Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 76

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 76 (NJ DDR 1974, S. 76); Tabelle zeigt, der Anteil der klageerhebenden Frauen, der ständig zugenommen hat: Auf 100 Ehescheidungen entfallen als Kläger Jahr der Mann die Frau 1964 41,7 58,3 1968 37,7 62,3 1969 37,2 62,8 1970 36,6 63,4 1971 35,7 64,3 1972 35,2 64,8 Die Zunahme des Anteils der scheidungsbegehrenden Frauen ist sicher ein Zeichen für die gewachsene gesellschaftliche Stellung der Frau als gleichberechtigte und wirtschaftlich selbständige Persönlichkeit Dennoch dürften in der relativ hohen Zahl zugleich aber auch die Probleme des Ehe- und Familienlebens zum Ausdruck kommen, die der vollständigen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau noch entgegenstehen. Einige Schlußfolgerungen Das angeführte statistische Material soll die weitere Diskussion zur Entwicklung von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft anregen und fundierte soziologische Gesamtaussagen vorbereiten helfen. Die Förderung von Ehe und Familie ist vor allem eine ideologische Aufgabe, in der es um die Erziehung zu einer sozialistischen Einstellung zu Ehe und Familie entsprechend dem Charakter unserer Gesellschaftsordnung und um die Auseinandersetzung mit überholten Lebens- und Verhaltensweisen geht. Verbesserte soziale Bedingungen bieten zwar günstige Voraussetzungen für sozialistische Verhaltensweisen im Bereich von Ehe und Familie, rufen diese aber nicht spontan und automatisch hervor. Staat und Gesellschaft unterstützen weitgehend die Ehepartner bei der Überwindung von Konflikten, die im Ehe- und Familienleben auftreten. Die primäre Aufgabe besteht jedoch darin, die Ehepartner zur eigenverantwortlichen Bewältigung von familiären Schwierigkeiten und Konflikten zu befähigen. In diese allgemeine Aufgabenstellung reiht sich der Erziehungsprozeß im gerichtlichen Verfahren ein. Hier geht es um die konkrete Realisierung des Erziehungszieles im jeweiligen Fall sowohl im Hinblick auf das entsprechend sozialistischen Wertmaßstäben zu fordernde Verhalten der Ehegatten in ihrer Ehe als auch im Falle der Scheidung hinsichtlich ihres Verhaltens in einer künftigen Bhe./17/ Das. Gericht hat die Aufgabe, durch eine differenzierte erzieherische Einflußnahme bei der Lösung ehelicher und familiärer Konflikte zu helfen./18/ Diese Aufgabenstellung gebietet es, im Scheidungsverfahren verstärkt allen Tendenzen einer Resignation oder gar Kapitulation entgegenzutreten, die bei einem oder beiden Ehegatten in bezug auf die Konfliktsituation und die Möglichkeiten zu deren Überwindung entstehen können. Vorschnellem Scheidungsbegehren muß entgegengewirkt werden. Es kommt darauf an, die Bereitschaft eines Ehegatten zu unterstützen oder zu wecken (u. a. durch Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte), auf den anderen Ehegatten im Sinne der Eheerhaltung einzuwirken./19/ Solange die Voraussetzungen hierfür gegeben und die Möglichkeiten von den Ehegatten nicht ausgeschöpft sind, kann eine Ehe nicht als gescheitert angesehen werden. Ein wichtiger scheidungspolitischer Aspekt im Eheverfahren besteht somit in der exakten Prüfung ob und, falls ja, in welchem Umfang erzieherische "Potenzen eines Ehegatten ggf. mit der erforderlichen Unterstützung sich für die Durchsetzung sozialistischer Verhaltensweisen und damit zugleich ehe- und familienerhaltend auswirken können. Hier einheitliche Anforderungen und Maßstäbe zu finden ist Aufgabe von Wissenschaft und Praxis. Das gesamtgesellschaftliche Anliegen, die Stabilität von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft zu fördern, bedingt erhöhte Anforderungen an die staatliche Leitung der sozialistischen Familienpolitik. Hier gilt es insbesondere, den Schlußfolgerungen, die der Verfas-sungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer und das Präsidium des Obersten Gerichts gezogen haben, Rechnung zu tragen./20/ UV Vgl. hierzu den Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts über die erzieherische Tätigkeit der Gerichte zur Erhaltung von Ehen vom 24. Juni 1970 (NJ-Beilage 3/70 zu Heft 15). /181 Über die Möglichkeiten der erzieherischen Einflußnahme auf die Herausbildung sozialistischer Familienbeziehungen vgl. Strasberg in NJ 1973 S. 43. Das „disziplinierende Element“ des gerichtlichen Eheverfahrens und die damit erreichte Garantie, daß nur „ernsthafte und durchdachte Motive“ zum Scheidungsantrag führen, hebt insbesondere Swerdlow (Die Rechte der Bürger in der Familie, Moskau 1963, S. 102 russ.) hervor. /19/ Vgl. hierzu Rieger, „Zur Verwirklichung des Aussöhnungsauftrags des Gerichts im Eheverfahren“, NJ 1974 S. 10 ff. 1201 „Zur Wirksamkeit des Familien- und des Zivilrechts bei der Herausbildung sozialistischer Verhaltensweisen“ (Aus einem Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer), NJ 1971 S. 192 ff. (196) ; ferner NJ 1971 S. 198. WERNER HAUSCHILD, stellv. Direktor des Kreisgerichts Dessau Wege zur planmäßigen Zurückdrängung von Mietrechtsstreitigkeiten Die generelle gesellschaftliche Forderung, Mietrechtsstreitigkeiten systematisch zu überwinden und'gleichzeitig Rechtsverletzungen auf diesem Gebiet vorzubeugen, verpflichtet den Zivilrichter, diesen Prozeß planmäßig zu unterstützen. Je besser er die sich aus den einzelnen Verfahren ergebenden Konflikte in ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang erkennt, desto wirksamer kann er verantwortungsbewußt und differenziert auf die Herausbildung und Festigung sozialistischer Denk- und Verhaltensweisen der Bürger Einfluß nehmen. Dabei hilft auch die Spezialisierung der richterlichen Tätigkeit, denn sie ermöglicht dem Richter, mit anderen staatlichen Organen und Einrichtungen sowie mit Betrieben eine enge, fruchtbare Zusammenarbeit herzustellen und gemeinsam mit ihnen Anstrengungen zur Bekämpfung von Mietrechtsverletzungen zu unternehmen. Zusammenarbeit des Kreisgerichts mit dem VEB Gebäudewirtschaft Zwischen dem Vorsitzenden der Zivilkammer des Kreisgerichts Dessau und der Leitung des yEB Gebäudewirtschaft gibt es bereits seit etwa drei Jahren eine kontinuierliche Zusammenarbeit, die insbesondere der Bekämpfung der Mietrückstände dient. In gemeinsamen Beratungen wurden u. a. Wege gesucht, wie der VEB Gebäudewirtschaft erfolgreicher auf Mietschuldner Einfluß nehmen kann. Es wurde erreicht, daß dann, wenn Aussprachen mit dem Schuldner fruchtlos verliefen, die Hausgemeinschaft oder das Arbeitskollektiv des Mietschuldners einbezogen wurde. In vielen Fällen hat der VEB Gebäudewirtschaft mit den Mietschuldnem und den Betrieben, in denen sie arbeiten, Vereinbarungen getroffen, wonach die Betriebe die Miete jeden Monat;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Vertrauliche Verschlußsache - Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR.