Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 169

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 169 (NJ DDR 1975, S. 169); sprechende direkte Bestimmung zu schaffen, dann kann dem nur § 55 Abs. 2 des ZGB-Entwurfs dienen, wonach Mitarbeiter von Betrieben als bevollmächtigt gelten, solche Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Erfüllung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Aufgaben üblich sind. Das Ziel der vermuteten Bevollmächtigung, ein berechtigtes Vertrauen der Bürger auf das Vorliegen einer Vertretungsbefugnis zu schützen/4/, ist begründet. Diese Zielsetzung geht jedoch über die des §7 Abs. 1 VG hinaus. Sie wurde im Geltungsbereich des Vertragsgesetzes bisher durch § 7 Abs. 2 VG i. V. m. § 54 HGB (Handlungsvollmacht) verwirklicht. Will § 55 Abs. 2 des ZGB-Entwurfs allen genannten Anliegen der beiden Absätze des § 7 VG Rechnung tragen, dann wirkt unversehens die Produktionstätigkeit der Werk- H! Vgl. H. Kietz/M. Mühlmann, a. a. O., S. 684. tätigen nur deshalb für und gegen den Betrieb, weil vermutet wird, daß sie zu ihr bevollmächtigt sind. Aus diesem Grunde sollte die oben vorgeschlagene Ergänzung zu § 49 des ZGB-Entwurfs wie folgt erweitert werden: „Betriebe handeln durch die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter und durch Vertreter.“ Indem auf die Tätigkeit und nicht auf Handlungen der Mitarbeiter verwiesen wird, wird das durch § 7 Abs. 1 VG hervorgerufene Mißverständnis ausgeschlossen, es sei an ein rechtsgeschäftliches Handeln gedacht. Da das Handeln des Betriebes den Ausgangspunkt der Formulierung bildet, braucht die Tätigkeit der Mitarbeiter nicht auf die Lösung betrieblicher Aufgaben eingegrenzt zu werden. Falls dies doch erforderlich erscheint, könnte formuliert werden: „Betriebe handeln durch die betriebliche Tätigkeit ihrer Mitarbeiter und durch Vertreter.“ Aus anderen sozialistischen Ländern Dt. ANTONIN KASPAR, Vorsitzender des Stadtgerichts Prag und Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Presse und Rechtspropaganda bei der Kommission zum Schutz der öffentlichen Ordnung beim Nationalausschuß der Hauptstadt Prag w Rechtserziehung und Rechtspropaganda in der CSSR Die Herausbildung und Festigung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins aller Bürger ist ein langwieriger, komplizierter Prozeß, der das einheitliche und zielbewußte Wirken aller ideologischen Medien voraussetzt. Hierbei spielen Rechtserziehung und Rechtspropaganda eine wichtige Rolle. In der Entschließung des XIV. Parteitages der KPTsch wird hervorgehoben : „Die Einhaltung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Staats- und Bürgerdisziplin, die Achtung vor dem Recht müssen zu einer Angelegenheit aller Staats- und Wirtschaftsorgane, der gesellschaftlichen Organisationen und Bürger werden. Es ist deshalb nötig, den Fragen der Rechtserziehung in allen Bereichen des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens mehr Platz einzuräumen.“ /I/ Auch auf der Plenartagung des Zentralkomitees der KPTsch vom Oktober 1972, die sich mit ideologischen Fragen beschäftigte, wurde der Notwendigkeit, die Rechtserziehung und Rechtspropaganda zu entfalten, große Aufmerksamkeit gewidmet. Es wurde als eine wichtige ideologische Aufgabe bezeichnet, „das sozialistische Rechtsbewußtsein der Bürger, ihren Sinn für Recht und Gerechtigkeit zu fördern und dafür zu sorgen, daß sich die Bürger möglichst viele Kenntnisse über unser Recht aneignen“./2/ Das bedeutet, daß Rechtserziehung und Rechtspropaganda Bestandteil der ideologischen Arbeit sind, Bestandteil unseres Bemühens, die sozialistische Lebensweise unserer Bürger zu formen und ihr politisch-moralisches Niveau zu erhöhen. Von der wachsenden Bedeutung der Rechtserziehung und Rechtspropaganda in unserem Lande zeugt auch die Tatsache, daß die Regierung der Tschechischen Sozialistischen Republik (CSR) vor einiger Zeit einen „Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtspropaganda sowie der vorbeugend-erzieherischen Tätigkeit staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen“ ' fl/ Rud§ prävo vom 31. Mal 1971. /2) Rüde pi'ävo vom 30. Oktober 1972. entgegennahm. Die Analyse der guten Erfahrungen wie auch die kritische Einschätzung negativer Erscheinungen, insbesondere der ressortmäßigen, sporadischen Behandlung der Rechtspropaganda, führte zu folgenden Festlegungen der Regierung der CSR: 1. In der Tätigkeit aller Staats- und Wirtschaftsorgane sowie aller gesellschaftlichen Organisationen ist der systematischen Rechtspropaganda und der Vertiefung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Werktätigen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. 2. Die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane sind für die Propagierung des Rechts und die Erziehung der Werktätigen zur Einhaltung der sozialistischen Rechtsordnung verantwortlich. 3. Die Massenmedien werden verpflichtet, systematisch Rechtspropaganda zu betreiben. 4. Den gesellschaftlichen Organisationen wird empfohlen, Maßnahmen zur Verstärkung der Rechtspropaganda und Rechtserziehung in ihrem Wirkungsbereich zu ergreifen. Aufgaben der Justiz- und Sicherheitsorgane auf dem Gebiet der Rechtspropaganda Bedeutende Aufgaben auf dem Gebiet der Rechtserziehung und Rechtspropaganda haben die Ministerien der Justiz und des Innern, die Generalstaatsanwaltschaft, das Staatliche Vertragsgericht und die Nationalausschüsse zu erfüllen. Die Justiz- und Sicherheitsorgane in den Kreisen und Bezirken sowie in der Tschechischen und in der Slowakischen Sozialistischen Republik haben Kommissionen gebildet, mit deren Hilfe sie Maßnahmen der Rechtspropaganda im Zusammenhang mit der Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität und anderen Rechtsverletzungen koordinieren. Beispielsweise hatten das Ministerium des Innern, die Generalstaatsanwaltschaft und das Ministerium der Justiz der CSR für das Jahr 1974 u. a. folgende gemeinsame Schwerpunkte der Rechtspropaganda festgelegt: wirksamere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und ihrer Ursachen, insbesondere durch erhöhten Schutz des sozialistischen Eigentums, 169;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.