Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 83

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 83 (NJ DDR 1974, S. 83); Aufnahme einiger Präzisierungen in die Normativdokumente des RGW erörtert. Ferner wurde die Thematik zur Erarbeitung der Rechtsfragen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Planungstätigkeit festgelegt. Die Beratung bestätigte ihren Arbeitsplan für die Jahre 1974/75, in dem die Ausarbeitung von Vorschlägen vorgesehen ist, die sich auf die Realisierung entsprechender Maßnahmen des Komplexprogramms für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW beziehen. Die Tagung, die vom Stellvertreter des Ministers der Justiz der DDR Prof. Dr. Supranowitz geleitet wurde, verlief m Geiste der Freundschaft und im völligen Einvernehmen. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR Dr. Weiss empfing die Leiter der Delegationen zu einem Gespräch, auf dem Fragen der weiteren Vervollkommnung der Zusammenarbeit bei der Lösung von Rechtsfragen behandelt wurden. * Das Ministerium der Justiz beriet am 11. Dezember 1973 mit den Direktoren der Bezirksgerichte über die Hauptaufgaben des Ministeriums im Jahre 1974, das Weiterbildungsprogramm für die Jahre 1974/75 sowie über die Einschätzung der gerichtlichen Tätigkeit im Jahre 1973. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Heusinger, legte dar, daß die konsequente Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Einhaltung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, der Schutz des sozialistischen Eigentums, der Schutz der Rechte und berechtigten Interessen der Bürger, die Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung und die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der gerichtlichen Tätigkeit auch im Jahre 1974 die Schwerpunkte der Arbeit bilden. Diesen Zielen muß sowohl die Vorbereitung der Wahlen der Richter, Schöffen und Mitglieder der Schiedskommissionen als auch das Qualifizierungsprogramm für die Mitarbeiter der Gerichte dienen. * Auf Einladung des Ministeriums der Justiz weilte eine Delegation von Juristen aus der Demokratischen Republik Somalia vom 18. November bis 14. Dezember 1973 zu einem Erfahrungsaustausch in der DDR. Die Gäste konnten sich in Gesprächen mit dem Minister der Justiz, dem Generalstaatsanwalt der DDR, dem Präsidenten des Obersten Gerichts sowie mit Rechtswissenschaft-lern und mit Vertretern zentraler und örtlicher Staats-und Justizorgane mit der sozialistischen Rechtsordnung der DDR vertraut machen. Insbesondere informierten sie sich über Aufgaben und Arbeitsweise der zentralen Justizorgane, Gerichte, Staatlichen Notariate, Staatsanwälte und Kollegien der Rechtsanwälte wie auch über die Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen und deren Räten. Im Rahmen der Vereinigung der Juristen der DDR sowie bei anderen Begegnungen mit Juristen der DDR berichteten die Gäste über Aufbau und Arbeitsweise der Justizorgane der Demokratischen Republik Somalia und vermittelten ein beeindruckendes Bild von der politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung ihres Landes. Rechtsprechung 1 j Strafrecht §§39 Abs. 2, 161 StGB; OG-Beschluß zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum vom 3. Oktober 1973 (NJ-Beilage 6/73). 1. Die Frage, ob ein Täter mit der Straftat eine schwerwiegende Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin 1. S. des § 39 Abs. 2 StGB zum Ausdruck gebracht hat, kann erst nach zusammenhängender Betrachtung und Wertung aller objektiven und subjektiven Tatumstände beantwortet werden. Eine isolierte Wertung einzelner für die Bestimmung der Tatschwere bedeutsamer Umstände (hier: vielfaches Handeln) führt zu deren Überschätzung und damit zu schematischen Schlußfolgerungen in bezug auf die anzuwendende Strafart. 2. Zur Abgrenzung zwischen Freiheitsstrafe und Verurteilung auf Bewährung bei mehrfachen Straftaten gegen das sozialistische Eigentum. OG, Urteil vom 7. November 1973 2 Zst 31/73. Die Angeklagte arbeitete seit März 1970 als Haushaltssachbearbeiterin beim Rat der Gemeinde St. Sie verstand es nicht, wirtschaftlich mit dem der Familie zur Verfügung stehenden Einkommen umzugehen. Um die dadurch entstandenen Schwierigkeiten auszugleichen, verbrauchte sie von ihr kassierte bzw. auszuzahlende Gelder für den eigenen Haushalt. In der Zeit von Februar bis Juni 1972 eignete sie sich in 13 Fällen Abgeordnetenentschädigungen zu und fälschte in 11 Fällen die Namen in der Quittungsliste. Ab Juni 1972 behielt sie von Bürgern eingezahlte Beträge für sich. Insgesamt fügte sie der Gemeinde einen Schaden von 1 260,98 M zu. Ferner schädigte sie das sozialistische Eigentum dadurch, daß sie in der Zeit von Februar bis April 1973 in 10 Fällen ungedeckte Schecks auf ihr Privatkonto ausstellte. Der Schaden beträgt 1 067,43 M. Auf Grund dieses Sachverhalts wurde die Angeklagte wegen mehrfachen Diebstahls sozialistischen Eigentums in teilweiser Tateinheit mit Urkundenfälschung und wegen mehrfachen Betruges zum Nachteil sozialistischen Eigentums zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verürteilt. Die dagegen eingelegte Berufung hat das Bezirksgericht verworfen. Gegen die Entscheidung des Kreisgerichts richtet sich der zugunsten der Angeklagten gestellte Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem gröblich unrichtiger Strafausspruch gerügt wird. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat bei der Prüfung der Frage, ob die Angeklagte mit ihren Straftaten eine schwerwiegende Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin i. S. des § 39 Abs. 2 StGB zum Ausdruck gebracht hat, ungenügend den Grundsatz beachtet, daß eine richtige und gerechte Strafzumessung nur auf der Grundlage einer zusammenhängenden Betrachtung und Wertung aller objektiven und subjektiven Tatumstände erfolgen kann. Das hatte zur Folge, daß einzelne Tatumstände in ihrer Wertigkeit deshalb überschätzt wurden, weil sie isoliert und nicht im Verhältnis zu anderen für die Strafzumessung bedeutsamen Faktoren betrachtet und bewertet wurden. Die Instanzgerichte haben nicht genügend geprüft, ob die Angeklagte durch ihre Straftaten besonders schädliche Folgen herbeigeführt hat. Soweit diese sich in der unmittelbaren Schädigung des sozialistischen Eigentums ausdrücken, ist festzustellen, daß bei einer Schadenssumme von etwa 2 300 M nicht von besonders schädlichen Folgen i. S. des § 39 Abs. 2 StGB gesprochen werden kann, so daß allein unter diesem Aspekt der Ausspruch einer Freiheitsstrafe nicht geboten ist. Der Umstand, daß die Angeklagte die Straftaten beging, als sie 83;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen, Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die in konkreten Fällen in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.