arbeit bereits erbrachten Leistungen bei der Vergütungsberechnung in angemessener Weise mit zu veranschlagen sind. Im Verlagswesen findet dieser Rechtsgedanke z. B. bei der Bemessung des Honorars für unveränderte Nachauflagen bei Fach- und wissenschaftlicher Literatur/21/ oder für die Zweitveröffentlichung von Wortbeiträgen in Presse-organen/22/ seinen Ausdruck, in Arbeitsrechtsverhältnissen bei einer werkbezogenen Kostenanalyse unter Berücksichtigung aller Formen der materiellen Unterstützung des Urheberschaffens durch den Betrieb. Das Urteil des Bezirksgerichts Leipzig macht zugleich deutlich, daß bei aller Anerkennung dieser Faktoren der betrieblichen Förderung des Urheberschaffens die schöpferische Leistung des Urhebers nicht in einseitigen Schematismus heruntergespielt werden darf, sondern daß die für diese Leistung allgemein gültigen Kriterien wie kulturpolitische und ökonomische Aufgabenstellung und gesellschaftliche Wirksamkeit des Werkes, Intensität des persönlichen Arbeitsaufwands des Autors, besondere methodische und didaktische Anforderungen an das Werk u. a. m. in Rechnung zu stellen sind. Die Entscheidung des Bezirksgerichts zeigt anschaulich, daß bei umsichtiger Würdigung aller dieser Vergütungsmomente noch genügend Spielraum zur Verfügung steht, innerhalb dessen in Verbindung von persönlichen und gesellschaftlichen Interessen je nach dem Grad der /21 / Vgl. Z1£E. 1 der Anlage 2 zur Honorarordnung Verlagswesen, wonach Autoren bei unveränderten Nachauflagen unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Wertes und des volkswirtschaftlichen Nutzens ein Honorar bis zu 50 Prozent des Ersthonorars (Bogenhonorar oder Pauschalhonorar) gezahlt werden kann. /22/ Vgl. Urheberrecht der DDR, a. a. Q., S. 326 f. Bei einer mit hohen betrieblichen Kosten verbundenen Vergabe von Aufträgen, einen Wortbedtrag zu schaffen, kann nach § 8 Abs. 3 der Honorarordnung für wissenschaftliche und fachliche Wortbeiträge in Publikationen vom 1. August 1971 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Kultur 1971, Nr. 9, S. 66) sogar eine Beteiligung des Auftraggebers an den Einnahmen des Wortautors von anderen Verwendern dieser Wortbeiträge vereinbart werden. 202;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im untersuchungshaftvoilzug aufzulehn.en. Der gefestigte Klassenstandpunkt, die gründlichen marxistisch-leninistischen Kenntnisse, das Wissen über die Gefährlichkeit und Raffinesse der Methoden der feindlichen Zentren bei ihren. Angriffen, gegen, die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung des taktischen Vorgehens bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung vielseitig nutzbar. Es ist eine wesentliche Aufgabe, in Ermittlungsverfahren zielgerichtet solche Möglichkeiten für die Führung der Beschuldigtenvernehmung zwingend vorgeschrieben, Aus diesem Grund müssen sie bei der Erstvernehmung bei den folgenden Beschuldigtenvernehmungen von jedem Untersuchungsführer umgesetzt werden.