Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 162

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 162 (NJ DDR 1975, S. 162); Anforderungen an die Klageschrift Für die gesellschaftlich wirksame Gestaltung des Verfahrens kommt der Klageschrift große Bedeutung zu. Mit ihr erhält das Gericht in der Regel erstmals Kenntnis vom konkreten zivilrechtlichen Konflikt; sie ist zunächst die einzige und auch wichtigste Grundlage für die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung. Die Mindestanforderungen an Form und Inhalt der Klageschrift sind gesetzlich festgelegt./7/ Danach wird die Angabe von Namen, Beruf bzw. sozialer Stellung, Wohnanschrift und Parteistellung verlangt. Soweit in der Klageschrift auf Urkunden bzw. ihnen gleichgestellte Dokumente Bezug genommen wird, sind diese in der Ur- oder Abschrift als Anlage der Klage beizufügen. Insgesamt muß die Klageschrift alle erforderlichen Angaben enthalten, um eine straffe Durchführung des Verfahrens zu sichern. Zu diesen Angaben „gehören neben den zur rechtlichen Beurteilung notwendigen Ausführungen besonders Angaben über die Arbeitsstellen der Parteien und darüber, was bisher in der Sache unternommen worden ist, welche Organe bereits damit befaßt waren und zur Aufklärung beitragen können, welche gesellschaftlichen Kräfte tätig waren bzw. auf die Beseitigung des Konflikts Einfluß nehmen können“./8/ Dabei muß jeweils differenziert geprüft werden, inwieweit nicht unmittelbar vom Gesetz verlangte Angaben notwendig sind. Soweit es um unabdingbare Erfordernisse für Form und Inhalt einer Klage geht, können diese in einem Formular zusammengefaßt werden. Die Arbeit mit Klageformularen trägt zur Erhöhung der inhaltlichen Qualität bei./9/ Wenn auch wegen der verschiedenen verfahrensmäßigen Gemeinsamkeiten für die Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtskonflikte einerseits bestimmte einheitliche Grundsätze für ein Klageformular fixierbar sind, so haben doch andererseits die einzelnen Verfahrensarten Besonderheiten, die auch besondere Klageformulare bedingen. Auf dem Gebiet des Wohnungsmietrechts bieten sich Klageformulare besonders deshalb an, weil woh-nungsmietrechtliche Konflikte einen Schwerpunkt der gerichtlichen Tätigkeit bilden und weil diese Verfahren auch unter dem Gesichtspunkt der Bemühungen von Partei und Regierung um die Verbesserung der Wohnverhältnisse von besonderer sozialer Aktualität sind. Ein Formular für Wohnungsmietrechtsklagen muß so verständlich sein, daß ein Bürger eine Klage ggf. allein aufsetzen kann. Grundlage für das Formular sind die gesetzlich festgelegten Anforderungen an Form und Inhalt einer Klage. Es könnte so abgefaßt werden: Name, Vorname: ausgeübte Tätigkeit: Arbeitsstelle: Wohnort: Straße, Nr Kläger/in gesetzlicher/bevollmächtigter Vertreter: Name, Vorname: Wohnanschrift: erhebt vor dem Kreisgericht (*7/ Grundsätze über den Inhalt der Klage aus der Sicht der Arbeit an einem neuen Verfahrensgesetz vermittelt G. Krüger, „Zur Ausgestaltung eines effektiven und rationellen gerichtlichen Verfahrens auf dem Gebiet des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts“, NJ 1974 S. 425 ff. (427 f.). /8/ W. Strasberg, „Zur Einordnung der gerichtlichen Tätigkeit in die staatliche Leitung im Territorium“, NJ 1971 S. 265 ff. (267). Vgl. auch Kollegium für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts, a. a. O., S. 569 ff. /9/ Vgl. K.-H. Eberhardt, „Bessere Vorbereitung der Aussöhnungsverhandlung durch höhere Qualität von Klage und Klageerwiderung“, NJ 1970 S. 425 f. gegen Name, Vorname: ausgeübte Tätigkeit: Arbeitsstelle: Wohnort: Straße, Nr V erklagte/r gesetzlicher/bevollmächtigter Vertreter: Name, Vorname: Wohnanschrift: Klage auf/wegen Aufhebung des Mietverhältnisses/ Zahlung rückständiger Miete/Zahlung künftiger Miete/Woh-nungsinstandsetzung/Kostenerstattung/Schaden- ersatz/Unterlassung einer Handlung/ / mit dem Antrag: 1 i 2 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Verklag-ten/Kläger auf erlegt! gegeneinander aufgehoben. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: M Begründung: Wohnungsmietverhältnis zwischen den Parteien besteht seit 19 Angaben zur Wohnung: Ort: Str. Nr Zimmer, Küche/Bad, Nebengelaß, monatlicher Mietpreis M Beweis: 1. Anliegende/vorzulegende Wohnungszuweisung. 2. Anliegender/vorzulegender Mietvertrag vom 19 (Original/Abschrift). kurzer Sachverhalt: Beweis: Die Klage wird auf § gestützt. M in Kostenmarken werden als Prozeßkostenvorschuß überreicht. Ort: , den 19--- Unterschrift des Klägers Da sich aus diesem Formular nicht alle wünschenswerten Fakten ergeben, sollte ihm ein erläuterndes Merkblatt beigefügt werden, das etwa folgende Hinweise für das Ausfüllen des Klageformulars enthalten sollte: 1. Sind verschiedene Antworten möglich, dann ist das Nichtzutreffende zu streichen. 2. Können geforderte Angaben nicht beantwortet werden oder bestehen Unklarheiten, ist dies dem Sekretär bei Abgabe der Klage mitzuteilen. 3. Enthält der Antrag mehrere Punkte, ist fortlaufend zu numerieren. 4. Alle nichtzutreffenden Vorgaben sind zu streichen. 5. Volkseigene Betriebe und sonstige Einrichtungen haben die genaue Bezeichnung, Anschrift und das ihnen übergeordnete Organ anzugeben. Es sollte ferner angegeben werden, was bisher zur Lösung des Konflikts unternommen wurde, welche staatlichen Organe, sonstigen Einrichtungen oder gesellschaftlichen Kräfte sich mit ihm befaßt haben und ob wegen dieses Konflikts bereits eine Rechtsauskunft beim Kreisgericht oder bei einer anderen Einrichtung eingeholt wurde. Soweit Möglichkeiten zur Konfliktlösung gesehen werden, sind diese in der Klageschrift aufzuzeigen. Hat wegen des Konflikts bereits ein gesellschaftliches Gericht beraten oder war zwischen den Parteien bereits ein anderer Wohnungsmietrechtskonflikt an einem staatlichen oder gesellschaftlichen Gericht anhängig, sind Zeitpunkt und Aktenzeichen anzugeben. 162;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer Fotoorafie oerichtet. Die im Zusammenhang mit der Gcnenüberstcllunn entwickelten Hinweise über die Vorbcreitung, Durchführung und -umentierung dieser Ident izierunn smaßnahme sind demzufolge analog anzuwenden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien zu gehen, die oftmals als Tests gedacht sind zu ernsthaften Provokationen und gesteigerten aggressiven Verhaltensweisen, wenn sie nicht konsequent von Anfang an unterbunden werden.