Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 12

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 12 (NJ DDR 1975, S. 12); Strafvollzugseinri®;ungen in den Städten, Gemeinden, Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften im Territorium des Kreises vorzubereiten und zu verwirklichen ist, sind die Staatsanwälte der Kreise unmittelbar für die Durchführung der Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit bei der Wiedereingliederung zuständig. Die Verantwortung des Staatsanwalts des Bezirks besteht darin, durch eine fundierte Anleitung und Kontrolle der Staatsanwälte der Kreise für die weitere Erhöhung des Niveaus der Aufsicht über die Wiedereingliederung Sorge zu tragen. Im Vordergrund müssen dabei stehen die kontinuierliche, aufgabenbezogene politisch-ideologische und sachlich-methodische Qualifizierung der Staatsanwälte der Kreise; die Planung notwendiger Aufsichtsmaßnahmen auf der Grundlage gesellschaftlicher Erfordernisse und analytischer Ergebnisse; die Bestimmung der notwendigen organisatorischen und methodischen Maßnahmen zur rationellen und effektiven Wahrnahme der Aufsichtsfunktion; die Gewährleistung einer wirksamen operativen Anleitung, Hilfe und Kontrolle zur Gestaltung der Aufsichtstätigkeit und damit verbundener Aufgaben der Rechtspropaganda und Rechtserziehung; die Verallgemeinerung guter Beispiele aus der Aufsichtstätigkeit sowie die Auswertung festgestellter Mängel und Hemmnisse. Planmäßige und differenzierte Aufsicht Aber die Wiedereingliederung Eine gesellschaftlich wirksame Aufsicht über die Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung erfordert vor allem, sie planmäßig und zielstrebig zu gestalten und schwerpunktmäßig auf die Wiedereingliederung solcher Strafentlassener zu richten, die bereits mehrfach straffällig wurden bzw. mehrere Jahre im Strafvollzug waren; die zwar bereit sind, die Anforderungen zu erfüllen, die Staat und Gesellschaft an ihr künftiges Verhalten stellen, bei denen jedoch auf Grund ihrer Labilität eine besondere Einflußnahme notwendig ist; die infolge verfestigter negativer Grundeinstellungen gegenüber gesellschaftlichen Verhaltensnormen nicht bzw. nur bedingt bereit sind, sich in die Gesellschaft einzuordnen; die besondere medizinische bzw. pädagogisch-psychologische Hilfe brauchen, um sich in die Gesellschaft einzuordnen. Die Staatsanwälte der Kreise müssen sich darum kümmern, daß sie Anhaltspunkte für eine solche Differenzierung aus den Strafakten sowie aus Informationen über den Verlauf der Strafenverwirklichung erhalten. Eine derartige Differenzierung ist für die auf den konkreten Einzelfall abgestimmte Gestaltung und Kontrolle der Wiedereingliederung der Strafentlassenen und für die wirksame Ausübung der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht dringend notwendig. Es gehört zur Aufsichtsfunktion der Staatsanwälte der Kreise, darauf zu achten, daß die für die Wiedereingliederung Verantwortlichen zwischen den Strafentlassenen differenzieren, dementsprechend die notwendigen Wiedereingliederungsmaßnahmen einleiten und diese konsequent verwirklichen. Bei der Ausübung der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht über die Wiedereingliederung sind zwei Hauptrichtungen zu beachten: Erstens ist die Einhaltung der Gesetzlichkeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung Strafentlassener in der Leitungstätigkeit der örtlichen Räte entsprechend ihrer Verantwortung gemäß §§ 48, 68 GöV und §§ 59, 65 SVWG zu sichern. Dabei ist vor allem darüber zu wachen, daß die örtlichen Räte die Wiedereingliederung rechtzeitig vorbereiten und durchführen, ihre Maßnahmen mit anderen Organen koordinieren, etwaige Kontrollpflichten wahrnehmen und gewährleisten, daß Verletzungen von Festlegungen oder Auflagen rechtzeitig erkannt und geahndet werden. Ferner müssen die Räte der Kreise von den Räten der Städte und Gemeinden, von den Leitern wirtschaftsleitender Organe und Betriebe sowie von den Vorständen der Genossenschaften regelmäßig Rechenschaft über die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verantwortung für die Wiedereingliederung Strafentlassener verlangen. Zweitens ist die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten bei der Wiedereingliederung Strafentlassener durch die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen, der Volkspolizeikreisämter und die Gerichte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere die rechtzeitige und qualifizierte Vorbereitung der Wiedereingliederung durch die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen ; die Unterstützung der Wiedereingliederung durch die Organe der Deutschen Volkspolizei bei Strafentlassenen, bei denen gemäß § 48 StGB auf die Zulässigkeit staatlicher Kontrollmaßnahmen erkannt wurde; die Erfüllung der Aufgaben der Gerichte bei der Wiedereingliederung Strafentlassener bei Strafaussetzung auf Bewährung und bei Auflagen gemäß § 47 StGB. Gegenstand, Quellen und Erfordernisse der Aufsichtstätigkeit Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Gesetzlichkeitsaufsicht über die Vorbereitung und Durchführung der gesellschaftlichen Wiedereingliederung ist unter Beachtung des bisher Gesagten vor allem: die rechtzeitige und qualifizierte Erfüllung der vorbereitenden Maßnahmen zur Wiedereingliederung Strafentlassener durch die dafür Verantwortlichen (§§ 32, 62, 63 SVWG); die arbeitsmäßige Unterbringung der Strafentlassenen unter Berücksichtigung ihrer fachlichen Qualifikation und die Versorgung mit Wohnraum entsprechend den örtlichen Möglichkeiten (§§ 59, 61, 63 und 64 SVWG); die Einleitung von Maßnahmen zur weiteren Erziehung der Strafentlassenen zur gesellschaftlichen Disziplin durch ehrenamtliche Betreuer und die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte (§§ 60, 61- Abs. 2, 64 Abs. 1 SVWG i. V. m. § 5 der GefährdetenVO); die Einleitung und Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung der Wiedereingliederung gemäß §§ 47, 48, 249 Abs. 1 StGB und § 55 Abs. 2 SVWG i. V. m. § 45 Abs. 3 StGB bei Strafaussetzung auf Bewährung in allen notwendigen Fällen; die Erfassung und Betreuung bestimmter Strafentlassener als kriminell gefährdete Bürger (§ 2 Buchstabe e der GefährdetenVO); die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der medizinischen, pädagogischen bzw. psychologischen Betreuung solcher Strafentlassenen, deren Wiedereingliederung ohne eine derartige Unterstützung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erreichen ist (§§ 4 Abs. 1 und 10 Abs. 3 der GefährdetenVO); die Wahrnahme der Kontrollpflicht über die Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung 12;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.