Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 178

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 178 (NJ DDR 1975, S. 178); nicht gleichzeitig andere ihm obliegende Pflichten zu erfüllen hatte. Die Beantwortung der Frage, ob dem Angeklagten im konkreten Fall eine Kontrollpflicht hinsichtlich der Arbeit der Schwester oblag oder nicht, kann jedoch nicht davon abhängig gemacht werden, ob er zu einer solchen Kontrolle die erforderliche Zeit hatte oder ob mehrere Aufgaben gleichzeitig von ihm zu lösen waren. Der Senat teilt auch nicht die Auffassung des Kreisgerichts, wonach eine schuldhafte Pflichtverletzung nur dann nicht vorliege, wenn der Leiter seiner Kontrollpflicht nachgekommen sei. Wollte man diese Auffassung als generell richtig ansehen, dann wäre die jedesmalige Kontrolle durch den Arzt erforderlich, und es bliebe somit kein Raum für das Vertrauen in die Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiter, selbst wenn sie noch so qualifiziert und gewissenhaft sind. Der Grundsatz, wonach Vertrauen Kontrolle einschließt, ist so zu verstehen, daß bei berechtigtem Vertrauen in die Zuverlässigkeit eines Mitarbeiters das nur gefaßt sein kann auf der Grundlage erwiesener Qualifikation und bewiesener Gewissenhaftigkeit und Zuverlässigkeit dennoch kein Anlaß zum dauernden Wegfall einer Kontrolle durch den Arzt besteht. Vielmehr hat sich der Arzt im Interesse der Aufrechterhaltung eines Höchstmaßes an Sicherheit für die Patienten durch gelegentliche, auf Stichproben beschränkte Kontrollen darüber zu informieren, ob die Qualifikation des jeweiligen Mitarbeiters ausreicht und ob dessen Zuverlässigkeit und Gewissenhaftigkeit gegeben sind. Eine Kontrolle durch den Angeklagten wäre z. B. unerläßlich gewesen, wenn ihm eine Lernschwester assistiert hätte, wenn eine Schwester, die er bisher nicht kannte und über deren Qualifikation und Zuverlässigkeit er keine ausreichende Kenntnis besaß, ihm zugeteilt worden wäre, wenn die mit ihm zusammenarbeitende Schwester einen übermüdeten Eindruck erweckt hätte, wenn ihm eine von ihm geforderte, bereits aufgezogene Spritze gereicht worden war und er plötzlich abberufen worden wäre (denn in diesem Fall hätte er bei seiner Rückkehr prüfen müssen, um welche Spritze es sich bei der bereitliegenden handelt), wenn während der Behandlung eine durch besondere Umstände hervorgerufene turbulente Situation geherrscht und dadurch die Möglichkeit einer Fehlhandlung der Schwester bestanden hätte. Es lagen aber im konkreten Fall weder solche noch ihnen gleichzusetzende anderweitige Bedingungen vor, die eine Kontrolle durch den Angeklagten erfordert hätten. Vielmehr waren alle Voraussetzungen gegeben, um die Überzeugung des Angeklagten zu rechtfertigen, daß die Krankenschwester seine Anordnung mit gleicher Gewissenhaftigkeit wie bisher befolgt hatte, als sie ihm die mit der Infusionsflüssigkeit gefüllte Spritze übergab. Diese Auffassung vertrat auch der medizinische Sachverständige in der Verhandlung vor dem Senat, wobei er ausführte, daß die vom Angeklagten bei der Zusammenarbeit mit der Schwester geübte Praxis der allgemein üblichen Handhabung auch in anderen Kliniken entspricht. Die gleiche Einschätzung hat das Arbeitskollektiv des Angeklagten durch den Kollektivvertreter in der Rechtsmittelverhandlung zum Ausdruck gebracht. Nach alledem ist erwiesen, daß der Angeklagte, indem er vor Ausführung der Infusion die zu deren Vorbe- reitung von der Krankenschwester vorgenommenen