Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1975, Seite 106

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Seite 106 (NJ DDR 1975, S. 106); gäbe im gesamten deutschen Sprachgebiet erstrecken, wobei eine angemessene Beteiligung der WAAP an aus Lizenzverträgen für das sowjetische Grundwerk eingehender Valuta vereinbart worden ist. In der Praxis wird es für die Verlage und Bühnenvertriebe der DDR darauf ankommen, in jedem einzelnen Vertrag die Befugnis zu erhalten, ihre deutschsprachigen Übersetzungen im Export bzw. durch Lizenzvergabe zumindest im deutschen Sprachgebiet verbreiten zu dürfen. Die konkrete deutschsprachige Übersetzung des DDR-Verlags darf ja sowieso kein anderer Verlag bzw. keine sowjetische Einrichtung ohne entsprechenden Vertrag mit dem DDR-Verlag vervielfältigen oder verbreiten. Die eventuell nicht ausschließliche Verbreitung über den deutschsprachigen Raum hinaus erscheint besonders wichtig bei Musikalien, insbesondere ohne Text, bei in der DDR zuerst veröffentlichten Werken oder bei DDR-Bearbeitungen sowjetischer Werke, die in Zukunft rechtlich stets der Zustimmung des Autors bzw. der WAAP bedürfen. * Mit der Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration werden sich zwischen den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft auch im Bereich der Kultur und der Wissenschaft neue, engere Formen der Zusammenarbeit entwickeln. Dies wird auch immer stärker zu gleichartigen Lösungen im Bereich des Urheberrechts führen, das die Aufgabe hat, diesen Prozeß mit rechtlichen Mitteln zu unterstützen. Wegen ihrer Neuanknüpfung, aber auch wegen ihrer besonderen Bedeutung haben die urheberrechtlichen Beziehungen der DDR zur Sowjetunion im Mittelpunkt dieses Beitrags gestanden. Die Darstellung der urheberrechtlichen Beziehungen der DDR zu anderen Ländern außerhalb der sozialistischen Staatengemeinschaft muß einem speziellen Beitrag Vorbehalten bleiben. Zur Diskussion Ist ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Gewährung von Leistungen der Sozialversicherung zugleich eine Arbeitspflichtverletzung? Durch das in NJ 1974 S. 627 ff. mit einer Anmerkung von W. Ru d eit veröffentlichte Urteil des Bezirksgerichts Suhl vom 3. Oktober 1973 BA 18/73 sind folgende zusammenhängenden Fragen aufgeworfen worden: 1. Stellt der schuldhafte Verstoß eines wegen Arbeitsunfähigkeit von der Arbeit freigestellten Werktätigen gegen die Krankenordnung zugleich eine schuldhaft begangene Arbeitspflichtverletzung dar? 2. Kann wenn Frage 1 bejaht wird gegen den Werktätigen neben der Versagung des Krankengeldes auch noch eine Disziplinarmaßnahme gemäß § 109 GBA ausgesprochen werden? Rudelt hat die Auffassung vertreten, daß die Pflichten aus der Krankenordnung dem Wesen nach Pflichten sind, die ihre Grundlage im Arbeitsrechtsverhältnis haben und damit Arbeitspflichten i. S. der §§ 106 ff. GBA sind. Er hält den Ausspruch von Disziplinarmaßnahmen neben der Versagung des Krankengeldes für zulässig, wendet sich aber gegen eine undifferenzierte Handhabung im Sinne der Häufung von Maßnahmen. Diese Problematik wird auch nicht dadurch gegenstandslos, daß mit Wirkung vom 1. Januar 1975 an die Stelle der VO über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestelltem, (SVO) vom 21. Dezember 1961 (GBl. II S. 533) und der Ordnung über die Leistungsgewährung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (Krankenordnung) vom 21. Juli 1961 (Informationsblatt des FDGB-Bundesvorstandes 1961 Nr. 14) die VO über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten (SVO) vom 14. November 1974 (GBl. I S. 531) getreten ist. Nachfolgend veröffentlichen wir vier Beiträge, in denen zu der durch das Bezirksgericht Suhl und Rudelt aufgeworfenen Problematik aus unterschiedlicher Sicht Stellung genommen wird. In einem der nächsten Hefte werden wir die Diskussion mit weiteren Beiträgen fortsetzen. D. Red. I Den Ausgangspunkt sehen wir in dem Problem, wie Inhalt und Umfang der gesellschaftlichen Kategorie „sozialistische Arbeitsdisziplin“ zu bestimmen sind. Im wesentlichen versteht man unter sozialistischer Arbeits- disziplin das bewußte Einordnen eines Werktätigen in das betriebliche Kollektiv zur Realisierung der sich aus dem Arbeitsrechtsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten./l/ Anhaltspunkte für den Umfang der sozialistischen Arbeitsdisziplin finden wir in § 106 GBA. Danach umschließt sie die kameradschaftliche Zusammenarbeit, die gegenseitige Hilfe und Achtung sowie die gewissenhafte Erfüllung aller Arbeitsaufgaben zur Verwirklichung der Betriebspläne. Sozialistische Arbeitsdisziplin muß im Leninschen Sinne als bewußte, freiwillige Disziplin angesehen werden, festgelegt und gewährleistet durch den Willen der Werktätigen selbst, die ihre Notwendigkeit erkannt haben und denen sie zur festen Gewohnheit geworden ist./2/ Vor allem im sozialistischen Wettbewerb haben wir eine ständige Wechselwirkung zwischen sozialistischer Arbeitsdisziplin und sozialistischer Arbeitsmoral zu verzeichnen. Die Wettbewerbsverpflichtungen und die Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ Anlage zur 3. VO über den Ehrentitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ vom 13. September 1972 (GBl. II S. 597) machen deutlich, daß die sozialistische Arbeitsdisziplin immer mehr den ganzen Menschen erfaßt und zur Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten beiträgt. Es wäre daher falsch, den Begriff „Arbeitsdisziplin“ eingeengt auf den unmittelbaren Arbeitsprozeß zu beziehen. Aus gegenwärtiger Sicht äußert sich die sozialistische Arbeitsdisziplin im wesentlichen in den gesellschaftlichen Beziehungen bei der Erfüllung von Arbeitsaufgaben, die sich aus der Organisation des betrieblichen Reproduktionsprozesses bzw. aus der Organisation zur Erfüllung betrieblicher Aufgaben ergeben und bei denen der Betrieb darüber hinaus als Vertreter der sozialistischen Gesellschaft bestimmte Funktionen wahrzunehmen hat. Demzufolge erfaßt die sozialistische Arbeitsdisziplin das Verhalten bei der Realisierung der Aufgabe aus dem Arbeitsvertrag, bei der Verwirklichung der Arbeitsordnung sowie anderer betrieblicher und gesetzlicher Regelungen, die auf das Verhalten im betrieb- /V Vgl. Arbeitsrecht der DDR, Berlin 1970, S. 473 ft.; Lexikon Arbeitsrecht, Berlin 1972, S. 39. /2/ Vgl. Lenin, „Die große Initiative“, in: Werke, Bd. 29, Berlin 1970, S. 409; Sowjetisches Arbeitsrecht, Berlin 1974, S. 239 ff. 106;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 29. Jahrgang 1975, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1975. Die Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1975 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 726. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 29. Jahrgang 1975 (NJ DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-726).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.