Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 160

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 160 (NJ DDR 1975, S. 160); keit. Sie reichen von der nachweislichen Verhinderung des rechtzeitig beauftragten Verteidigers bis zu dem Fall, daß ein Verteidiger nicht zur Verfügung steht, weil der Angeklagte erstmals im Verlaufe der Hauptverhandlung den Wunsch nach Inanspruchnahme eines Verteidigers äußert. In allen diesen Fällen hat das Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände der Sache verantwortungsbewußt zu prüfen, welche Entscheidung notwendig ist, um das Recht des Angeklagten auf Verteidigung zu sichern und das gerichtliche Hauptverfahren zügig und konzentriert durchzuführen. Sind die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers gegeben, so hat das Gericht, auch wenn der ausgebliebene Verteidiger ein gewählter Verteidiger ist, einen neuen Hauptverhandlungstermin oder die Unterbrechung der Hauptverhandlung zu beschließen, falls ein neu bestellter oder gewählter Verteidiger (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 2) die Verteidigung nicht sofort weiterführen kann. Das gleiche gilt auch dann, wenn der Angeklagte oder der neu bestellte Verteidiger einen entsprechenden Antrag stellt (§ 65 Abs. 2 Satz 1). Liegen die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers nicht vor, hat das Gericht seine Entscheidung gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 in jedem Einzelfall daran zu orientieren, ob der Angeklagte unter Berücksichtigung des Umfangs sowie der tatsächlichen oder rechtlichen Kompliziertheit der Sache und seiner Persönlichkeit zur Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung der Unterstützung durch einen Verteidiger bedarf und ob die Ausübung dieses Rechts durch den unmittelbaren Fortgang des Verfahrens beeinträchtigt wird. Ist dies der Fall, muß die Hauptverhandlung gleichfalls verlegt oder unterbrochen werden; anderenfalls ist ein entsprechender Antrag im Interesse der Beschleunigung des gerichtlichen Hauptverfahrens oder der Konzentration der Hauptverhandlung zurückzuweisen. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage, ob die Ausübung des Rechts auf Verteidigung durch den unmittelbaren Fortgang des Verfahrens beeinträchtigt wird oder nicht, sind auch die Umstände der Verteidigerwahl beachtlich. Ist der Beschuldigte oder der Angeklagte über das Recht auf Verteidigung nachweislich ordnungsgemäß und rechtzeitig belehrt worden und hat er danach ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt, einen Verteidiger zu beauftragen, dann kann, soweit sich die Sach- und Rechtslage nicht nachträglich wesentlich geändert hat, sein Antrag, die Hauptverhandlung für längere Zeit zu verlegen oder zu unterbrechen, damit er die versäumte Verteidigerwahl nachholen kann, in der Regel nicht berücksichtigt werden. Geboten ist dagegen auch in derartigen Fällen eine kurzzeitige Unterbrechung der Hauptverhandlung während des Verhandlungstages, wenn der Angeklagte die Möglichkeit nutzen kann, einen Verteidiger sofort zu beauftragen, und dieser in der Lage ist, an der Hauptverhandlung mitzuwirken. Wegen mangelhafter Ausübung des Rechts auf Verteidigung darf jedoch, falls nicht die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers gegeben sind, grundsätzlich keine Verzögerung des Strafverfahrens zugelassen werden. Das gilt insbesondere, wenn in einem solchen Verhalten des Angeklagten eine Verschleppungsabsicht erkennbar wird. Eine derartige Absicht kann auch dann vorliegen, wenn der Angeklagte ohne einleuchtende Motivierung auf der Wahl eines bestimmten Verteidigers beharrt, obwohl er weiß, daß dieser an der Wahrnehmung des bereits vor der Wahl anberaumten Termins der Hauptverhandlung aus beachtlichen Gründen verhindert ist, und obwohl er die Möglichkeit hatte, einen anderen Verteidiger zu beauftragen./ 160 In diesem