Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 155

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 155 (NJ DDR 1975, S. 155); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 29. JAHRGANG 6/75 2. MÄRZHEFT S. 155-186 Dr. ROLAND MÜLLER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR SIEGFRIED STRANOVSKY, Direktor des Bezirksgerichts Neubrandenburg HORST WILLAMOWSKI, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Rationelle Verfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens wichtiges Anliegen der StPO-Novelle Die allseitige und beschleunigte Aufklärung jeder Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten ist eine entscheidende gesetzliche Anforderung an jedes Strafverfahren. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für die zügige Realisierung der Hauptaufgaben des sozialistischen Strafverfahrens: Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten und Angeklagten sowie Entscheidung darüber; gerechte Festsetzung und wirksame Durchsetzung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit; strikte Beachtung der Gesetzlichkeit der Strafverfolgung, insbesondere des Grundsatzes, daß jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird; differenzierte Einflußnahme auf die Beseitigung festgestellter Ursachen und Bedingungen von Straftaten; Mobilisierung der Bürger zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität. Die optimale Verwirklichung dieser in den Grundsatzbestimmungen der §§ 1 und 2 StPO verankerten grundlegenden Ziele des Strafverfahrens der DDR liegt im gemeinsamen Interesse der sozialistischen Gesellschaft und jedes Bürgers. Die gesellschaftliche Wirksamkeit, mit der die Aufgaben des Strafverfahrens gelöst werden, hängt entscheidend von der Zielgerichtetheit, Konsequenz und Beschleunigung des Verfahrens von der Einleitung der Ermittlungen bis zum rechtskräftigen Abschluß des gerichtlichen Hauptverfahrens ab. Auf jede Straftat muß eine rasche, den konkreten objektiven und subjektiven Umständen der Sache gerecht werdende, wirksame staatliche Reaktion erfolgen. Erweist sich die erhobene Beschuldigung dagegen als unbegründet, ist das Strafverfahren möglichst in einem frühen Stadium zu beenden und der Beschuldigte oder der Angeklagte zu rehabilitieren. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, im gesamten Strafverfahren eine rationelle Verfahrensweise durchzusetzen. Die Gestaltung des Verfahrens muß darauf gerichtet sein, durch Vermeidung aller seine Effektivität hemmenden überflüssigen Formalitäten, ausweitenden Anforderungen und unnötigen prozessualen und anderen gesellschaftlichen Aufwands die verfahrensrechtlichen Garantien für eine wirksamere Strafrechtspflege zu verstärken. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung der gesellschaftlichen Anliegen und der Rechte der Bürger im sozialistischen Strafverfahren eine Einheit bilden. Die Justiz- und Sicherheitsorgane haben sich überwiegend erfolgreich bemüht, die hohen Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit und das gerichtliche Verfahren bereits auf der Grundlage der Vorschriften der StPO vom 12. Januar 1968 zu erfüllen. Dies ist ihnen insbesondere in Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwalts der DDR und des Ministers des Innern sowie des gleichlautenden Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts' zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens vom 7. Februar 1973 (NJ-Beilage 1/73 zu Heft 5) in zunehmendem Maße gelungen. Auf der Grundlage der bei der Anwendung dieser Leitungsdokumente der zentralen Justiz- und Sicherheitsorgane gesammelten Erfahrungen und weiterer Erkenntnisse, die seit dem Inkrafttreten der StPO am 1. Juli 1968 in der Rechtspraxis gewonnen wurden, sieht das Gesetz zur Änderung der StPO vom 19. Dezember 1974 (GBl. I S. 597) eine Reihe von Möglichkeiten für eine weitere Durchsetzung von rationeller Verfahrensweise und Beschleunigung im Strafverfahren vor. Das Änderungsgesetz (ÄGStPO) geht davon aus, daß rationelle Verfahrensweisen und Beschleunigung im Strafverfahren wichtige Methoden zur wirksameren Durchsetzung der Aufgaben des Strafverfahrens bei der Bekämpfung und Vorbeugung der Kriminalität sind. Sie gelten für alle Stadien und Abschnitte des Strafverfahrens und müssen die Tätigkeit aller Strafrechtspflegeorgane bestimmen. Bei der Anwendung der neuen Bestimmungen müssen sich die Strafrechtspflegeorgane stets davon leiten lassen, daß die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Sicherung von rationeller Verfahrensweise und Beschleunigung im Strafverfahren darauf gerichtet sind, einen unmittelbaren Beitrag zur Gewährleistung einer hohen Qualität der Aufklärung des Sachverhalts, der Feststellung der Schuld und der Bestimmung individuell differenzierter Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und damit zur Erhöhung der Wirksamkeit des gesamten Strafverfahrens zu leisten. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Neuregelungen zur Sicherung von rationeller Verfahrensweise und Beschleunigung 155;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.