Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 195

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 195 (NJ DDR 1975, S. 195); Auszeichnungen In Würdigung hervorragender Verdienste um die Verständigung und die Freundschaft der Völker und um die Erhaltung des Friedens wurde Prof. em. Dr. Peter Alfons Steiniger, Präsident der Liga für die Vereinten Nationen in der DDR, mit dem Orden „Großer Stern der Völkerfreundschaft“ in Gold ausgezeichnet. In Würdigung hervorragender Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR wurde Elfriede Göldner, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht, mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber geehrt. In Anerkennung hervorragender Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR erhielten Dr. Hans Leichtfuß, Mitarbeiter des Zentralkomitees der SED, Johanna Rietscher, Mitarbeiter des Zentralkomitees der SED, Max Ulbrich, ehern. Direktor des Kreisgerichts Görlitz-Stadt, den Vaterländischen Verdienstorden in Bronze. Für langjährige hervorragende Leistungen bei der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege wurde Elli Schmidt, Richter am Bezirksgericht Rostock, die Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold verliehen. In Anerkennung hervorragender Verdienste bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau und beim Aufbau des Sozialismus in der DDR erhielten Martha Franke, Direktor des Kreisgerichts Leipzig-Nordost, Prof. em. Dr. Lucie Haupt, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Gertrud Jacobs, Stellv. Abteilungsleiter am Obersten Gericht, anläßlich des Internationalen Frauentages 1975 die Clara-Zetkin-Medaille. In Anerkennung und Würdigung hervorragender Verdienste bei der sozialistischen Erziehung der Jugend wurde Dr. Lothar Reuter, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR, mit der Artur-Becker-Medaille in Gold ausgezeichnet. die Sicherung von nicht sofort zu behebenden Gefahrenstellen durch entsprechende Verkehrszeichen (§ 10 Abs. 4), die Errichtung und Instandhaltung von Stütz- und Geröllmauern (§ 19). Diese hier nur beispielhaft aufgezählten wesentlichen Aufgaben machen deutlich: Als staatliche Aufgaben werden jene erfaßt, bei denen es sich um die grundsätzliche Leitung und Planung der Gestaltung des Straßenwesens und um die Kontrolle der Durchführung staatlich festgelegter Maßnahmen handelt, während wirtschaftlich-organisatorische und operative Aufgaben solche sind, bei denen es um die praktische Realisierung der im staatlichen Leitungsprozeß festgelegten Maßnahmen geht. Auch bei den Pflichten der Rechtsträger, Eigentümer oder sonstigen Nutzer von Grundstücken, die an öffentliche Straßen angrenzen (Anlieger), handelt es sich nicht um die Erfüllung staatlicher Aufgaben (§ 18). Das gilt z. B. für die Sauberhaltung der an die Grundstücke angrenzenden öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in Übereinstimmung mit den Festlegungen in den Ortssatzungen. Zur Verantwortung für die Erfüllung der Aufgaben aus der StraßenVO Die StraßenVO beschränkt sich nicht darauf, die Aufgaben lediglich zu differenzieren, sondern legt zugleich fest, wer die jeweiligen Aufgaben zu erfüllen hat. So obliegt die Erfüllung staatlicher Aufgaben allein dem Ministerium für Verkehrswesen, den Räten der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden (§§ 6 bis 10). Aus dem Charakter dieser Aufgaben folgt, daß ihre Erfüllung nicht auf nachgeordnete Betriebe und Einrichtungen übertragen werden kann. Differenzierter ist die Verteilung der wirtschaftlichorganisatorischen und operativen Aufgaben. Das Ministerium für Verkehrswesen, die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden haben nicht nur die genannten staatlichen Aufgaben wahrzunehmen, sondern sind gleichzeitig auch Rechtsträger der Straßen, die ausschließlich der öffentlichen Nutzung dienen (§§ 6 Abs. 4, 7 Abs. 3, 8 Abs. 3, 9 Abs. 2). Insoweit sind sie grundsätzlich verpflichtet, auch für die Erfüllung der wirtschaftlich-organisatorischen und operativen Aufgaben zu sorgen (§ 10 Abs. 1). Diese Verpflichtungen können jedoch Einrichtungen und volkseigene Betriebe des Straßenwesens für die jeweiligen Rechtsträger erfüllen. Die Einrichtungen bzw. Betriebe sind den staatlichen Organen entweder direkt unterstellt und nehmen die Aufgaben gemäß den Bestimmungen der StraßenVO (§§ 6 Abs. 4, 7 Abs. 3, 8 Abs. 3, 9 Abs. 2) wahr, oder sie werden auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen tätig, die zwischen ihnen und den Räten der Städte und Gemeinden, denen Betriebe und Einrichtungen dieser Art nicht unterstellt sind, abgeschlossen werden (§ 9 Abs. 3). Wirtschaftlich-organisatorische und operative Aufgaben haben darüber hinaus auch die Rechtsträger und Eigentümer der betrieblich-öffentlichen Straßen (§§ 3 Abs. 3, 10 Abs. 3). Die StraßenVO knüpft mit der Differenzierung der Aufgaben im Straßenwesen und der Regelung der Verantwortung für deren Verwirklichung an Festlegungen in den §§ 28, 42, 51 und 62 des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12. Juli 1973 (GBl. I S. 313) an, wonach die Leitung, Planung und Kontrolle des Straßenwesens Aufgabe der staatlichen Organe der verschiedenen Ebenen ist. Dies ermöglicht es den staatlichen Organen, die wirtschaft- lich-organisatorische und operative Realisierung der staatlichen Aufgabenstellung den Betrieben und Einrichtungen zu überlassen, die nach ihrer Zweckbestimmung, ihrer Ausrüstung mit Produktionsmitteln und ihren Erfahrungen am besten dazu geeignet sind. Diese Verteilung der Aufgaben sichert, daß sowohl für die mit der Wahrnehmung betrauten staatlichen Organe und Betriebe als auch für die Bürger überschaubar ist, wem die verschiedenen Aufgaben obliegen. Zur bisherigen Rechtsprechung wegen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen der Straßenverwaltung und der Anlieger sowie bei Schäden aus einer Sondernutzung Die Neuregelung der StraßenVO hat weitreichende Konsequenzen für die Rechtsprechung. Um sie richtig zu verdeutlichen, ist zunächst auf die Rechtsprechung nach dem bisherigen Recht einzugehen. Die auf dem Gebiet des Straßenwesens bisher geltenden 195;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß -sicl der neueingestellte Angehörige anif Anforderungen Probleme einstelJ muß, die sich aus dem Charakter der Verpflichtung als Berufssoldat r? ergeben.