Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 126

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 126 (NJ DDR 1975, S. 126); den Kläger anspruchsbegründend und im Gerichtswege durchsetzbar gewesen, sofern sie sich selbst im Rahmen der kollektivvertraglichen Entlohnungsbestimmungen bewegt hätte. Insoweit haben es die Vordergerichte jedoch verabsäumt, die Tätigkeit des Klägers zunächst seit dem 15. Dezember 1969 bis 31. März 1971 als Leiter der Wirtschaftskontrolle und sodann als Leiter der ODV anhand der Eingruppierungsunterlagen für die Beschäftigten der bezirks- und kreisgeleiteten volkseigenen Bauindustrie zu bewerten und auf dieser Grundlage die zutreffende Gehaltsgruppe zu bestimmen. Hätten sie das getan, wäre festzustellen gewesen, daß der Kläger als Leiter der Wirtschaftskontrolle nicht nach der Gehaltsgruppe WIV, sondern nach der Gehaltsgruppe W III (780 M bis 860 M monatlich brutto) hätte entlohnt werden dürfen. Dies folgt aus der Ordnungsnummer 4. 1102 des Gehaltsgruppenkatalogs Bauwesen Teil 1/4 Bereich Ökonomie , der für diese Arbeitsaufgabe diese Gehaltsgruppe vorsieht. Für die erste Zeit seiner Tätigkeit hat somit der Kläger ein höheres Gehalt erhalten, als ihm tatsächlich zustand, ohne daß dieserhalb heute noch Rückforderungsrechte des Betriebes bzw. Aufrechnungsmöglichkeiten bestünden, weil die Frist für die Geltendmachung solcher Ansprüche verstrichen ist. Ebenso hätte geprüft werden müssen, ob sich aus der Charakterisierung der Arbeitsaufgabe des Klägers ab 1. April 1971 als „Leiter der ODV“ von diesem Zeitpunkt an Anhaltspunkte dafür ergaben, daß er nach Gehaltsgruppe WIV oder u. U. entsprechend dem 4. Nachtrag zum Rahmenkollektiweftrag für die bezirks- und kreisgeleitete volkseigene Bauindustrie als Fachkraft der Datenverarbeitung zu entlohnen war. Hinsichtlich dieser Frage ist zur Zeit jedoch auch im Hinblick auf den vorliegenden Funktionsplan nicht klar, wie die vom Kläger konkret wahrgenommene Arbeitsaufgabe einzuordnen ist. Das zu bestimmen wird erst möglich sein, nachdem in einer vom Bezirksgericht erneut vorzunehmenden Erörterung Inhalt und Umfang der dem Kläger obliegenden Arbeitsaufgabe festgestellt worden sind. Sollte sich dabei ergeben, daß die vom Kläger seit dem 1. April 1971 wahrgenommene Arbeitsaufgabe nach der Gehaltsgruppe WIV zu bewerten ist, stünde ihm von diesem Zeitpunkt an auch der Zuschlag von 60 M monatlich zum Anfangsgehalt zu. Die Leitungsentscheidung des früheren Betriebsleiters sollte spätestens mit der Übernahme der Tätigkeit als Leiter der ODV wirksam werden. Die Entscheidungen der Vordergerichte verletzen somit das Gesetz, indem insbesondere die richtige Eingruppierung der Arbeitsaufgabe des Klägers entsprechend den kollektivvertraglichen Bestimmungen nicht ausreichend geklärt wurde (§ 42 GBA, § 30 Abs. 3 AGO). Deshalb hätte auch die Rücknahme des Einspruchs (Berufung) des Klägers durch das Bezirksgericht nicht bestätigt werden dürfen (§§ 49, 43 AGO). Aus diesen Gründen war auf den Kassationsantrag hin der Beschluß des Bezirksgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über den Einspruch (Berufung) des Klägers an das Bezirksgericht zurückzuverweisen (§ 9 Abs. 2 AGO). Im Siaatsverlag der DDR erschien soeben Sowjetisches Arbeitsrecht (Lehrbuch) 475 Seiten; EVP 25 Mark Mit diesem Werk werden dem Leser in der DDR, von führenden sowjetischen Wissenschaftlern Kenntnisse über die Arbeitsgesetzgebung in der UdSSR und über den Entwicklungsstand der Theorie auf dem Gebiet der Arbeitsrechts vermittelt. Ausgehend von den Grundprinzipien des sowjetischen Arbeitsrechts, verdeutlicht es welche Wesenszüge jedem sozialistischen Arbeitsrecht eigen sind, und läßt mit der ausführlichen Behandlung der einzelnen Rechtsinstitute gleichzeitig die nationalen Besonderheiten klar hervortreten. Inhalt Seite Horst Willamowski : Ziel und Hauptrichtungen der Änderungen der StPO 97 Dr. Anselm Glücksmann : Die urheberrechtlichen Beziehungen der DDR zu den anderen RGW-Ländern und ihre praktischen Folgen für urheberrechtlich Berechtigte 102 Zur Diskussion I. Alois Feil/ Manfred Freier/ Herbert N e u b e r t : II. Ulrich Lippmann : III. Dozent Dr. Siegfried Seidel: IV. Inge L i s k e r : Ist ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung zugleich eine Arbeitspflichtverletzung? 106 Frogen der Gesetzgebung Dozent Dr. Johannes K I i n k e r t : Die Bedeutung des ZGB-Entwurfs für grundsätzliche Positionen des sozialistischen Zivilrechts 110 Dr. Wilfried John: Zum rechtlichen Schutz der stimmlichen Äußerung , . 114 Aus dem Alltag des Rechtsstaats der Monopole Kriminalität in den USA 113 Aus anderen sozialistischen Ländern Prof. Dr. habil. Frithjof Kunz: Einheitliches Arbeitsgesetzbuch der Volksrepublik Polen 117 Informationen 120 Beschlüsse des Präsidiums des Obersten Gerichts Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 22. Januar 1975 I Pr 1 112 2/75 zur Aufhebung des Beschlusses über die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß §§17, 198 StPO 122 Rechtsprechung Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Prüfung des erzieherischen Einflusses der Eltern bei der Erziehungsrechtsentscheidung 121 Stadtgericht von Groß-Berlin: Zur Sicherung der Interessen der Kinder, wenn im Verfahren auf Entzug des Erziehungsrechts festgestellt wird, daß der verklagte Elternteil zurechnungsunfähig ist 122 BG Cottbus: Zur Unwirksamkeit der Alleinverfügung über die Ehewohnung 123 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Zulässigkeit von Leitungsentscheidungen des Betriebes über die Entlohnung eines Werktätigen, die erst bei Eintreten einer Bedingung wirksam werden sollen 124 NJ-Beilage 1/75 Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug gemäß §§ 369 ff. StPO durch die Gerichte der DDR vom 22. Januar 1975 - I Pr 1 - 112 -1/75 - 126;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie von Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik eine hohe politisch-operative Bedeutung.