Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 17

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 17 (NJ DDR 1975, S. 17); tungen des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates, in Gewerkschaftsversammlungen und bei der Anleitung der Direktoren der VEB werden regelmäßig Rechtsfragen behandelt. Die Wirksamkeit der Rechtsarbeit wird dadurch erhöht, daß immer mehr Werktätige in die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit einbezogen werden. Besonders mit den Konfliktkommissionen und den Schöffenkollektiven der Betriebe wird die Zusammenarbeit verstärkt. Aussprachen zur Verwirklichung des sozialistischen Rechts werden auch in Brigadeversammlungen und Meisterberatungen durchgeführt. Außerdem finden regelmäßig Schulungen und Lehrgänge statt, in denen besonders Kenntnisse auf dem Gebiet des Ar-beits- und Wirtschaftsrechts vermittelt werden. Immer mehr Betriebe nehmen am Wettbewerb um die Anerkennung als Betrieb der vorbildlichen Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit teil und erzielen damit Fortschritte bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen. Gute Ergebnisse wurden auch bei der Rechtspropaganda unter den Jugendlichen erreicht. Diese politisch-ideologische Arbeit haben die Justitiare der bezirksgeleiteten Industriebetriebe unterstützt. Bei Verletzung der Arbeitsdisziplin oder Nichtbesuch der Berufsschule führen die staatlichen Leiter gemeinsam mit Vertretern der BGL und der FDJ-Grundorganisation bzw. der Betriebsparteiorganisation Aussprachen durch, an denen häufig auch die Eltern teilnehmen. Auch die Arbeit mit Haftentlassenen und kriminell Gefährdeten haben die Betriebe der bezirksgeleiteten Industrie verbessert. Sie haben dafür gesorgt, daß es keine Konzentration dieser Personen in den einzelnen Arbeitskollektiven gibt. In Zusammenarbeit mit den Fachorganen der örtlichen Räte wurden individuelle Er-ziehungs- und Kontrollmaßnahmen festgelegt, deren Ergebnisse in regelmäßigen Aussprachen der Direktoren und der Kaderleiter mit den Haftentlassenen und kriminell Gefährdeten ausgewertet werden. An diesen Aussprächen nehmen auch Vertreter des Arbeitskollektivs, vor allem die Betreuer, teil. Die Arbeit mit dem sozialistischen Recht im Führungsbereich des Wirtschaftsrates des Bezirks vollzieht sich jedoch in den einzelnen Betrieben unterschiedlich. Neben positiven Ergebnissen zeigen sich auch Erscheinungen der Unterschätzung des Rechts. Verschiedenen Leitern ist der Zusammenhang zwischen der Erfüllung des Volkswirtschaftsplans, der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der strikten Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit nicht immer bewußt. Daraus ergeben sich Mängel in der Rechtsanwendung und ökonomische Schäden. Der Wirtschaftsrat des Bezirks Leipzig hat gemeinsam mit dem Bezirkskomitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion sowie mit der Inspektion Leipzig der Staatlichen Finanzrevision überprüft, wie die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Material- und Finanzwirtschaft in den bezirksgeleiteten Kombinaten und Betrieben eingehalten werden. Dabei wurde u. a. festgestellt, daß die Materialrechnung nicht immer den Anforderungen an die Erfassung und den Nachweis in Rechnungsführung und Statistik entspricht, daß Nachlässigkeiten bei der Führung der Lagerbestandskarteien geduldet werden, daß in einer Reihe von Betrieben keine Lagerordnungen existieren, daß die Leistungen der Betriebe oftmals ungenügend erfaßt und abgerechnet werden, daß der Warenabsatz unter Berücksichtigung der Bestände nicht ordnungsgemäß ermittelt wird, weshalb Inventurdifferenzen nicht ausgewiesen werden können. Die Untersuchungen führten zu einer Reihe von Hinweisen, die dem Schutz und der Mehrung des sozialistischen Eigentums dienen. So wurde u. a. gefordert, die Inventarisierungspflicht auch für geringwertige und schnell verschleißende Arbeitsmittel konsequenter durchzusetzen. Ferner wurde verlangt, Lohnrechnung und -auszah-lung voneinander zu trennen, nach Kassenordnungen zu arbeiten und die Kostenrechnung ordnungsgemäß