Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 137

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 137 (NJ DDR 1975, S. 137); andere mit Versorgungsaufgaben betraute, nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende Institutionen einschließlich des Verkehrsund Nachrichten-/6/, des Kredit- und Versicherungswesens (mit Ausnahme der Sozialversicherung), sozialistische Genossenschaften und ihre selbständigen Einrichtungen sowie Wirtschaftsbetriebe anderer Rechtsformen, private Handels-, Handwerks- und sonstige Betriebe einzelner Inhaber./7/ Der Begriff des Betriebes deckt sich in zweifacher Hinsicht nicht mit dem Begriff der juristischen Person: 1. Der im ZGB-Entwurf gebrauchte Begriff des Betriebes umfaßt nicht nur juristische Personen, sondern auch Handwerks- und andere Gewerbebetriebe von Einzelinhabern (§§ 11 Abs. 2). 2. Er erfaßt nur Wirtschaftsorganisationen aller Eigentumsformen, also nicht alle rechtsfähigen Organisationen. Andere rechtlich selbständige Organisationen werden nicht von diesem Rechtsbegriff des Betriebes erfaßt, jedoch gelten die Bestimmungen des ZGB über Betriebe auch für sie, soweit sie zivilrechtliche Beziehungen ein-gehen (§11 Abs. 3). Die Vorschriften über die Aufgaben der Betriebe können für diese Organisationen nur bedingt gelten. Vor allem die ohnehin differenziert anzuwendenden Bestimmungen über die Versorgungspflichten der Betriebe gegenüber der Bevölkerung (vgl. §§ 10, 12 ZGB-Entwurf sowie die zahlreichen sie konkretisierenden Vorschriften) können auf diese Organisationen keine Anwendung finden. Im übrigen gelten für sie, soweit sie am Zivilrechts-verkehr/8/ teilnehmen, die Bestimmungen über Betriebe, vor allem wie für alle Adressaten des ZGB die Grundsätze des Ersten Teils. Ferner gelten für sie als Träger sozialistischen Eigentums die Bestimmungen über das sozialistische Eigentum (§§ 17 ff.), die Normen über den Erwerb und den Schutz des Eigentums, die Vertragsbestimmungen, soweit sie zivilrechtliche Vertragsbeziehungen eingehen, die Bestimmungen über die Nutzung von Grundstücken und Gebäuden zum Wohnen und zur Erholung, soweit diese Bestimmungen allgemeinen, d. h. nicht ausschließlich für Bürger gültigen Charakter tragen und nicht speziellere Bestimmungen anderer Rechtsmaterien Vorgehen. Es gelten für sie in gleicher Weise wie für Betriebe schließlich auch die Bestimmungen des Fünften Teils des ZGB-Entwurfs über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums vor Schadenszufügung, insbesondere die dort normierten allgemeinen Verhaltenspflichten des gesellschaftlichen Zusammenlebens, und zwar grundsätzlich auch für das Verhältnis der Betriebe und sonstiger Organisationen untereinander./9/ /6/ Auf die Besonderheiten der Rechtssub jektivität der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post kann in diesem Rahmen nicht eingegangen werden; zugunsten der Bürger gelten auch hier die Schutzvorschriften der §§ 55 Abs. 2, 331 L V. m. § 93 ZGB-Entwurf. IV Da in diesen Fällen nicht die Betriebe, sondern ihre Inhaber Rechtssubjekte sind, betreffen die Bestimmungen über Betriebe die Inhaber dieser Betriebe in ihrer Eigenschaft als Gewerbetreibende. Außerhalb ihrer Gewerbetätigkeit finden für sie dagegen die allgemeinen Normen Anwendung, die sich an die Bürger richten. Eine Beschränkung der Haftung auf ein besonderes Betriebsvermögen von Einzelgewerbetreibenden läßt sich daraus ebensowenig ableiten wie nach geltendem Recht. Für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften gut dasselbe. Subjekte als Träger der Rechte und Pflichten sind in diesen Fällen die Gesamtheit der Gesellschafter unter ihrer gemeinsamen Firma. ISI Der noch ständig verwendete und nicht durch einen exakteren ersetzte Begriff des Rechtsverkehrs betrifft vermögensrechtliche Beziehungen zwischen Subjekten, die in diesen Beziehungen rechtlich gleichgeordnet sind. 191 Damit werden