Handlungen nicht kontrollierte, damit weder gegen eine ihm auferlegte Pflicht kraft Gesetzes noch gegen eine auf Grund anerkannter Berufsregeln bestehende Pflicht verstoßen hat. Er war daher im Wege der Selbstentscheidung des Senats gemäß § 301 Abs. 4 StPO freizusprechen. Aus den in diesem Urteil dargelegten Gründen vermochte sich der Senat auch nicht der Auffassung des Staatsanwalts anzuschließen, der die Zurückweisung der Berufung beantragte mit der Begründung, daß man im konkreten Fall bei Verneinung der Kontrollpflicht des Arztes der Krankenschwester eine zusätzliche Verantwortung auferlege, dagegen den Arzt als denjenigen Klinikangehörigen mit der gründlicheren Ausbildung ungerechtfertigt entlaste. Nach Auffassung des Senats erfährt die hohe Verantwortung eines Arztes durch die Verneinung der Kontrollpflicht im vorliegenden Fall keine Einschränkung. Vielmehr entspricht die Klinikanweisung und ihre Beachtung durch den Angeklagten im Zusammenhang mit den schon erwähnten konkreten Bedingungen zur Zeit des Geschehens durchaus der hohen ärztlichen Verantwortung, weil damit dem Anliegen unseres sozialistischen Gesundheitswesens nach ständiger Verbesserung der medizinischen Betreuung der Bürger durch Abgrenzung der Verantwortung im Interesse eines reibungslosen Arbeitsablaufs mit der Zielstellung bestmöglicher Wirksamkeit in Diagnose und Therapie entsprochen wird. Zivilrecht § 15 LPG-Ges.; Ziff. 31 LPG-MSt Typ I; §§ 139, 93 ZPO. 1. Wird ein alleinstehendes, im Rentenalter befindliches LPG-Mitglied von einer LPG Typ I zu ganztägiger Arbeit in eine Kooperationseinrichtung außerhalb seines Wohnorts delegiert, so ist zugleich zu klären, wie die seine individuelle Wirtschaft betreffende Produktion gesichert werden kann. 2. Verlangt eine LPG von einem in eine Kooperationseinrichtung delegierten Mitglied Schadenersatz, weil es nach der Delegierung seinen Viehbestand reduziert hat, so ist unter Beachtung der genossenschaftlichen Belange zu prüfen, ob das Mitglied seine Wirtschaft im bisherigen Umfang überhaupt aufrechterhalten konnte. Das gilt insbesondere dann, wenn bei der Delegierung nicht geklärt wurde, wie die Produktion der individuellen Wirtschaft gesichert werden soll. 3. Befinden sich in einem in genossenschaftliche Nutzung zu überführenden Wirtschaftsgebäude Anlagen, die das LPG-Mitglied zur Befriedigung notwendiger Wohnbedürfnisse benötigt, so ist zugleich mit dem Ausspruch über die Verpflichtung zur Herausgabe des Gebäudes an die LPG dafür zu sorgen, daß das Mitglied diese oder anderweitig eingerichtete Anlagen benutzen kann. 4. Erkennt das verklagte LPG-Mitglied seine Verpflichtung zur Einbringung des Inventarbeitrags im ersten Termin sofort an, so ist für eine richtige Kostenentscheidung im Zweifelsfalle (hier: Versäumnisse in der Vorbereitung und Durchführung derjenigen Mitgliederversammlung, in der der Beschluß über den Inventarbeitrag gefaßt wurde) zu prüfen, ob der Verklagte von der Leistungspflicht rechtzeitig informiert worden war. OG, Urteil vom 10. Dezember 1974 1 Zz 2/74. Die Klägerin ist eine LPG Typ I mit einem Typ III-Be-triebsteil. Der über 70 Jahre alte und seit Jahren verwitwete Verklagte ist Mitglied der LPG. Er wurde im 178;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet Verantwortlichkeiten und Aufgaben der selbst. Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Grundsätzliche Aufgaben der Führungs- und Leimhgsiäiigkeit zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.