Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 711

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 711 (NJ DDR 1974, S. 711); für die besondere Aufbewahrung von Garderobe in Gaststätten gegen Entgelt treffen die Bestimmungen der §§ 225 ff. zu. Die unentgeltliche Übernahme einer Sache zur Verwahrung durch einen Bürger ist als gegenseitige Hilfe im Sinne der §§ 274 ff. anzusehen. Die Hauptpflicht des Betriebes bei der entgeltlichen Aufbewahrung von Sachen besteht darin, sie gegen Verlust und Beschädigung zu schützen und sie nach Beendigung der Aufbewahrung zurückzugeben. Der Betrieb ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Bürgers die Sache zu nutzen oder die Aufbewahrung der Sache einem anderen zu übertragen (§ 226 Abs. 1). Der Bürger hat für die Aufbewahrung den vereinbarten und gesetzlich zulässigen Preis zu zahlen (§ 226 Abs. 2). Er ist verpflichtet, den Betrieb auf Gefahren hinzuweisen, die von der Sache ausgehen können, sowie auf die Notwendigkeit einer besonderen Behandlung der Sache. Werden diese Hinweise durch den Betrieb nicht beachtet und treten deshalb während derAufbewahrung an der Sache Schäden auf, so hat der Betrieb Ersatz zu leisten. Er hat den Bürger über auftretende Schäden bzw. über den Verlust der aufbewahrten Sache unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (§ 227). Der Bürger kann jederzeit die in Aufbewahrung gegebene Sache zurückfordern. Mit der Rücknahme der Sache endet das Vertragsverhältnis. Der Betrieb kann die Rücknahme der Sache nur bei Vorliegen eines wich- tigen Grundes verlangen (§ 228 Abs. 2). Wird ein befristetes Aufbewahrungsverhältnis vorzeitig beendet, dann ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, das Entgelt nur für die Zeit der tatsächlichen Aufbewahrung zu entrichten (§ 228 Abs. 3). Aufbewahrungspflicht staatlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen Dem Schutze der Interessen der Bürger und der Festigung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Bürgern und staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen dienen die Regelungen über die Aufbewahrungspflicht dieser Einrichtungen. Staatliche Organe und Einrichtungen sowie gesellschaftliche Organisationen, die Besuche von Bürgern empfangen oder Veranstaltungen durchführen und aus diesem Anlaß Garderobe oder andere Sachen zur Aufbewahrung übernehmen, sind nach § 230 für den Verlust oder die Beschädigung der Sache auch dann verantwortlich, wenn die Aufbewahrung unentgeltlich erfolgt. Voraussetzung ist, daß die Garderobe zur besonderen Aufbewahrung übernommen wurde. Die Verantwortlichkeit der Betriebe und Einrichtungen entfällt, wenn der Schaden durch den Bürger selbst oder durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde. Der Anspruch des Bürgers erlischt, wenn er den Verlust oder die Beschädigung der Sache nicht unverzüglich nach Kenntnis mitteilt (§ 230 Abs. 2). JOACHIM RÜDIGER, Staatsbank der DDR Mitglied der Kommission des Ministerrates zur Ausarbeitung des Zivilgesetzbuchs Konto-, Spar-, Kredit- und Darlehnsverträge Die §§ 233 bis 245 des ZGB-Entwurfs regeln die Rechtsbeziehungen zwischen den sozialistischen Geld- und Kreditinstituten und den Bürgern bei der Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, der Finanzierung persönlicher Vorhaben im Wege des Kredits und der zinsbringenden Anlage ersparten Geldes. Ferner wird in Abgrenzung gegenüber dem Kreditvertrag der Darlehnsvertrag der Bürger untereinander sowie zwischen gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern behandelt. Kontovertrag Den Kontovertrag als Grundverhältnis zwischen dem Kreditinstitut und dem bei ihm ein Konto unterhaltenden Bürger regeln die §§ 234 bis 237. Eine entsprechende gesetzliche Bestimmung gab es bisher nur für den Geltungsbereich des Vertragsgesetzes (§77VG). Der über Bankkonten durchgeführte bargeldlose Zahlungsverkehr hat aber auch für die Bürger eine ständig zunehmende Bedeutung. Er bietet nicht nur den Teilnehmern große Vorteile (insbesondere durch die Möglichkeit der Erteilung von Dauer-Überweisungsaufträgen und die Teilnahme am Scheckverkehr), sondern ist wegen seines geringeren kostenmäßigen Aufwands auch aus volkswirtschaftlicher Sicht dem baren Zahlungsverkehr vorzuziehen. Die zivilrechtliche Regelung des dem bargeldlosen Zahlungsverkehr (Verrechnungsverkehr) als Grundlage dienenden Kontovertrags ist deshalb unerläßlich. Dabei sind die Bestimmungen so aufgebaut, daß der Kontovertrag entsprechend seiner Grundbedeutung am Typ des Verrechnungskontos entwickelt wird. In den §§ 238 bis 240 werden diese Rechtsgrundsätze für den besonderen Typ des Sparkontos modifiziert. Alle Regelungen gelten nicht nur für die Kontoverträge mit Kreditinstituten im engeren Sinne (Banken und Sparkassen), sondern auch für die Kontenführung im Postscheckverkehr und im Postsparkassendienst. Vertragsinhalt und Pflichten des Kreditinstituts Entsprechend ihrer Aufgabenstellung und dem volkswirtschaftlichen Interesse an einer möglichst umfassenden bargeldlosen Abwicklung des Zahlungsverkehrs der Bürger ist für die Kreditinstitute grundsätzlich eine Pflicht zum Abschluß von Kontoverträgen festgelegt worden (§ 234 Abs. 2). Die Bürger sind dagegen nicht zur Einrichtung eines Kontos verpflichtet. Sie bestimmen in eigener Verantwortung, wie sie ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen wollen. Es ist eine Aufgabe der Kreditinstitute, sie von den Vorteilen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs zu überzeugen. Hauptinhalt des Kontovertrags ist die Verpflichtung des kontoführenden Instituts, für den Kontoinhaber auf dessen Konto bargeldlose Zahlungen entgegenzunehmen und solche Zahlungen in seinem Auftrag zu Lasten des Kontos durchzuführen, soweit sich diese Aufträge im Rahmen des vorhandenen Guthabens oder eines zugesagten Kredits halten (§234 Abs. 1). Seiner Bedeutung wegen ist für den Kontovertrag die Schriftform erforderlich. Wird ein Konto für mehrere Berechtigte eingerichtet, müssen eindeutige Festlegungen über ihr Verfügungsrecht getroffen werden (§ 234 Abs. 3). Für die Beantwortung von Fragen der Vermögenszugehörigkeit ist es (z. B. bei einer Zwangsvollstreckung in das Konto) wichtig, hiervon das Bestehen von Kontovollmachten zu unterscheiden, da gegen einen Kontobevollmächtigten nicht in das Konto vollstreckt werden kann. In § 235 Abs. 1 Satz 1 des Entwurfs wird klargestellt, daß der Kontoinhaber in Höhe seines Guthabens ein Forderungsrecht gegen das kontoführende Institut hat. 711;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt unbedingt erforderlichen Maßnahmen entschlossen zu veranlassen und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht Aufgabe des Vortrages sein, alle möglichen Angriffe Verhafteter einschließlich der durch die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Umfang des Mißbrauchs von Kommunikationsund Bewequnqsmöqlichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch-unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit unter Ziffer dieser Richtlinie sind bei der Suche, Auswahl, Aufklärung, Überprüfung und Werbung von Personen aus dem Operationsgebiet hohe Anforderungen an die Organisierung und Durchführung aller politisch-operativen Maßnahmen zu stellen und dabei folgendes besonders zu beachten: Die Kandidaten sind unter Nutzung aller geeigneten Möglichkeiten im Operationsgebiet und in der gründlich aufzuklären. Zur Erhöhung der Sicherheit im Gewinnungsprozeß und bei komplizierten Werbungen sind unter Beachtung der Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bei entsprechender Notwendigkeit andere einzubeziehen.