Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 743

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 743 (NJ DDR 1974, S. 743); Ausgehend von dem erreichten Entwicklungsstand im sozialistischen Einzelhandel, stellt die Anweisung differenzierte Anforderungen an die Qualität der Kontroll-tätigkeit. Damit sind zugleich auch größere Pflichten der in den Abteilungen Verkaufsstellenprüfung tätigen Mitarbeiter verbunden. Die Anweisung setzt darüber hinaus auch höhere Maßstäbe bezüglich der Kontroll-pflicht aller leitenden Mitarbeiter in den Einzelhandelsbetrieben zum Schutz des sozialistischen Eigentums. Aus den Festlegungen wird deutlich erkennbar, daß die Erfüllung der Aufgaben aus der Handels- und Versorgungstätigkeit nur in engem Zusammenhang mit entsprechenden Kontrollen und Rechenschaftslegungen gesehen werden kann. Die Anweisung Nr. 12/74 widmet den Maßnahmen zur Verhinderung von Verlusten große Aufmerksamkeit. Im Mittelpunkt steht daher die Verpflichtung des Betriebsleiters, die politisch-ideologische Erziehung und ständige Qualifizierung aller Mitarbeiter der Verkaufseinrichtungen zu organisieren und dabei Ordnung und Sicherheit planmäßig zu erhöhen. Er hat die umfassende Anleitung der Leiter der Verkaufseinrichtungen und der Mitarbeiter sowie die Einweisung der Leiter von Verkaufseinrichtungen in ihre Aufgaben zu gewährleisten. Politisch-ideologische Arbeit organisieren heißt, täglich mit den Mitarbeitern zu arbeiten, mit ihnen die Arbeitsaufgaben zu beraten sowie notwendige Festlegungen auf der Grundlage der rechtlichen Regelungen bzw. Weisungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu treffen. Richtig handeln diejenigen Leiter von Verkaufseinrichtungen, die bei Arbeits- oder Schichtbeginn mit den Mitarbeitern die Ergebnisse des vorangegangenen Tages bzw. der vorangegangenen Schicht einschätzen, die Aufgaben des Tages beraten und gleichzeitig Beispiele für gutes wie auch negatives Arbeitsverhalten im Kollektiv auswerten. Eine wichtige Voraussetzung für die reibungslose Durchführung der Versorgungsaufgaben ist die politischfachliche Qualifikation vor allem der Leiter der Verkaufseinrichtungen. Deshalb ist vor Abschluß eines Arbeitsvertrags eingehend die Qualifikation und Befähigung des Mitarbeiters zur Leitung einer Verkaufseinrichtung zu prüfen. Dazu gehört auch die persönliche Eignung für diese Funktion, weil gute Ergebnisse in der Versorgung der Bevölkerung sowie bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit wesentlich von der Persönlichkeit des Leiters der Verkaufseinrichtung abhängen. Darüber hinaus spielen die kontinuierliche Anleitung und Kontrolle eine entscheidende Rolle. Wichtig ist weiterhin die Zusammenarbeit des Leiters mit dem Kollektiv der Verkaufseinrichtung, den Gewerkschaftsorganen und den ehrenamtlichen Kräften. Eine wesentliche Aufgabe der Leiter der Betriebe besteht darin, ständig und planmäßig die politisch-fachliche Qualifizierung der Leiter von Verkaufseinrichtungen sowie der Verkaufskräfte auf der Grundlage von Schulungsplänen zu sichern. Vor allem haben sie zu gewährleisten, daß sich die Leiter von Verkaufseinrichtungen, die noch keinen Befähigungsnachweis haben, qualifizieren und diesen Nachweis erwerben. Die - Leiter der Betriebe sind weiterhin verpflichtet, die erforderlichen Voraussetzungen für eine überschaubare Arbeitsorganisation in den Verkaufseinrichtungen zu schaffen. Diese ist bei klarer Abgrenzung der Verantwortung der Mitarbeiter durch die Leiter der Verkaufseinrichtungen in der täglichen Arbeit durchzu-setzen./5/ Der Leiter des Betriebes hat in Ausübung seiner Pflicht Auszeichnung Für seine langjährige hervorragende Tätigkeit in der Vereinigung der Juristen der DDR, insbesondere bei der Stärkung des internationalen Ansehens dieser Organisation, erhielt Walter Baur, Generalsekretär der Vereinigung der Juristen der DDR, die Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold. zur Erhöhung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin eng mit den ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretung, der Gewerkschaft, der Volkspolizei und den Justizorganen zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus sind die Direktoren der Bezirksdirektionen des volkseigenen Einzelhandels (HO) verpflichtet, im Zusammenwirken mit dem Konsumgenossenschaftsverband des Bezirks den Erfahrungsaustausch der Betriebe untereinander bei der Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin zu organisieren, um die besten Erfahrungen zu verallgemeinern. Die Kontrolltätigkeit entsprechend der Anweisung Nr. 12/74 stellt hohe Anforderungen an die Qualität der Arbeit und die Qualifikation der Mitarbeiter der Verkaufsstellenprüfung. Von wesentlicher Bedeutung für ihre Anleitung ist die Unterstellung der Verkaufsstellenprüfung unter den Hauptbuchhalter des Betriebes. Damit ist gesichert, daß die gesamte Kontrolltätigkeit des Betriebes sowohl die Kontrolle gegenüber den Verkaufseinrichtungen durch die Verkaufsstellenprüfung als auch die Kontrolle des gesamten Reproduktionsprozesses des Betriebes durch die Wirtschaftskontrolle nach einheitlichen Gesichtspunkten organisiert wird. Die Anweisung verpflichtet den Leiter des Betriebes, für eine ständige Qualifizierung des Leiters und aller Mitarbeiter der Verkaufsstellenprüfung Sorge zu tragen. Dazu gehören vor allem eine ständige und umfassende Auswertung der Kontrollen über die Einhaltung der Rechtsvorschriften und betrieblichen Weisungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit sowie der Ergebnisse aus den vorbeugenden Kontrollen und den Inventuren. Die Verkaufsstellenprüfung kann ihren Aufgaben nur gerecht werden, wenn ihre Mitarbeiter über die betrieblichen Schwerpunkte allseitig informiert sind. Die billigste Investition ist der Austausch von Erfahrungen. Deshalb sind auch die wirtschaftsleitenden Organe des sozialistischen Einzelhandels im Bezirk für die Organisierung des Erfahrungsaustauschs der Leiter der Verkaufsstellenprüfungen untereinander verantwortlich. Dabei hat es sich als zweckmäßig erwiesen, auf Grund der speziellen Besonderheiten im Gaststättenwesen gleichartig strukturierte Gaststättenbetriebe gesondert zusammenzufassen. Vorbeugende Kontrollen Die Anweisung Nr. 12/74 stellt die vorbeugenden Kontrollen in den Vordergrund der Kontrolltätigkeit. Verantwortlich für die Organisierung und Durchführung der vorbeugenden Kontrollen ist der Hauptbuchhalter. Er hat die Schwerpunkte der Kontrolltätigkeit herauszuarbeiten, den vom Leiter des Betriebes zu bestätigenden Jahreskontrollplan, nach Quartalen untergliedert, zu erarbeiten und die Durchführung der vorbeugenden Kontrollen zu überwachen. In die vorbeugenden Kon- 743 151 Vgl. G. Schönemann, a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.