durchzuführen. Nur so kann einer mangelhaften Rechnungslegung (z. B. für noch nicht erbrachte Leistungen) oder Manipulationen bzw. Falschmeldungen über materielle oder finanzielle Leistungen wirksam vargebeugt werden. Um die Transportmittel effektiv zu nutzen, wurden alle Betriebe beauftragt, Fuhrpark- und Selbstfahrerordnungen auszuarbeiten, die Fahrtenbücher genau zu führen und den Den Staats- und Wirtschaftsfunktionären sowie den Lehrern und Erziehern ist durch § 6 des Jugendgesetzes die Pflicht übertragen worden, den Jugendlichen Kenntnisse über das sozialistische Recht zu vermitteln und ihnen zu helfen, ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten verantwortungsbewußt wahrzunehmen. Zur Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe wurde im Kreis Mühlhausen noch während der Diskussion über den Entwurf des Jugendgesetzes zwischen der Abteilung Volksbildung und den Justizorganen eine Vereinbarung zur Vermittlung von Rechtskenntnissen an den polytechnischen Oberschulen der Stadt Mühlhausen abgeschlossen. Es wurde festgelegt, daß die Mitarbeiter der Justizorgane in den 8. Klassen außerunterrichtliche Veranstaltungen zu folgenden Themen durchführen: I. Unser sozialistischer Staat und sein Recht Grundrechte und Grundpflichten der Bürger. Verbrauch von Benzin zu kontrollieren. Die Überprüfung ergab, daß bei verschiedenen Leitern noch Unkenntnisse auf dem Gebiet des sozialistischen Arbeitsrechts bestehen. Insbesondere wurden Unklarheiten über die Rechtsvorschriften bei Kündigungen, fristlosen Entlassungen und Abberufungen sowie hinsichtlich der Verantwortung der Kombinate und Betriebe bei der Pfändung von Arbeitseinkommen und bei der Anwendung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit gegenüber den Schadensverursachern festgestellt. Es wird oftmals unterlassen, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, so daß sich die Schäden zu Lasten des sozialistischen Eigentums auswirken. Die Ergebnisse der Untersuchungen veranlaßten den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirks, in einigen Fällen gegenüber leitenden Mitarbeitern von Betrieben der bezirksgeleiteten Industrie Maßnahmen der disziplinarischen bzw. der materiellen Verantwortlichkeit zu ergreifen. Die z. T. noch vorhandenen Unzulänglichkeiten beweisen, daß es darauf ankommt, überall eine Atmosphäre der Unduldsamkeit zu entwickeln, die Verantwortung für das gesellschaftliche Ganze zu erhöhen und für die strikte Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Regelmäßige Kontrollen sowie Rechenschaftslegungen vor den Werktätigen und vor dem Wirtschaftsrat des Bezirks werden dazu beitragen, diesen Prozeß zu fördern. Entsprechende Festlegungen hat der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirks in einer Organisationsanweisung getroffen. Dr. HERMANN PETZOLD, Justitiar des Wirtschaftsrates des Bezirks Leipzig JÜRGEN ROHLAND, Staatsanwalt heim Staatsanwalt des Bezirks Leipzig Aufbauend auf den Kenntnissen aus dem Staatsbürgerkundeunterricht (Stoffeinheit 3: Bürger und Gemeinschaften in der sozialistischen Gesellschaft, Grundrechte und Grundpflichten der Bürger und ihre bewußte Wahrnehmung), ist es das Ziel dieser Veranstaltung, bei den Schülern die Herausbildung einer festen Grundeinstellung zum sozialistischen Recht zu fördern. Erläutert werden vor allem der Klassencharakter des Rechts, das Verhältnis von Staat und Recht, von Recht und Politik sowie von Recht und Moral. In diesem Zusammenhang werden die Schüler auch mit Grundfragen der Rechtssetzung und Rechtsverwirklichung sowie mit den wichtigsten Aufgaben der Sicherheits- und Justizorgane vertraut gemacht. 2. Der Schutz des Staates und seiner Bürger vor Straftaten und anderen Rechtsverletzungen. Anliegen dieser den Staatsbürgerkundeunterricht (Stoffeinheit 4: So- Justizorgane unterstützen die Rechtserziehung von Schülern 17;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Ermittlung ihres Beweiswertes im Mittelpunkt der Überlegungen des Untersuchungsführers, so ist es bei der Würdigung der Beweisführung der Prozeß der Beweisführung als Ganzes.