Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 19

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 19 (NJ DDR 1975, S. 19); Beispiel 1 Betriebseinnahmen (Umsatz) Betriebsausgaben Löhne Materialausgaben übrige Betriebsausgaben Zwischensumme Bestände 1. Januar 31. Dezember 30 000 M 45 000 M 30 000 M Material 15 000 16 000 M Halbfertig- u. Fertigerzeugnisse 1 000 500 M Forderungen 2 500 3 500 M abzüglich Verbindlichkeiten 18 500 3 000 20 000 M 3 500 M Bestände 15 500 16 500 M 150 000 M 105 000M 45 000 M Bestandserhöhung zum Jahresabschluß 1 000 M Gewinn aus dem Handwerksbetrieb 46 000 M abzüglich Produktionsfondssteuer 4 500 M abzüglich Abführung Gewinnausgleich 2 000 M abzüglich 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge des Handwerksmeisters 720 M 7 220 M steuerpflichtiger Gewinn 38 780 M Gewinnsteuer 15 656 M Der Nettogewinn als Grundlage für sich demnach wie folgt: steuerpflichtiger Gewinn abzüglich der rechtlichen 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge abzüglich Gewinnsteuer abzüglich Vermögenssteuer die Unterhaltszahlungen ermittelt 720 M 15 656 M 800 M 38 780 M 17 176 M Nettogewinn 21 604 M Suhl wird das richtig zum Ausdruck gebracht. Richtig ist auch, daß die Verwendung von Teilen des Nettogewinns für den Kauf weiterer Maschinen oder zur Erhöhung des Materialbestandes nicht zur Verminderung der Unterhaltsleistung führen kann. die Gerichte bei Streitigkeiten über Unterhaltsverpflichtungen in derartigen Fällen wegen der Ermittlung des Nettogewinns erforderlichenfalls an den für die Besteuerung des Handwerkers zuständigen Rat des Kreises, Äbt. Finanzen, wenden. 2. Gewinnermittlung bei anderen Gewerbetreibenden Bei diesen Gewerbetreibenden außerhalb des Handwerks handelt es sich um Kommissionshändler, Inhaber privater Handels-, Verkehrs- und Dienstleistungsbetriebe, Inhaber privater Kleinbetriebe, die in der Gewerberolle bei der Handwerkskammer geführt werden, und Inhaber sonstiger privater Betriebe, die keine Buchführung mit Bilanzabschluß vorweisen müssen. Sie ermitteln den Gewinn nach der AO über die Einbeziehung der Kommissionshandelsbetriebe sowie der übrigen privaten Betriebe und selbständig tätigen Bürger in das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik vom 14. Oktober 1970 (GBl.-Sdr. Nr. 685) i. d. F. der AO Nr. 2 vom 29. Dezember 1972 (GBl. 1973 I S. 68). Diese Gewerbetreibenden brauchen ebenfalls keine Bilanzen aufzustellen und Ergebnisrechnungen zu fertigen. Im Verhältnis zur Buchführung der Handwerker gibt es aber Abweichungen, die vor allem die Bewertung der Bestände an unfertigen und fertigen Erzeugnissen betreffen. Für die Gewinnermittlung ist ein besonderes Schema vorgesehen, das in der Anlage 1 zur AO vom 14. Oktober 1970 (GBL-Sdr. Nr. 685) abgedruckt ist. Für die Gewinnermittlung der Kommissionshändler ist die Anlage 2 zu dieser AO maßgebend. Die Ermittlung des Nettoeinkommens dieser Bürger soll an folgendem Beispiel deutlich gemacht werden, wobei von einem Einzelhändler ohne Kommissionsvertrag ausgegangen wird (Beispiel 2): Beispiel 2 Erlöse aus Handelstätigkeit einschließlich Privatentnahmen von Waren 300 000 M abzüglich Summe der Kosten (einschließlich Ausgaben für Handelswaren) 272 000 M Überschuß der Erlöse über die Kosten 28 000 M zuzüglich Bestände an Handelsware am Ende des Jahres (31. Dezember) 12 500 M Zwischensumme 40 500 M abzüglich Bestände an Handelsware am Beginn des Jahres (1. Januar) 10 000 M Gewinn 30 500 M von den Sozialversicherungsbeiträgen des Einzelhändlers von 1 440 M können abgesetzt werden 500 M Einkommen 30 000 M Einkommenssteuer 16 800 M Ermittlung des Nettoeinkommens: Gewinn wie oben 30 500 M abzüglich Einkommenssteuer 16 800 M abzüglich Vermögenssteuer 300 M abzüglich volle Sozialversicherungsbeiträge 1 440 M 18 540 M Nettoeinkommen 11 960 M Die Mehrzahl der Handwerker ermittelt den Gewinn nach einer einfachen Buchführung in der vorher erläuterten Weise. Einige Handwerker mit mehreren Beschäftigten ermitteln ihren Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung mit Bilanzierung. Hierfür gibt es besondere Vorschriften, die in § 24 der AO über die Steuerveranlagung der Handwerker (Veranlagungsrichtlinie ab 1966 Hdw vom 17. März 1966 [GBl.-Sdr. Nr. 537]) geregelt sind. Der sich nach der Bilanz und Ergebnisrechnung ergebende Gewinn ist dann wie im vorstehenden Beispiel erläutert zu korrigieren. Auch bei der Gewinnermittlung nach dieser Vorschrift sind Veränderungen der Bestände im ausgewiesenen Gewinn erfaßt und brauchen deshalb für die Ermittlung des Nettogewinns nicht besonders abgesetzt zu werden. Handwerker ohne Beschäftigte, deren Nettogewinn eine festgelegte Grenze nicht überschreitet, können mit Zustimmung des Rates des Kreises, Abt. Finanzen, die Handwerkssteuer in einem pauschalen Betrag entrichten. Sie brauchen in der Regel nur ihre betrieblichen Einnahmen aufzuzeichnen. Diesen Handwerkern ist die Höhe des Gewinns, der der Pauschalsteuer zugrunde liegt, in der Regel nicht bekannt. Deshalb sollten sich Das sind monatlich rund 1 000 M, die der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legen sind. Ermitteln Gewerbetreibende (außer Handwerker) den Gewinn auf der Grundlage einer ordnungsmäßigen Buchführung mit Bilanzierung einschließlich Gewinn- und Verlustrech- nung (§ 16 f. der AO vom 29. Dezember 1972 [GBl. 1973 I S. 60]), dann wird dieser Gewinn der Berechnung des Nettoeinkommens zugrunde gelegt. WALTER PILZ, Sektorenleiter im Ministerium der Finanzen 19;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.