Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 154

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 154 (NJ DDR 1975, S. 154); Ausführlich erläutert Sokolow die Möglichkeiten der Rechtspropaganda in den Arbeitskollektiven, während die gleichen Fragen für das Wohngebiet leider nur sehr knapp behandelt werden. Der Autor berichtet über Formen und Methoden der Rechtspropaganda im Betrieb, die auf die Herausbildung und Festigung einer kommunistischen Einstellung zur Arbeit und zum Volkseigentum gerichtet sind. Als Beispiel dient hier vor allem die Organisation der Rechtserziehung und Rechtspropaganda im Produktionskollektiv der Moskauer Automobilvereinigung SIL (vgl. I. Grankin, „Rechtserziehung in der Lichatschew-Autofabrik“, Der Schöffe 1973, Heft 8, S. 295 ff.). In weiteren Abschnitten beschäftigt sich der Autor mit der rechtspropagandistischen Tätigkeit der Massenmedien und der Gesellschaft „Snanije“ (vgl. dazu S. Petzold, NJ 1974 S. 111 ff.). Erwähnenswert ist hier z. B., daß das zentrale sowjetische Fernsehen in seinem 3. (Lehr-)Pro-gramm u. a. Sendungen ausstrahlt, die der Qualifizierung von Spezialisten der Volkswirtschaft auf dem Gebiet des Arbeitsrechts dienen; ferner gibt es eine spezielle Sendereihe zu Fragen des Staates und des Rechts für Schüler. Sokolow verschweigt dabei keineswegs noch vorhandene Unzulänglichkeiten. Seine kritischen Äußerungen z. B. über die Qualität einzelner Lektionen der „Snanije“ oder über rechtserzieherische Schwächen mancher Spielfilme sind aber zugleich Orientierungen für die Überwindung derartiger Mängel. Von speziellem Interesse ist der Abschnitt „Die Rechtserziehung der Bürger in der Tätigkeit der juristischen Organe“, in dem eine eindrucksvolle Bilanz der vorbeugend-erzieherischen Arbeit der sowjetischen Juristen gezogen wird. Abschließend befaßt sich Sokolow mit der Koordinierung der Rechtserläuterung als einer notwendigen Bedingung effektiver Rechtserziehung. Die Broschüre enthält nicht nur wichtige Informationen über den Stand der Rechtspropaganda in der Sowjetunion, sondern vermittelt zugleich wertvolle Anregungen für die konsequente Verwirklichung des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees der SED „Die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen“. Da es in der DDR noch an einer derart geschlossenen Darstellung der Probleme der Rechtspropaganda und Rechtserziehung fehlt und die Schrift überdies den Vorzug hat, von einem Praktiker für die Praxis geschrieben zu sein, ist es zu begrüßen, daß die Übersetzung bestimmter Abschnitte der Arbeit in „Forum der Kriminalistik“ (Hefte 2 bis 4/75) und in der „Neuen Justiz“ erscheinen wird. Heinz Wostry, Berlin Literaturkatalog „Staat und Recht** 1974 Herausgeber: Leipziger Kommissions- und Großbuchhandel 120 Seiten; kostenlos Die zweite Ausgabe dieses Literaturkatalogs ermöglicht einen schnellen Überblick über die z. Z. lieferbare Literatur auf dem Gebiet des Staates und des Rechts. Es wurden alle bis zum Redaktionsschluß (14. Juni 1974) im Buchhandel bzw. bei den Verlagen vorhandenen Bücher sowie solche aufgenommen, die zwar nach Redaktionsschluß der ersten Ausgabe des Katalogs (26. Juli 1971) erschienen, inzwischen aber schon wieder vergriffen sind. Außerdem gibt der Katalog eine Vorschau auf bei den Verlagen geplante Titel, die aber wie Stichproben zeigten nicht völlig zuverlässig ist. Der Katalog ist in acht Sachgebiete gegliedert, unter denen die Gebiete „Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie" sowie „Rolle des Rechts in der sozialistischen Gesellschaft" den größten Raum einnehmen. Das zuletzt genannte Sachgebiet gibt in acht Unterpunkten Auskunft über Literatur zum Verfassungs- und Staatsrecht, zum Wirtschaftsrecht, zu Arbeitsrecht und Sozialfürsorge, zum LPG-und Bodenrecht, zum Zivil- und Familienrecht, zum Urheber-, Erfinder-, Patent-, Neuerer- und Warenzeichenrecht, zur Rechtspflege und Kriminalitätsbekämpfung sowie zu speziellen Rechtsfragen. Weitere Sachgebiete enthalten Übersichten über Werke zur Geschichte des Staates und des Rechts sowie zum Völkerrecht und zu internationalen Rechtsfragen. Den Abschluß bildet ein Verzeichnis der Zeitschriften, Sammlungen und Schriftenreihen. Für alle Interessenten wird diese Literaturzusammenstellung eine wertvolle Hilfe sein, wenn man auch über die Einordnung mancher Titel in die Sachgebiete unterschiedlicher Meinung sein kann. Der Katalog ist in allen Buchhandlungen kostenlos erhältlich. Inhalt Günter G i e I : Seite Die Gefährdetenverordnung ein wichtiges Mittel zur Erziehung kriminell gefährdeter Bürger zu gesellschaftsgemäßem Verhalten 127 Siegfried K ü c h I e r / Dr. Roland Müller/ Heinz Plitz: Differenziertere und wirksamere Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte am Strafverfahren 130 Dozent Dr. Walter H e n n i g : Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Vorbereitung und Versuch einer Straftat (Schluß) 132 Fragen der Gesetzgebung Prof. Dr. habil. Martin Posch : Zur Rechtsstellung der Betriebe nach dem ZGB-Entwurf 136 Dr. Karl-Heinz Beyer: Einige Vorschläge zur Regelung der Wohnungsmiete im ZGB-Entwurf Dozent Dr. Klauspeter Orth: Zur Funktion und zum Inhalt des sozialistischen Erbrechts nach dem ZGB-Entwurf Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Krise und Arbeitsrecht . 143 Aus anderen sozialistischen Ländern Prof. Dr. D. A. Kerimow/ Prof. Dr. A. W. Mizkewitsch : Die Rechtserziehung der Werktätigen Bestandteil der ideologischen Arbeit 144 Informationen 148 Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Feststellung des verletzten Straftatbestands bei einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand auf der Grundlage des natürlichen Verhaltensentschlusses. 2. Faktoren verminderter Zurechnungsfähigkeit bei Rauschtätern 149 139 141 Oberstes Gericht: Zur Geständigkeit des Beschuldigten und zum Umfang der Sachaufklärung im Strafbefehlsverfahren. Anm. Horst Peckermann 151 Zivilrecht BG Schwerin: Zum Recht des Mieters, unter bestimmten Voraussetzungen die Aufstellung eines Ofens einer bestimmten Art abzulehnen 152 Buchumschau Nikolai J. Sokolow: Die Organisation der Rechtspropaganda (besprochen von Heinz Wostry) 153 154 Diesem Heft liegt das iahresregister für 1974 bei.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Vertrauliche Verschlußsache - Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR.