Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 139

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 139 (NJ DDR 1975, S. 139); letzt ein (rechtsfähiger) Betrieb mit der Übernahme von Verbindlichkeiten die Weisung einer übergeordneten Leitung oder die interne Ordnung einer Organisation, der er angehört, so hat er sich der betreffenden Leitung gegenüber zu verantworten. Die Wirksamkeit der eingegangenen Verbindlichkeit wird jedoch grundsätzlich davon ebensowenig berührt, als wenn ein Vertreter im Rahmen seiner Vertretungsbefugnis weisungswidrig handelt. Daher sollte es für den Bürger als Partner eines Betriebes in zivilrechtlichen Beziehungen zunächst unerheblich sein, ob die ihm gegenüber in Erscheinung tretende Organisationseinheit rechtsfähig und als Rechtssubjekt sein Vertragspartner ist oder nur unselbständiger Teil mit bevollmächtigten Mitarbeitern des „dahinter“ stehenden „zuständigen“ Rechtssubjekts. Dem Bürger dürfen daraus keine Nachteile erwachsen. Das setzt jedoch voraus, daß sobald dies erforderlich wird eindeutig und ohne weiteres (notfalls durch Rechtsauskunft) bestimmbar ist, wer ihm gegenüber berechtigt und verpflichtet ist; es muß dem Bürger klar sein, an wen er mit befreiender Wirkung zu leisten hat und gegen wen sich seine Ansprüche richten, ganz -gleich, ob nun die ihm gegenüber auftretende Organisationseinheit rechtsfähig ist oder welchen verantwortlichen Betrieb die Mitarbeiter dieser Einheit wirksam vertreten. Dem entsprechen folgerichtig die gegenüber dem bisherigen Recht zugunsten des Bürgers wesentlich erweiterten Schutzvorschriften der §§ 55 Abs. 2, 59 Abs. 3 ZGB-Entwurf (Schutz des Bürgers bei fehlender Vertretungsbefugnis der Mitarbeiter von Betrieben)/14/ sowie die Bestimmungen über die vertragliche und außervertragliche Verantwortlichkeit der Betriebe für ihre Mitarbeiter (§§ 93, 331 ZGB-Entwurf). Für eingegangene Verpflichtungen hätte somit stets der „zuständige“ rechtsfähige Betrieb einzustehen. Schlußfolgerungen Für den Bürger, von dem nicht erwartet werden kann, daß er prüft, ob eine ihm in zivilrechtlichen Beziehungen gegenübertretende Organisation rechtsfähig ist, darf es auch nicht darauf ankommen, ob sie diesen Status hat. Der Bürger muß sicher gehen können, daß sich ihm gegenüber ergebende betriebliche Rechte und Pflichten ohne rechtliche Unsicherheit einem bestimmten Träger, /14/ Gemäß § 55 Abs. 2 ZGB-Entwurf sind Geschäfte unter den dort genannten Voraussetzungen auch bei fehlender Vertretungsbefugnis wirksam, wenn sie in diesem Rahmen „üblich sind“; andernfalls ist der Betrieb nach § 59 Abs. 3 Satz 1 schadenersatzpflichtig. eben dem „Betrieb“ im Sinne des ZGB, eindeutig zugeordnet sind, der für seine Verbindlichkeiten einsteht, der durch die dem Bürger gegenüber auftretenden Mitarbeiter wirksam vertreten wird und an die er mit schuldbefreiender Wirkung leisten kann. All das wird durch die Regelung im ZGB-Entwurf wesentlich besser erreicht als durch den bisherigen Rechtszustand; es setzt allerdings voraus, daß die eindeutige Zuordnung der betrieblichen Rechte und Pflichten an ein bestimmtes Rechtssubjekt nicht durch Begrenzungen der betrieblichen Rechtsfähigkeit in Frage gestellt wird. Durch eine Begrenzung dem Bürger als Partner eines Betriebes Rätsel aufzugeben, wer Träger der ihm gegenüber zu erfüllenden betrieblichen Verbindlichkeiten sein kann, würde den in den Grundsätzen des ZGB festgelegten Aufgaben des Zivilrechts zuwiderlaufen. Derartige Unklarheiten könnten sich zivilrechtlich und prozessual zum Nachteil der Bürger auswirken, würden betriebliche Verantwortungsbereiche in zivilrechtlichen Beziehungen verwischen und einer klaren Ordnung dieser Beziehungen entgegenwirken. Gilt dies schon für vertragliche Beziehungen, so muß es erst recht für die außervertragliche Verantwortlichkeit gelten. Es dürfte kaum ein Statut für Betriebe oder sonstige Organisationen geben, das Aussagen über deren außervertragliche Verantwortlichkeit Dritten gegenüber enthält. Ließe man eine Begrenzung der Rechtsfähigkeit zu, so würde dabei die Frage offenbleiben, inwieweit eine solche Begrenzung die außervertragliche Verantwortlichkeit dieser Betriebe berührt. Die sich daraus ergebende Unklarheit würde der Funktion der allgemeinen Verhaltenspflichten für Betriebe und Bürger im gesellschaftlichen Zusammenleben schon dadurch entgegenwirken, als nicht eindeutig bestimmbar wäre, welche Organisationen für Pflichtverletzungen von Mitarbeitern einzustehen hätten. Diese Unklarheiten können durch eine Streichung des Abs. 1 des § 11 ZGB-Entwurf ausgeräumt werden. Der darin enthaltene m. E. aber nicht unbedingt erforderliche Hinweis, daß sich die Rechtsfähigkeit von Betrieben aus den für ihre Tätigkeit geltenden Rechtsvorschriften ergibt, könnte in der Regelung verblei-ben./15/ /15/ Besser wäre es m. E. auch, wenn aus der Fassung des Abs. 2 des § 11 ZGB-Entwurf hervorginge, daß Betriebe im Sinne dieses Gesetzes die volkseigenen Betriebe, sozialistische Genossenschaften und alle anderen rechtsfähigen Wirtschaftsorganisationen sowie Handwerks- und andere Gewerbebetriebe sind. Der Hinweis, daß sich die Rechtsfähigkeit der Betriebe aus den für ihre Tätigkeit geltenden Rechtsvorschriften ergibt, könnte dann dieser Bestimmung des Begriffs „Betrieb“ folgen. Der Inhalt des bisherigen Abs. 3 des § 11 ZGB-Entwurf bliebe davon unberührt. Dr. KARL-HEINZ BEYER, Oberrichter am Stadtgericht von Groß-Berlin Einige Vorschläge zur Regelung der Wohnungsmiete im ZGB-Entwurf Sowohl bei der Erläuterung des ZGB-Entwurfs in der Öffentlichkeit als auch in der Fachdiskussion haben die Fragen des Wohnungsmietrechts bisher im Mittelpunkt des Interesses gestanden. Dabei ist das Bemühen des Gesetzgebers anerkannt worden, mit den Mitteln des Zivilrechts einen vielgestaltigen Beitrag zur Entwicklung sozialistischer Wohnverhältnisse zu leisten. Bei aller grundsätzlichen Anerkennung der Regelungen scheinen mir doch einige Vorschläge, die der ZGB-Entwurf zur Vermeidung bzw. Lösung von Konflikten auf dem Gebiet der Wohnungsmiete macht, der nochmaligen Überprüfung wert zu sein. Zur Schriftform des Mietvertrags In §99 Abs. 1 Satz 3 ZGB-Entwurf wird gefordert, daß der Mietvertrag schriftlich abzuschließen i s t. Dem liegt die Absicht zugrunde, durch klar fixierte und jederzeit nachprüfbare Vereinbarungen Konflikte in Rechtsbeziehungen zu vermeiden, die für die Lebensverhältnisse der Bürger sehr bedeutsam sind./l/ In der Tat führt die Ermittlung des Inhalts mündlicher Vertragsabreden besonders bei langjährig bestehenden Mietverhältnissen nicht selten zu Beweisschwierigkeiten, die vermieden werden könnten, wenn durchweg schriftliche Verträge vorlägen. Es gibt aber m. E. gewichtige Gründe, die gegen einen zwingend vorgeschriebenen schriftlichen Abschluß des Mietvertrags sprechen: Das Nichtbeaehten der Formvorschrift hätte gemäß § 66 Abs. 2 ZGB-Entwurf die Nichtigkeit des Vertrags zur tt! Vgl. R. Wüstneck, „Die Wohnungsmiete“, NJ 1974 S. 687 ff. (688). 139;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.