Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 11

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 11 (NJ DDR 1975, S. 11); Urteile erforderlich. „Als gerecht wird eine Strafe von der Gesellschaft dann aufgefaßt, wenn sie a) den Schuldigen trifft, b) der Tat(schwere) entspricht und c) in gleichem Maße alle ebenso Schuldigen trifft Die Gerechtigkeit ist notwendig, für die Gesellschaft, sie gibt det MensrVin Has Rpwi i ßtspi n phy.si.snher und geistiger Sicherheit" (S. 83). Es ist bekannt, daß eine Strafe, die sich nicht auf die öffentliche Meinung und insbesondere nicht auf die Meinung des Kollektivs des Straftäters stützt, an Wirksamkeit verliert (S. 79). Eine den Werktätigen dienende Rechtsprechung darf daher nicht „über ihre Köpfe hinweggehen“ (S. 80). Sie muß verständlich, überzeugend und überschaubar sein und den Bewußtseinsstand der Werktätigen berücksichtigen. Das kann im F.inyelfall sehr krmpli?ipnt. goin, wenn zu bestimmten Deliktsarten oder bei Teilen der Bevölkerung wovon auch K a r p e z und Schargorodski unter Bezugnahme auf Leserzuschriften in sowjetischen Zeitungen berichten rückständige Auffassungen bestehen oder Emotionen hervorbrechen, die durch partielle Interessen motiviert sind. Die Strafpolitik des sozialistischen Staates muß aber durch objektive Erfordernisse und" wissenschaftliche Grundlagen bestimmt sein; sie kann sich nicht durch spontane Bewußtseinselemente beeinflussen lassen. Indessen dürfen solche Auffasungen, wenn sie unter den Burgern eine gewisse Verbreitung haben, nicht negiert werden; das Gericht muß sich in diesem Fall mit den betreffenden Bürgern verständnisvoll und geduldig, eventuell aber auch sehr prinzipiell und entschieden auseinandersetzen. „Ein Richter muß feinfühlig gegenüber der öffentlichen Meinung sein, aber er darf sich nur dem Gesetz unterwerfen und muß Prinzipienfestigkeit bewahren“ (S. 80). Die vorstehenden Überlegungen machen deutlich, daß noch viel Arbeit erforderlich ist, um die Probleme der Wirksamkeit der Strafe theoretisch und praktisch zu bewältigen. Dazu gehört, von festen ideologischen Positionen aus tiefer in die theoretischen Fragen einzudringen und Klarheit über Grundfragen des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts zu schaffen. Notwendig ist insbesondere auch eine durchgängige Erhöhung der Qualität der Arbeit in allen Stadien des Strafverfahrens, wie das sehr prinzipiell und orientierend auf der Plenartagung des Obersten Gerichts zu Problemen der Wirksamkeit des Strafverfahrens/25/ herausgearbeitet wurde. /25/ Vgl. den Bericht über die 10. Plenartagung des Obersten Gerichts in NJ 1974 S. 447 £E. Dr. GÜNTER WOLF, Staatsanwalt des Bezirks Schwerin Dr. JOSEF KLÖCKL, Stellvertreter des Staatsanwalts des Bezirks Schwerin Erhöhung der Wirksamkeit der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben Die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben umfaßt eine Vielfalt von staatlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen und Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, Strafentlassene vor erneuter Straffälligkeit zu bewahren und sie zur Achtung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erziehen. Gesellschaftliche Notwendigkeit der Wiedereingliederung und Verantwortung der Staatsanwaltschaft Die Verantwortung gegenüber Strafentlassenen ist zugleich Ausdruck der Verantwortung von Staat und Gesellschaft für den Schutz der sozialistischen Ordnung und ihrer Bürger vor Straftaten. Die Maßnahmen der Wiedereingliederung müssen sowohl gesamtgesellschaftlichen Interessen als auch individuellen Besonderheiten des einzelnen Strafentlassenen Rechnung tragen. Folgende Aspekte sind dabei zu beachten: der zuverlässige Schutz der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und ihrer Bürger vor Straftaten; die Unterstützung der Strafentlassenen bei der Bewältigung der mit ihrer Rückkehr in das gesellschaftliche Leben verbundenen Probleme und die systematische Weiterführung ihres Erziehungs- und Selbsterziehungsprozesses (konkrete Anforderungen an das künftige Verhalten, rechtzeitige Bereitstellung eines geeigneten Arbeitsplatzes und von Wohn-raum u. a. m.); die Gewährleistung einer wirksamen staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle über das Verhalten der Strafentlassenen sowie rechtzeitiges Reagieren auf erste Anzeichen ernsthafter Disziplinlosigkeit und andere Formen gesellschaftlichen Fehlverhaltens, um möglichst frühzeitig erneuter Straffälligkeit vorzubeugen. Die Wiedereingliederung Strafentlassener ist Bestandteil eines einheitlichen Erziehungsprozesses (§§ 6 Abs. 1, 59 ff. SVWG). Sie stellt eine Art Bindeglied zwischen der Verwirklichung der Strafen mit Freiheitsentzug und der sozialen Verwurzelung der Strafentlassenen im gesellschaftlichen Leben dar und erfordert eine spezifische staatliche Leitung. Die Hauptverantwortung für die Leitung des Wiedereingliederungsprozesses wurde den örtlichen Räten übertragen (§§ 48 Abs. 5, 68 Abs. 2 GöV; §§ 59 ff. SVWG). Ihrer Leitungstätigkeit obliegt es, den mit den rechtlich fixierten Wiedereingliederungsaufgaben angestrebten Erfolg möglichst in allen Fällen zu sichern. In Anbetracht der vielgestaltigen Verflechtungen und Erfordernisse einer wirksamen Gestaltung der Wiedereingliederung wurden durch Gesetz weitere Träger konkreter Rechtspflichten bestimmt, so die Leiter der Betriebe, die Vorstände der Genossenschaften, die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen und der Volkspolizeikreisämter sowie die Gerichte. Der Staatsanwaltschaft obliegt auf Grund der ihr übertragenen Aufsicht über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Wiedereingliederung eine hohe Verantwortung, die ihre rechtliche Grundlage in den §§ 30, 32 StAG und §§ 7, 66, 67 SVWG hat. Die Aufsicht über die Wiedereingliederung ist als untrennbarer Bestandteil der Gesamtverantwortung der Staatsanwaltschaft für die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit und die wirksame Gestaltung des Kampfes gegen Straftaten durchzuführen. Da die Wiedereingliederung Strafentlassener von den dafür Verantwortlichen mit Ausnahme der Leiter der 11 \;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.