Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 2 (NJ DDR 1975, S. 2); die sich daraus für die Rechtspflegeorgane ergebenden Aufgaben noch wirkungsvoller zu lösen. Dabei wünschen wir dem Obersten Gericht der DDR weitere Erfolge zum Wohle unserer sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik. Mit sozialistischem Gruß E. Honecker Erster Sekretär Berlin, 8. Dezember 1974 Das Zentralkomitee dankt allen Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft für die geleistete Arbeit. Wir sind überzeugt, daß sie auch künftig ihre ganze Kraft ersetzen werden, um ihren verantwortungsvollen Auftrag in Ehren zu erfüllen. Mit sozialistischem Gruß E. Honecker Erster Sekretär Berlin, 8. Dezember 1974 WALTER BAUR, Generalsekretär der Vereinigung der Juristen der DDR Dr. SIEGFRIED PETZOLD, Mitglied des Büros des Präsidiums der URANIA und Vorsitzender der Sektion für Staats- und Rechtswissenschaft Die gemeinsame Verantwortung der URANIA und der Vereinigung der Juristen für die Erläuterung des sozialistischen Rechts Im Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED „Die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen“ wird der URANIA und der Vereinigung der Juristen der DDR (VdJ) die Aufgabe gestellt, die Effektivität und das Niveau der Erläuterung des sozialistischen Rechts zu erhöhen. Beide Organisationen sind aufgefordert, sich vorrangig denjenigen Fragen zuzuwenden, die für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit von Bedeutung sind und mit denen die Bürger im täglichen Leben konfrontiert werden. Bei der Lösung dieser Aufgabe erhalten sie von den Justiz- und Sicherheitsorganen die notwendige Unterstützung. Der URANIA ist die Verpflichtung auferlegt, durch eine verstärkte, lebensverbundene Erläuterung des Rechts den gewachsenen Bedürfnissen und Interessen der Bürger an der Vermittlung von Rechtskenntnissen auf den verschiedensten Gebieten besser Rechnung zu tragen. Das erfordert, in enger Zusammenarbeit mit den staatlichen Organen und der VdJ weitere Referenten für die populärwissenschaftliche Tätigkeit zu gewinnen. Die Verantwortung der VdJ besteht vor allem darin, ihre Mitglieder für eine politisch-ideologisch fundierte Erläuterung des Rechts zu aktivieren. Hierzu ist es notwendig, die Weiterbildung der Juristen zu organisieren und besonders die Erfahrungen der sozialistischen Bruderländer zu vermitteln. Der Beschluß des Politbüros löste bei den Vorständen, Mitgliedern und Referenten der URANIA ebenso wie bei allen Leitungen und Mitgliedern der VdJ große Initiativen aus, die in einem weiteren Aufschwung der Aktivitäten zur Erläuterung des sozialistischen Rechts ihren sichtbaren Ausdruck finden. Auf einer gemeinsam vom Präsidium der URANIA und vom Zentralvorstand der VdJ veranstalteten Referentenkonferenz wurden Maßnahmen für ein höheres Niveau und eine höhere Effektivität der Rechtspropaganda erörtert./l/ Der Inhalt dieser Konferenz stellt gemeinsam mit dem Beschluß des Büros des Präsidiums der URANIA vom 31. Mai 1974 und dem Beschluß des Zentralvorstandes der VdJ vom 12. Juli 1974 eine wichtige Grundlage für die populärwissenschaftliche Arbeit beider gesellschaftlicher Organisationen auf den Gebieten des Staates und des Rechts dar. Dabei wirkt sich die langjährige erfolg- /l/ Vgl. K. Sorgenicäit, „Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Festigung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen“, NJ 1974 S. 413 ff. 2 reiche Zusammenarbeit zwischen der Sektion für Staatsund Rechtswissenschaft der URANIA und den Sektionen „Strafrecht und Kriminalitätsbekämpfung“, „Wirtschaftsrecht“ sowie „Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht“ der VdJ sehr positiv aus. Auch die vom Präsidenten der URANIA und vom Präsidenten der VdJ am 26. Oktober 1973 Unterzeichnete Vereinbarung über das Zusammenwirken beider Organisationen/2/ wird immer mehr mit Leben erfüllt. Vertiefung des Verständnisses für die Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Staatsund Rechtsentwicklung Um das ideologische und theoretische Niveau sowie die Effektivität der rechtspropagandistischen Arbeit zu erhöhen, ist es erforderlich, immer tiefer in die Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einzudringen, die auch der weiteren Festigung der sozialistischen Staatsmacht und der Vertiefung der sozialistischen Demokratie in der mit dem VIII. Parteitag der SED eingeleiteten neuen Etappe unserer staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zugrunde liegen. Ausgehend von der wachsenden Rolle des sozialistischen Staates als Hauptinstrument bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie von der zunehmenden Bedeutung des sozialistischen Rechts bei der Leitung der gesellschaftlichen Prozesse und im Leben der Bürger, ergeben sich auch höhere Anforderungen ah die populärwissenschaftliche Arbeit. Das Ausmaß, die Kompliziertheit und die Verflechtung aller vom Staat zu leitenden gesellschaftlichen Prozesse, die sich auf innen- und außenpolitischem Gebiet vor allem aus der Lösung der vom VIII. Parteitag der SED gestellten Hauptaufgabe und der sich vollziehenden sozialistischen ökonomischen Integration ergeben, nehmen ständig zu. Dabei tritt das internationalistische Wesen des sozialistischen Staates immer stärker hervor, und die Vertiefung des sozialistischen Internationalismus und Patriotismus als Wesensmerkmale des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins wird zu einem Grundanliegen unserer Zeit. Mit den objektiv wachsenden Aufgaben des sozialistischen Staates und seines Rechts wächst in gleichem /2/ Vgl. S. Petzold, „Enge Zusammenarbeit zwischen der Vereinigung der Juristen der DDR und der URANIA“, NJ 1973 S. 733.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ist ein schriftlicher Haftbefehl des Richters. Bei der Aufnahme in die Untersudnhaftanstalt sind der Verhaftete und seine von ihm mitgefüfif ten gegenstände zu durchsuchen.