Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 115

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 115 (NJ DDR 1975, S. 115); Da die technische Entwicklung die quasi-Trennung der Stimme von ihrem eigentlichen Träger möglich gemacht hat, ist die konkrete Postulierung der menschlichen Stimme als Schutzobjekt unbedingt erforderlich. Im folgenden soll dargelegt werden, welche wesentlichen Kriterien bei der Gestaltung des „Rechts der stimmlichen Äußerung“ zu beachten sind, wobei die Tonbandaufnahme als die z. Z. am weitesten verbreitete Form der Fixierung der menschlichen Stimme als Beispiel dient: Gibt es rechtlich relevante Unterschiede zwischen dem öffentlich und dem nichtöffentlich gesprochenen Wort? Gibt es rechtlich relevante Unterschiede in der Zielstellung bzw. dem Zweck der Aufnahmen? Welche Prinzipien sind hinsichtlich der Genehmigungsbedürftigkeit für Stimmaufnahmen und ihrer Verwendung festzulegen? Welche gesetzlichen Tatbestände über Aufnahme und Verwendung von Stimmaufnahmen gibt es schon? Einige typische Beispiele für Möglichkeiten der Fixierung der menschlichen Stimme sollen das Anliegen verdeutlichen. Es kann sich dabei um folgende Sachverhalte handeln: a) Ein Bürger stellt in seiner Wohnung ein Tonbandgerät auf, um Gespräche mit Familienangehörigen, Bekannten, Freunden oder anderen Personen aufzunehmen, die in familiärer, amtlicher, ehrenamtlicher oder beruflicher Eigenschaft zu ihm kommen. b) Ein Bürger benutzt im Rahmen des geselligen Verkehrs oder in Ausübung amtlicher, beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeit ein Tonband, um seine Gespräche bei anderen Bürgern, z. B. in deren Wohnung, mitzuschneiden. c) Bei nichtöffentlichen Zusammenkünften, z. B. einer Produktionsberatung im Betrieb, einer Mitgliederversammlung der PGH, einer Schulstunde, werden die Gespräche auf Tonband aufgenommen. d) Ein Bürger oder auch ein Angestellter schneiden in einer staatlichen oder gesellschaftlichen Institution eine Unterredung mit, um ein Erinnerungs- oder Beweismittel zu haben. e) Es werden in der Öffentlichkeit Tonaufnahmen gemacht, mit denen gezielt die Stimme bestimmter Personen fixiert wird, z. B. durch Belauschen von Personen in Verkaufsstellen, bei Diskussionen auf der Straße u. ä. f) Es werden zum Zwecke der publizistischen Gestaltung, z. B. für Umfragen für Rundfunk oder Fernsehen, Aufnahmen mit verstecktem Mikrofon gemacht. g) Sowohl im privaten Bereich als auch gegenüber öffentlichen Institutionen werden Telefongespräche von beiden Seiten mitgeschnitten. h) Zu Sprach- und Dialektstudien werden für persönliche oder berufliche Zwecke Aufnahmen gemacht. i) Eine gerichtliche Verhandlung wird vom Gericht auf Tonband aufgenommen. Öffentliche und nichtöffentliche stimmliche Äußerungen Sprachliche Äußerungen sind vom Denken geprägt, sie zeigen also ein Bild vom Menschen, das im Unterschied zum Bildnis nicht nur „Äußerlichkeiten“, sondern Gedanken, Meinungen, Verhaltensweisen und den Stand der geistigen Entwicklung offenbart. Dies ist sowohl der öffentlichen wie der nichtöffentlichen Äußerung eigen. Das öffentlich gesprochene Wort muß nicht zwangs- läufig besser durchdacht sein als das nicht öffentlich gesprochene; es kann auch nicht von vornherein gesagt werden, daß ein nichtöffentlich geführtes Gespräch oder andere stimmliche Äußerungen wesentlich anders gestaltet sind als öffentliche. Hier qualitative Unterschiede festzustellen ist praktisch unmöglich, es sei denn, bestimmte Äußerungen werden nur nichtöffentlich getan (z. B. Äußerungen, die die Intimsphäre betreffen, vertrauliche Gespräche u. a.). Bei diesen stimmlichen Äußerungen geht es nicht primär um die qualitative Seite ihres Inhalts, sondern darum, daß ihr Bekanntwerden ausdrücklich nicht erwünscht ist (z. B. ärztliche und anwaltliche Schweigepflicht). Das ist also nur in bestimmten Fällen beachtlich. Von Bedeutung ist aber, daß z. B. Gespräche im Freundes-, Familien- oder Kollegenkreis wegen ihrer inneren Bezugspunkte anders gestaltet werden, auch wenn inhaltlich nichts anderes ausgesagt wird. Eine Veröffentlichung dieser Äußerungen gegenüber Uneingeweihten kann wegen der nichtbekannten Bezugspunkte ein falsches Bild von dem sich Äußernden her-vorrufen. Insofern gibt es zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Äußerungen. Die Gefahr der fehlenden Kenntnis über die Bezugspunkte der Gespräche besteht jedoch auch bei öffentlichen Äußerungen, so z. B. dann, wenn die Öffentlichkeit begrenzt ist und nicht schon aus der Art und Weise der Äußerungen die Absicht ersichtlich wird. Sowohl bei den öffentlichen als auch bei den nichtöffentlichen Äußerungen ist daher eine Verletzung der Persönlichkeit durch die Wiedergabe des Geäußerten gegenüber anderen mittels technischer Vervielfältigungsverfahren möglich, wenn Äußerungen ohne Genehmigung der sich äußernden Person aufgenommen wurden. Zu beachten ist weiter, daß eine Aufspaltung in öffentliche und nichtöffentliche Persönlichkeit den Grundprinzipien der sozialistischen Auffassung von der Persönlichkeit widerspricht. Würde-diese Aufspaltung bejaht, so würde das zu dem Ergebnis führen, daß ein Persönlichkeitsrecht der sog. Intimsphäre zu schaffen sei. Das würde zugleich eine Fortsetzung der früheren unterschiedlichen rechtlichen Behandlung von „Personen der Zeitgeschichte“ und anderen Personen bedeuten./4/ Das öffentliche wie das nichtöffentliche Verhalten darf also nicht durch gesetzliche Maßnahmen als wesentlich unterschiedliches Verhalten (Verhalten als Persönlichkeit) normiert werden. Zar Zielstellung bzw. zum Zweck von Tonbandaufnahmen Zweck und Zielstellung von Tonbandaufnahmen können verschiedenartig sein; es können jedoch zwei große Richtungen festgelegt werden: Aufnahmen zu rein persönlichem und/oder beruflichem Gebrauch; Aufnahmen, die von vornherein bewußt für einen breiten Personenkreis gemacht werden. Sämtliche Stimmaufnahmen von Personen sind zunächst darauf gerichtet, in irgendeiner Weise später genutzt zu werden. Die Fixierung der Stimme eines anderen ist nur möglich, wenn dieser aktiv wird, wenn M So die Regelung in § 23 des Gesetzes, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, vom 9. Januar 1907, das bis zum Inkrafttreten des URG am 1. Januar 1966 galt. Vgl. dazu H. Tegetmayer, „Bemerkungen zum Charakter und Schutz des Rechts am eigenen Bild“, NJ 1962 S. 733 ff. (734 f.), und H. Püschel, „Zum Charakter und Schutz des Rechts am eigenen Bild“, NJ 1963 S. 62 f. 115;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).