Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 726

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 726 (NJ DDR 1974, S. 726); Stücksnachbarn. § 321 Abs. 1 fordert für den Fall dauernder Mitbenutzung die Schriftform des Vertrags und die Zustimmung des Eigentümers des betroffenen Grundstücks. Bei einer vorübergehenden Mitbenutzung ist die Zustimmung des Eigentümers nur dann erforderlich, wenn seine Rechte durch die Mitbenutzung erheblich beeinträchtigt werden. Kommt es trotz der berechtigten Interessen eines Grundstücksnachbarn zu keiner Vereinbarung über eine Mitbenutzung, dann kann dieser zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seines Grundstücks die Einräumung eines Mitbenutzungsrechts auch gegen den Willen des Nutzers bzw. Eigentümers des betroffenen Grundstücks fordern (§ 321 Abs. 2). Die Entscheidung darüber hat das Gericht zu treffen. Dem Nutzer oder Eigentümer des mitbenutzten Grundstücks steht bei einer wesentlichen Beeinträchtigung seiner Rechte eine angemessene Entschädigung zu (§ 321 Abs. 3). Mit den Regelungen des Entwurfs wird der Kreis der in das Grundbuch einzutragenden Rechte eingeschränkt. § 322 sieht deshalb nur für Wege- und Überfahrtsrechte eine Eintragung in das Grundbuch vor, erforderlich ist sie nicht. Gleichzeitig wird aber auch die Möglichkeit eröffnet, durch Rechtsvorschriften weitere Mitbenutzungsrechte für eintragungsfähig zu erklären, wenn sich dafür ein gesellschaftliches Bedürfnis ergeben sollte. § 322 Abs. 2 regelt den Übergang eines Mitbenutzungsrechts auf den Rechtsnachfolger des berechtigten Nachbarn. Den Erfahrungen der Praxis folgend, bleiben zwischen den Nachbarn vereinbarte Mitbenutzungsrechte auf diese beschränkt. Sie gehen nur dann auf einen Rechtsnachfolger des berechtigten Nachbarn über, wenn ein solcher Übergang ausdrücklich zwischen den beteiligten Eigentümern oder mit Zustimmung des Eigentümers des betroffenen Grundstücks vereinbart oder das Mitbenutzungsrecht ins Grundbuch eingetragen, also übereinstimmend der Wille für das Fortbestehen des Rechts erklärt worden ist. Wird ein Mitbenutzungsrecht länger als vier Jahre nicht ausgeübt, dann erlischt es. Es erlischt auch dann, wenn die Voraussetzungen für seine Begründung weggefallen sind (§ 322 Abs. 3). Sicherung von Ansprüchen gegenüber Grundstückseigentümern In der DDR hat der Boden weitgehend seinen Warencharakter verloren. Er ist auch keine Kapitalanlage mehr. Deshalb sieht der Entwurf als einzige Möglichkeit der Grundstücksbelastung außer den Mitbenutzungsrechten die Hypothek vor, die streng akzessorisch als Sicherungsrecht ausgestaltet ist. Die Hypothek ist in den §§ 452 bis 458 geregelt. Um ihre Zweckbestimmung als Sicherungsrecht zu gewährleisten, ist ausdrücklich festgelegt, daß ein in persön- lichem Eigentum stehendes Grundstück mit einer Hypothek nur zur Sicherung einer Forderung belastet werden darf, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Grundstück steht und sich gegen den Grundstückseigentümer richtet (§ 452 Abs. 3). Die strenge Akzessorität der Hypothek sichert § 454 dadurch, daß diese unabhängig von ihrer Bezifferung stets nur in der Höhe der tatsächlich noch vorhandenen Forderung einschließlich Zinsen und Nebenforderungen besteht. In den §§ 456 bis 458 sind die grundlegenden Bestimmungen über die Aufbauhypothek entsprechend den von der Praxis entwickelten Regelungserfordernissen enthalten. Die wichtigsten Bestimmungen (Vorrangigkeit vor anderen Hypotheken, Stundung anderer Hypotheken, staatliche Anordnung von Aufbauhypotheken) sind für den Bürger überschaubar zusammengefaßt. Mit der Konzipierung dieser Beschränkung der Grundstücksbelastungen auf die genannten Sicherungsrechte ist die Frage zu beantworten, wie nach dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs mit den zahlreichen noch bestehenden Grundpfandrechten des bisherigen Rechts zu verfahren ist. Eine generelle Ablösung dieser Rechte oder ihre Überleitung in die neuen Rechtsformen kommt insbesondere wegen der damit verbundenen Vielzahl von Veränderungen für Eigentümer und Gläubiger nicht in Betracht. Andererseits sollten diese in Inhalt und Form überholten Grundpfandrechte aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsordnung und zur Durchsetzung sozialistischer Rechtsprinzipien nicht für unabsehbare Zeit bestehenbleiben. Die Lösung dieser Frage ist die schrittweise Angleichung an das neue Recht. Deshalb ist im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch eine Regelung vorgesehen, nach der die bisherigen Grundpfandrechte zunächst nach bisherigem Recht bestehenbleiben, im Falle ihrer Übertragung, insbesondere bei einer Verfügung über sie durch Rechtsgeschäft, nach dem neuen Recht behandelt werden. Derartige Rechtsgeschäfte bedürfen der notariellen Beurkundung und der staatlichen Genehmigung. Dadurch kann in jedem Einzelfall die Angleichung an die neue Rechtslage erreicht werden. § 459 regelt schließlich die Sicherung des sozialistischen Eigentums bei Baumaßnahmen auf Grundstücken nichtsozialistischer Eigentumsformen, die von volkseigenen Betrieben, staatlichen Organen oder Einrichtungen, sozialistischen Genossenschaften oder gesellschaftlichen Organisationen vertraglich genutzt werden. Dabei entsteht entsprechend der jeweiligen Werterhöhung des Grundstücks ein volkseigener Miteigentumsanteil. Ebenso sind Gebäude und Anlagen, die von volkseigenen Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen errichtet wurden, unabhängig vom Eigentum am Grundstück Volkseigentum, auf das sich bestehende oder künftige Belastungen des Grundstücks nicht erstrecken (§ 459 Abs. 1 und 3). Prof. Dr. habil. MARTIN POSCH, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Mitglied der Kommission des Ministerrates zur Ausarbeitung des Zivilgesetzbuchs Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums vor Schadenszufügung Die §§ 323 bis 361 des Entwurfs des Zivilgesetzbuchs enthalten allgemein verbindliche Anforderungen an das gegenseitige Verhalten von Bürgern und Betrieben/1/ im gesellschaftlichen Zusammenleben, d. h. gegenüber jedermann. Während das im Dritten Teil des Entwurfs enthaltene Vertragsrecht durch die Regelung der eigen-/!/ Zum Begriff des Betriebes im Sinne des Entwurfs vgl. § 11. verantwortlichen Gestaltung zivilrechtlicher Beziehungen, der gegenseitigen Eingehung bestimmter Verbindlichkeiten und deren ordnungsgemäßer Erfüllung charakterisiert ist, werden die hier zusammengefaßten Schutznormen von elementaren und allgemeinen Verhaltensanforderungen im Interesse der Gesellschaft und jedes ihrer Bürger bestimmt. 726;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der das sich zur Mitarbeit anbieten, aber auch sonstige, diese ausländischen Einrichtungen, Organisationen und Kräfte unterstützende Handlungen, wenn die Täter damit die Interessen der schädigen wollen.