Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 79

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 79 (NJ DDR 1974, S. 79); ein wenig aufwendiger für den Notar, aber es zahlt sich nicht nur für die Besucher des Staatlichen Notariats aus, sondern für eine Vielzahl anderer Menschen. Rechnet man für den Abschluß eines Vertrags durchschnittlich 60 Minuten, für die Errichtung eines Testaments oder für einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins 20 bis 30 Minuten, dann können die Besucher meist sogar auf 'die Minute genau bestellt werden, zumal der Notar in der Regel schon vorher übersehen kann, in welchen Fällen ein größerer Zeitaufwand erforderlich ist. In den letzten zwei Jahren ist das Netz der auswärtigen Sprechtage weiter ausgebaut worden, so daß wir jetzt jährlich etwa 60 auswärtige Sprechtage abhalten, die von immer mehr Rechtsuchenden aufgesucht werden. Legt man für jeden Besucher eines Sprechtags nur etwa drei Stunden zugrunde, die er eingespart hat, weil er nicht in die Kreisstadt fahren mußte, dann ergibt das jährlich fast 5 000 Stunden, die überwiegend der produktiven Arbeit (vornehmlich in der landwirtschaftlichen Produktion) zugute kommen. Außerdem werden die öffentlichen Verkehrsmittel gerade in den Spitzenzeiten erheblich entlastet. Die Durchführung auswärtiger Sprechtage hat aber auch noch einen anderen Aspekt. Nach unseren Erfahrungen haben sie spürbar dazu beigetragen, das Vertrauen der Bürger zu den Justizorganen und damit zu ihrem sozialistischen Staat zu stärken. Der Umstand, daß der Bürger nicht in die Kreisstadt fahren muß, sondern zu dem ihm meist vertrauten Rat seiner Gemeinde gehen kann, hilft manche überkommenen Vorurteile gegenüber der Tätigkeit der Justizorgane abzubauen.' Die auswärtigen Sprechtage werden von den Bürgern und den örtlichen Organen gleichermaßen begrüßt. Dabei sind sicherlich noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Bürgern die Wahrnehmung ihrer Rechte zu erleichtern. So erwägen wir z. B., in den Schwerpunkten der landwirtschaftlichen Produktion die Sprechstunden in den Sommermonaten nachmittags und abends abzuhalten, um den Ablauf der Emtearbeiten nicht zu stören. Zusammenarbeit des Notariats mit den örtlichen Organen Für eine wirksame Tätigkeit des Notars in den Gemeinden ist eine gute Unterstützung durch den Gemeinderat von großer Bedeutung. Nachdem feststand, daß der Besuch der auswärtigen Sprechtage alle Erwartungen übertrifft und daß dadurch mittelbar auch bessere Kontakte zwischen Bürgern und örtlichen Organen hergestellt werden, ist diese Unterstützung im Kreis Brandenburg (Land) bereits in hohem Maße gewährleistet. Die auswärtigen Sprechtage fördern auch die Zusam-menarbeit des Staatlichen Notariats mit den örtlichen Räten. Immer stärker nehmen diese die Hilfe des Staatlichen Notariats in Anspruch, wenn es rechtliche Probleme gibt, die vom Bürgermeister allein nicht geklärt werden können. Das kann die Räumung von Wohnungen im Zusammenhang mit Todesfällen betreffen, die Beschaffung von Vollmachten auswärts wohnender Grundstückseigentümer, die Nutzung von Wochenendgrundstücken, aber auch Miet- und Grenzstreitigkeiten. Hinzu kommen solche unmittelbaren Kontakte zwischen dem örtlichen Rat und dem Notariat, wie sie sich aus staatlichen Treuhandschaften, beim Verkauf volkseige- * ner Eigenheime und Siedlungshäuser oder beim Erwerb von Grundstücken durch Rechtsträger von Volkseigentum ergeben. Eine wirksame Hilfe kann der Notar oft auch den Wohnungs- und Schiedskommissionen sowie den Ständigen Kommissionen Ordnung und Sicherheit der örtlichen Volksvertretungen geben. Im Zusammen- hang mit Gebrechlichkeitspflegschaften kann der Notar auf die