Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 169

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 169 (NJ DDR 1975, S. 169); sprechende direkte Bestimmung zu schaffen, dann kann dem nur § 55 Abs. 2 des ZGB-Entwurfs dienen, wonach Mitarbeiter von Betrieben als bevollmächtigt gelten, solche Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Erfüllung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Aufgaben üblich sind. Das Ziel der vermuteten Bevollmächtigung, ein berechtigtes Vertrauen der Bürger auf das Vorliegen einer Vertretungsbefugnis zu schützen/4/, ist begründet. Diese Zielsetzung geht jedoch über die des §7 Abs. 1 VG hinaus. Sie wurde im Geltungsbereich des Vertragsgesetzes bisher durch § 7 Abs. 2 VG i. V. m. § 54 HGB (Handlungsvollmacht) verwirklicht. Will § 55 Abs. 2 des ZGB-Entwurfs allen genannten Anliegen der beiden Absätze des § 7 VG Rechnung tragen, dann wirkt unversehens die Produktionstätigkeit der Werk- H! Vgl. H. Kietz/M. Mühlmann, a. a. O., S. 684. tätigen nur deshalb für und gegen den Betrieb, weil vermutet wird, daß sie zu ihr bevollmächtigt sind. Aus diesem Grunde sollte die oben vorgeschlagene Ergänzung zu § 49 des ZGB-Entwurfs wie folgt erweitert werden: „Betriebe handeln durch die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter und durch Vertreter.“ Indem auf die Tätigkeit und nicht auf Handlungen der Mitarbeiter verwiesen wird, wird das durch § 7 Abs. 1 VG hervorgerufene Mißverständnis ausgeschlossen, es sei an ein rechtsgeschäftliches Handeln gedacht. Da das Handeln des Betriebes den Ausgangspunkt der Formulierung bildet, braucht die Tätigkeit der Mitarbeiter nicht auf die Lösung betrieblicher Aufgaben eingegrenzt zu werden. Falls dies doch erforderlich erscheint, könnte formuliert werden: „Betriebe handeln durch die betriebliche Tätigkeit ihrer Mitarbeiter und durch Vertreter.“ Aus anderen sozialistischen Ländern Dt. ANTONIN KASPAR, Vorsitzender des Stadtgerichts Prag und Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Presse und Rechtspropaganda bei der Kommission zum Schutz der öffentlichen Ordnung beim Nationalausschuß der Hauptstadt Prag w Rechtserziehung und Rechtspropaganda in der CSSR Die Herausbildung und Festigung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins aller Bürger ist ein langwieriger, komplizierter Prozeß, der das einheitliche und zielbewußte Wirken aller ideologischen Medien voraussetzt. Hierbei spielen Rechtserziehung und Rechtspropaganda eine wichtige Rolle. In der Entschließung des XIV. Parteitages der KPTsch wird hervorgehoben : „Die Einhaltung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Staats- und Bürgerdisziplin, die Achtung vor dem Recht müssen zu einer Angelegenheit aller Staats- und Wirtschaftsorgane, der gesellschaftlichen Organisationen und Bürger werden. Es ist deshalb nötig, den Fragen der Rechtserziehung in allen Bereichen des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens mehr Platz einzuräumen.“ /I/ Auch auf der Plenartagung des Zentralkomitees der KPTsch vom Oktober 1972, die sich mit ideologischen Fragen beschäftigte, wurde der Notwendigkeit, die Rechtserziehung und Rechtspropaganda zu entfalten, große Aufmerksamkeit gewidmet. Es wurde als eine wichtige ideologische Aufgabe bezeichnet, „das sozialistische Rechtsbewußtsein der Bürger, ihren Sinn für Recht und Gerechtigkeit zu fördern und dafür zu sorgen, daß sich die Bürger möglichst viele Kenntnisse über unser Recht aneignen“./2/ Das bedeutet, daß Rechtserziehung und Rechtspropaganda Bestandteil der ideologischen Arbeit sind, Bestandteil unseres Bemühens, die sozialistische Lebensweise unserer Bürger zu formen und ihr politisch-moralisches Niveau zu erhöhen. Von der wachsenden Bedeutung der Rechtserziehung und Rechtspropaganda in unserem Lande zeugt auch die Tatsache, daß die Regierung der Tschechischen Sozialistischen Republik (CSR) vor einiger Zeit einen „Bericht über die Ergebnisse der Untersuchung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtspropaganda sowie der vorbeugend-erzieherischen Tätigkeit staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen“ ' fl/ Rud§ prävo vom 31. Mal 1971. /2) Rüde pi'ävo vom 30. Oktober 1972. entgegennahm. Die Analyse der guten Erfahrungen wie auch die kritische Einschätzung negativer Erscheinungen, insbesondere der ressortmäßigen, sporadischen Behandlung der Rechtspropaganda, führte zu folgenden Festlegungen der Regierung der CSR: 1. In der Tätigkeit aller Staats- und Wirtschaftsorgane sowie aller gesellschaftlichen Organisationen ist der systematischen Rechtspropaganda und der Vertiefung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Werktätigen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. 2. Die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane sind für die Propagierung des Rechts und die Erziehung der Werktätigen zur Einhaltung der sozialistischen Rechtsordnung verantwortlich. 3. Die Massenmedien werden verpflichtet, systematisch Rechtspropaganda zu betreiben. 4. Den gesellschaftlichen Organisationen wird empfohlen, Maßnahmen zur Verstärkung der Rechtspropaganda und Rechtserziehung in ihrem Wirkungsbereich zu ergreifen. Aufgaben der Justiz- und Sicherheitsorgane auf dem Gebiet der Rechtspropaganda Bedeutende Aufgaben auf dem Gebiet der Rechtserziehung und Rechtspropaganda haben die Ministerien der Justiz und des Innern, die Generalstaatsanwaltschaft, das Staatliche Vertragsgericht und die Nationalausschüsse zu erfüllen. Die Justiz- und Sicherheitsorgane in den Kreisen und Bezirken sowie in der Tschechischen und in der Slowakischen Sozialistischen Republik haben Kommissionen gebildet, mit deren Hilfe sie Maßnahmen der Rechtspropaganda im Zusammenhang mit der Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität und anderen Rechtsverletzungen koordinieren. Beispielsweise hatten das Ministerium des Innern, die Generalstaatsanwaltschaft und das Ministerium der Justiz der CSR für das Jahr 1974 u. a. folgende gemeinsame Schwerpunkte der Rechtspropaganda festgelegt: wirksamere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und ihrer Ursachen, insbesondere durch erhöhten Schutz des sozialistischen Eigentums, 169;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.