Zusammenhang soll noch einmal darauf hingewiesen werden, daß sich zur Vermeidung von Terminschwierigkeiten die Praxis der Gerichte bewährt, den Zeitpunkt der Durchführung der Hauptverhandlung nach Möglichkeit auch mit dem gewählten Verteidiger abzustimmen. Natürlich müssen hierbei die Verfahrensfristen, insbesondere die des § 201 Abs. 3, beachtet werden. Kommt es im Einzelfall dennoch zu einer Überschneidung der terminlichen Verpflichtungen des Verteidigers, dann sollte von der durch den Mandanten im allgemeinen eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, einem anderen Rechtsanwalt Untervollmacht zu erteilen. Ebenso trägt ein im Rahmen der Kollegien organisiertes, gut funktionierendes System der gegenseitigen Vertretung der Rechtsanwälte bei Urlaub, Krankheit und anderen Verhinderungen dazu bei, eine Beeinträchtigung des Rechts des Angeklagten auf Verteidigung durch Ausbleiben des Verteidigers in der Hauptverhandlung zu vermeiden. Vereinfachte Protokollierung der Urteilstenors Für den Nachweis des Verlaufs und der Ergebnisse der gerichtlichen Hauptverhandlung, insbesondere der Einhaltung der zwingenden Verfahrensvorschriften, ist das Protokoll der Hauptverhandlung von großer Bedeutung (vgl. §§ 252 bis 254). Zur Erleichterung der Arbeit des Protokollführers bei der Fertigstellung des Protokolls ermöglicht es die Ergänzung des § 253 Abs. 2, den Nachweis über den Inhalt der verkündeten Entscheidung durch die Bezugnahme auf den Tenor des beigefügten Urteils zu führen. Diese Vereinfachung ber Protokollierung der Urteilsformel fördert die zügige Abfassung des Protokolls. In der Praxis stellte die bisher zwingend vorgeschriebene wörtliche Aufnahme der Urteilsformel in das Protokoll der Hauptverhandlung besonders bei mehreren Angeklagten oder bei aus anderen Gründen umfangreichen Entscheidungen eine nicht unerhebliche Mehrbelastung für den Protokollanten dar. Darauf kann um so eher verzichtet werden, als diese Vorschrift im Grunde ein Relikt noch aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der StPO vom 2. Oktober 1952 darstellt. Bei der damals zulässigen und sogar die Regel bildenden Verkündung des Urteils durch Verlesung nur der Urteilsformel und mündliche Darlegung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe, deren schriftliche Absetzung später erfolgen durfte, war die wörtliche Protokollierung des Tenors als Grundlage für die nachträgliche Anfertigung der Urteilsgründe unabdingbar. Im Hinblick auf die Regelung des § 246 Abs. 2, der die Verkündung durch Verlesung der Urteilsformel und der Urteilsgründe vorsieht, hat die verbale Aufnahme der Urteilsformel in das Hauptverhandlungsprotokoll ihre Berechtigung verloren. Dies widerspiegelte sich auch in der weit verbreiteten Praxis der Gerichte, den Tenor des Urteils nicht nach dem entsprechenden Inhalt des Protokolls der Hauptverhandlung, sondern umgekehrt das Protokoll nach Urteilsverkündung auf der Grundlage der verlesenen Urteilsformel anzufertigen. Aus diesen Gründen entstehen durch die Neuregelung keine Nachteile für die Beweiskraft des Protokolls und für die Gewährleistung der Rechtssicherheit. Wird von der Möglichkeit des § 253 Abs. 2 Satz 3 (Kann-Vorschrift) Gebrauch gemacht, müssen der Vorsitzende des Gerichts und der Protokollant darauf achten, daß das betreffende Urteil stets zusammen mit dem Protokoll über die Urteilsverkündung zu den Akten gelangt und unmittelbar nach diesem abgeheftet wird. fit Mit der Problematik der Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des Verteidigers in der Hauptverhandlung hat sich F. Mühlberger in NJ 1973 S. 634 fit. bereits ausführlich auseinandergesetzt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschul-digten am gesamten Strafverfahrfen als Beitrag zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise strafrechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.