Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 93

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 93 (NJ DDR 1974, S. 93); mit einer Schutzglocke versehene Glühlampe ausgeflossene brennbare Flüssigkeit entzündet wird. Es besteht somit kein hinreichender Verdacht, daß der Angeklagte hinsichtlich der Voraussehbarkeit der Folgen seiner Rechtspflichtverletzung verantwortungslos gleichgültig und damit schuldhaft gehandelt hat. Die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeklagten hätte deshalb aus den dargelegten Gründen abgelehnt werden müssen. Der Eröffnungsbeschluß des Bezirksgerichts war daher wegen Verletzung von § 193 StPO aufzuheben. Gemäß § 322 StPO ist der Senat befugt, in der Sache selbst zu entscheiden. Die Eröffnung des Hauptverfahrens war gemäß § 192 Abs. 1 StPO abzulehnen. Anmerkung: Die elektrotechnische Anlage am Unfallort war entsprechend der inzwischen aufgehobenen und durch verschiedene Standards ersetzten VDE 0100/11.58 installiert (vgl. Pompoes/Fischer, Arbeitsschutz im Elektroanlagen-bau, Berlin 1973, S. 115 ff.). Für die Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte H. die tatsächlich eingetretenen Folgen bei verantwortungsbewußter Prüfung hätte voraussehen können, ist bedeutsam festzustellen, welche Schutzfunktion Feuchtraumwandarmaturen haben sollen. Nach § 30 N Buchst, e der VDE 0100/11.58 müssen elektrische Betriebsmittel den im Betrieb zu erwartenden äußeren Einwirkungen, z.B. durch Staub, Feuchtigkeit, Gase und Dämpfe, gewachsen sein. In § 32 N Buchst, a Ziff. 2 wird zusätzlich gefordert, daß bei der Auswahl der Leuchten auf einen dem Verwendungszweck entsprechenden Wasserschutz oder Staubschutz sowie auf die Umgebungstemperatur zu. achten ist. Zweck der elektrischen Feuchtraumanlage ist der Schutz vor Berührungsspannung und die Gewährleistung eines erhöhten Korrosionsschutzes. Die Schutzglocke soll das Eindringen von Feuchtigkeit in die elektrische Anlage verhindern. Die Sicherheitsanforderungen an die am Unfallort installierte elektrotechnische Anlage hatten also nicht vorrangig die Aufgabe, Brände und Explosionen zu verhindern. Das Verhalten des Angeklagten H. wäre anders zu beurteilen gewesen, wenn es sich um eine feuer- und explosionsgefährdete Betriebsstätte i. S. der ABAO 31/2 gehandelt und H. dort zwingend vorgeschriebene Schutzmaßnahmen außer acht gelassen hätte. Dr. Herbert P omp o e s, Richter am Obersten Gericht § 222 StPO; § 215 StGB. Zum notwendigen Umfang der Sachaufklärung bei Rowdytum. OG, Urteil vom 30. November 1973 la Zst 12/73. Das Kreisgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung gemäß § 115 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Die Entscheidung stützt sich auf folgende SachverhaltSfeststel-lungen: Der 1971 wegen Rowdytums zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte hielt sidi in den späten Abendstunden des 22. Januar 1973 gemeinsam mit anderen Jugendlichen am Bahnhofstunnel auf. Als der von der Schicht kommende Zeuge M. den Tunnel verließ, spuckte der Angeklagte vor M. aus, ohne auf ihn zu sehen. Der Zeuge verwahrte sich gegen ein solches Verhalten und bezeichnete den Angeklagten als „Nichtstuer“. Daraufhin folgte der Angeklagte dem Zeugen und faßte ihn an die Kleidung. Der Zeuge versuchte, sich von diesem Griff zu befreien, und schlug mit seiner Tasche umher. Daraufhin schlug ihn der Angeklagte mit der flachen Hand so in das Gesicht, daß der Zeuge das Gleichgewicht verlor und auf die Straße fiel. Der Zeuge erlitt eine Trümmerfraktur des Nasenbeins und einen Bluterguß an beiden Unterlidern und war drei Wochen arbeitsunfähig. Gegen die Entscheidung des Kreisgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem ungenügende Aufklärung des Sachverhalts und darauf beruhende fehlerhafte Anwendung des § 115 StGB gerügt jwird. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen allein auf die Aussagen des Angeklagten gestützt, ohne zu berücksichtigen, daß das übrige Ermittlungsergebnis hierzu teilweise im Widerspruch steht. Die ordnungsgemäße Aufklärung des Sachverhalts als Voraussetzung und Grundlage für eine gerechte Entscheidung war also nur durch die Klärung dieser Wider-spüche möglich. Das Kreisgericht hätte daher auf die Vernehmung der Zeugen in der Hauptverhandlung nicht verzichten dürfen. Der Kassationsantrag weist zutreffend darauf hin, daß dem Anliegen der Gerichte, durch eine beschleunigte und konzentrierte Durchführung der Strafverfahren zur wirksamen Bekämpfung und Zurückdrängung der Kriminalität beizutragen, entgegengewirkt wird, wenn im falsch verstandenen Bemühen um Konzentration die Aufklärung und Feststellung wesentlicher, zur Entscheidung über die Tatbestandsmäßigkeit und Schwere der strafbaren Handlungen und damit für eine gerechte Strafzumessung notwendiger Tatsachen unterbleibt Das ist im vorliegenden Verfahren geschehen. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis ergibt sich folgendes: Der Geschädigte hat sowohl in der einer Zeugenvernehmung entsprechenden Anzeige als auch bei der Gegenüberstellung mit dem Angeklagten bestritten, diesen als „Nichtstuer“ beschimpft und mit seiner Tasche um sich geschlagen zu fiaben. Entgegen der vom Angeklagten gegebenen Darstellung hat der Geschädigte ausgesagt, er sei mit den Worten „spuck nächstes Mal woanders hin“ an dem Angeklagten vorbeigegangen und habe, als dieser ihn plötzlich am Mantelkragen packte, versucht, ihn mit der Hand abzuschütteln. Der Zeuge S., der sich in unmittelbarer Nähe des Angeklagten befand, allerdings die Worte des Geschädigten nicht verstehen konnte, hat nicht gesehen, daß der Geschädigte mit der Tasche um sich geschlagen hat. Unterschiedlich sind nach dem Ermittlungsergebnis auch die Angaben darüber, wie der Angeklagte geschlagen hat. Seiner Darstellung, lediglich mit der flachen Hand geschlagen zu haben, stehen sowohl die Aussagen des Geschädigten, er sei mit der Faust geschlagen worden, als auch die Art und Schwere der Verletzung Trümmerfraktur des Nasenbeins entgegen. Das Kreisgericht hätte zur Klärung dieser Widersprüche die genannten sowie evtl, auch die weiteren vom Angeklagten benannten, im Ermittlungsverfahren noch nicht gehörten Zeugen vernehmen und die unterschiedlichen Aussagen anhand der übrigen Beweismittel auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen müssen. Dies wird es nunmehr in der erneuten Hauptverhandlung nachzuholen haben. Bei der Würdigung des Beweisergebnisses sowie bei der rechtlichen Beurteilung der Handlungen des Angeklagten wird folgendes zu beachten sein: Auch wenn dem Angeklagten nicht zu widerlegen ist, daß er nicht absichtlich nach dem Geschädigten spuckte, so wäre doch zu erwarten gewesen, daß er sich für sein Verhalten entschuldigt, als er erkannte, daß dadurch ein älterer Bürger belästigt worden war. Das hat der 93;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.