im ZGB-Entwurf die allgemeinen Regeln über Rechte, Pflichten und Verantwortung im gesellschaftlichen Eindeutige Zuordnung von Rechten und Pflichten an Betriebe Die Wirksamkeit rechtlicher Regelungen setzt eine mög-lichts klare Zuordnung von Entscheidungs- und Verantwortungsbereichen, von Rechten und Pflichten an bestimmte oder eindeutig bestimmbare Träger voraus. Unklarheiten hierüber verursachen nicht nur Unsicherheiten bei den Beteiligten und daraus folgende Konflikte; sie verleiten auch oft dazu, die Unklarheiten zum Anlaß zu nehmen, um die gebotene Verantwortung zu leugnen, Pflichten und Verantwortlichkeit von sich abzuwälzen, statt Vorsorge zu ihrer gewissenhaften Erfüllung zu treffen. Dies zeigen nicht wenige Verhandlungen vor den Gerichten und dem Staatlichen Vertragsgericht. Die eindeutige Bestimmung der Rechtsfähigkeit von Organisationen ist Voraussetzung einer klaren Zuordnung von Rechten und Pflichten und des rechtlichen Schutzes ihrer Partner im Rechtsverkehr. Sie trägt zur rechtlichen Klarheit, Ordnung und Disziplin, zur Wahrung der gesellschaftlichen Erfordernisse und der ihnen entsprechenden persönlichen Interessen, zur Förderung verantwortungsbewußten Verhaltens bei. Dem entspricht die Funktion der Rechtssubjektivität von Organisationen im Sozialismus als Methode zur Bestimmung der Verantwortung dieser Organisationen und zum Schutz der Rechte ihrer Partner; sie steht damit im Gegensatz zur Funktion der Rechtssubjektivität kapitalistischer Organisationen, die im wesentlichen Methode zur Begrenzung der Haftung und des Ausschlusses der Verantwortung des Kapitals ist. Die eindeutige Zuordnung von Rechten und Pflichten an bestimmte Träger wird in anderer Weise ebenso gesichert, wenn die im Rechtsverkehr in Erscheinung tretende Organisationseinheit zwar nicht rechtsfähig, sondern nur Teil einer rechtsfähigen Organisation ist, vorausgesetzt, daß das Handeln der Mitarbeiter der Teilorganisation die rechtsfähige Organisation selbst berechtigt und verpflichtet. Es ist daher in der praktischen Wirkung nahezu gleichwertig, ob eine Organisationseinheit rechtsfähig ist oder ob statt dessen ihre Leitung eine das Tätigkeitsfeld dieser Einheit umfassende statutarische oder gesetzliche Vertretungsbefugnis be-sitzt./10/ Die eindeutige Zuordnung wird jedoch dann in Frage gestellt, wenn nach dem Gesetz unklar ist, wer Träger von Rechten und Pflichten und wer befugt ist, sie einzugehen. Betriebe als Träger zivilrechtlicher Rechte und Pflichten § 11 Abs. 1 ZGB-Entwurf lautet: „Betriebe sind rech ts-fähig, soweit sich das aus den für ihre Tätigkeit geltenden Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften ergibt.“ Daraus kann zunächst geschlossen werden, daß es neben rechtsfähigen auch nichtrechtsfähige Betriebe gibt. Weiterhin oder alternativ kann geschlossen werden, daß es Zusammenleben ln den an Bürger und Betriebe gerichteten Bestimmungen des Zivilrechts zusammengefaßt. Soweit diese Prinzipien als elementare und allgemeine Verhaltensanforderungen an Bürger und Betriebe auch für die Beziehungen zwischen Betrieben Geltung beanspruchen, bedarf es ihrer nochmaligen Normierung für diesen Zweck nicht. /10/ Dieser Unterschied, der für Leitungsbeziehungen ohne Bedeutung ist, hat nicht nur für den Rechtsverkehr, sondern auch für die innerorganisatorischen Beziehungen eine sehr begrenzte Tragweite: Zwischen Teilen einer Organisation können durch Weisungen der Leitung vertragsgleiche Beziehungen und Trennungen im Rechnungswesen bestimmt werden, die die Organisationsteile im Verhältnis zueinander selbständigen Rechtsträgern nahezu gleichstellen. Andererseits kann die übergeordnete Leitung soweit das Gesetz dies zuläßt die ihr unterstellten rechtsfähigen Betriebe durch Weisungen in ihrem Verhältnis untereinander praktisch unselbständigen Teilorganisationen gleichstellen. 13 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.