Tätigkeit der Ständigen Kommission Gesund-heits- und Sozialwesen Einfluß nehmen. Auch eine Unterstützung der Ortsausschüsse der Nationalen Front ist durchaus möglich. Andererseits helfen auch die Mitarbeiter der örtlichen Räte dem Staatlichen Notariat. In Nachlaßsachen können Personenstandsurkunden sofort an Ort und Stelle beanlxagt werden; Wohnungsfragen, die im Zusammenhang mit Vertragsbeurkundungen auftreten, werden sofort mit dem örtlichen Rat geklärt. Bei Grundstückskaufverträgen können zuweilen durch Konsultationen beim Bürgermeister örtliche Belange besser berücksichtigt werden. Verbessert hat sich auch die Zusammenarbeit des Notariats mit den Fachabteilungen des Rates des Kreises. Seit Jahren bestehen zu dem Sachgebiet Staatliches Eigentum, der Bewertungsstelle, dem Referat Preise und dem Sachgebiet Bodenrecht enge Kontakte. Was jedoch noch fehlt, ist eine Planmäßigkeit und Kontinuität .in den gegenseitigen Beziehungen. Es finden zwar hin und wieder gemeinsame Dienstbesprechungen und Arbeitsberatungen statt. In der Regel geschieht das aber nur dann, wenn ein konkreter Anlaß dies notwendig erscheinen läßt. Bei einer langfristigen Planung der gemeinsamen Beratungen muß bereits von der Aufgabenstellung her ein Nutzen für alle Beteiligten ersichtlich sein. Beispielsweise müßte der Informationsfluß zügiger gestaltet werden, damit Informationen und Arbeitshinweise der einzelnen Fachabteilungen, die für die Arbeit des Staatlichen Notariats bedeutsam sind, besser beachtet werden können. Zusammenarbeit des Notariats mit anderen Organen und Einrichtungen In einem Agrarkreis wird der Notar fast täglich mit Problemen konfrontiert, die die Beziehungen der Bürger zu den LPGs berühren. Je besser die Kontakte des Notars zu den LPG-Vorständen sind, desto besser können solche Probleme gelöst werden. Will z. B. ein LPG-Mitglied sein Hausgrundstück verkaufen, dann sind Grundkenntnisse des Notars über die Entwicklung äer landwirtschaftlichen Produktion in dieser LPG und über den Wohnungsbau in der Gemeinde von großem Vorteil. Konsultationen mit dem LPG-Vorsitzenden und die Koordinierung der zu erteilenden Auskünfte und der zu treffenden Maßnahmen sind notwendig, um von vornherein ein einheitliches Vorgehen zu erreichen. Enge Beziehungen des Notars zu den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften und zur Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft haben sich besonders bewährt, wenn Rechte, die für die VdgB (BHG) oder die Bank im Grundbuch eingetragen sind, gelöscht werden sollen. Mitunter bestehen hier bei Eigentümern und Gläubigern gleichermaßen Unklarheiten über elementare Fragen, wie über die Löschung von Sicherungshypotheken gemäß § 1184 BGB, über die Vertretung der BHG im öffentlichen Rechtsverkehr, über den Nachweis der Vertretungsbefugnis u. ä. Auch hier ist es vorteilhaft, wenn der Notar an Ort und Stelle die notwendigen Empfehlungen geben kann und die Beteiligten nicht erst mehrmals in die Kreisstadt fahren müssen. Nützlich ist auch eine gute Zusammenarbeit des Staatlichen Notariats mit der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft und der Kreissparkasse im Zusammenhang mit der Gewährung von Krediten. Auch dabei können an den Sprechtagen viele Detailfragen an Ort und Stelle geklärt werden, so daß umfangreicher Schriftwechsel erspart werden kann. Sorgen bereitet uns schon seit längerer Zeit die Zusammenarbeit mit dem Rat für Landwirtschaft und Nah- 79;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der BRD. eine Legaldefinition der Sie sind darauf gerichtet, subversive und andere, die Interessen der und ihrer Bürger schädigende gefährdende Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.