Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 699

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 699 (NJ DDR 1974, S. 699); Erläuterungen zum Entwurf des Zivilgesetzbuchs Die Volkskammer der DDR hat auf ihrer 13. Sitzung am 27. September 1974 in erster Lesung den Entwurf eines Zivilgesetzbuchs der DDR zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Entwurf wurde mit Beschluß der Volkskammer vom gleichen Tage den Ausschüssen der Volkskammer zur Beratung überwiesen. Gleichzeitig wurde festgelegt, daß er in geeigneter Weise der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist (vgl. GBl. I S. 475). Die Artikel in diesem und im vorangegangenen Heft 22 der „Neuen Justiz“, die dem Entwurf des Zivilgesetzbuchs gewidmet sind, sollen dazu ein Beitrag sein. Die Redaktion hat Mitarbeiter des Mi- nisteriums der Justiz und anderer Staatsorgane sowie Rechtswissenschaftler, die maßgeblich an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt waren, gebeten, die einzelnen Teile und wichtigsten Probleme des Entwurfs des Zivilgesetzbuchs zu erläutern, wobei diese Erläuterung dem Aufbau und der Gliederung des Entwurfs folgt. Wir hoffen, den Lesern unserer Zeitschrift mit diesen beiden Heften ein Material in die Hand zu geben, das es ihnen ermöglicht, sich mit dem Inhalt des Entwurfs des Zivilgesetzbuchs vertraut zu machen. Die Redaktion Prof. Dr. sc. JOACHIM GÖHRING und Prof. em. Dr. KURT SCHUMANN, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin, Mitglieder der Kommission des Ministerrates zur Ausarbeitung des Zivilgesetzbuchs Die Regelung der Dienstleistungen, insbesondere hauswirtschaftliche Dienstleistungen und Reparaturen Die umfassende und zugleich konkrete Ausgestaltung der Dienstleistungen im Entwurf des Zivilgesetzbuchs bringt die große gesellschaftliche Bedeutung dieser Beziehungen für die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zum Ausdruck. Es ist dabei das besondere Anliegen dieser Regelung, einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Wege zu gehen, der durch den VIII. Parteitag der SED vorgezeichnet wurde. Sowohl im Bericht des Zentralkomitees an den Parteitag als auch in der Direktive zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 bis 1975/1/ wurden im Zusammenhang mit der Realisierung der Hauptaufgabe ausdrücklich auch die Dienstleistungen für die Bürger angeführt. Es gilt, auch durch die Verbesserung des Angebots und der Qualität der Dienstleistungen „wesentliche Verbesserungen des täglichen Lebens“ herbeizuführen „und viele Anlässe für Reibungen und Verärgerungen aus der Welt zu schaffen“. Initiativen für Dienstleistungen werden daher auch „als wichtige Staatsangelegenheit“ edngeordnet./2/ Es beweist die Übereinstimmung der Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft auch in den Details der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, daß die KPdSU und die kommunistischen und Arbeiterparteien anderer sozialistischer Länder auf ihren Parteitagen entsprechende Orientierungen gegeben haben. Staatlich-rechtliche Festlegungen zum Ausbau der Dienstleistungen Nach dem VIII. Parteitag wurde eine Reihe bedeutsamer allgemeiner und auch staatlich-rechtlicher Festlegungen getroffen, um die Beschlüsse des Parteitags in der Tätigkeit der einzelnen Staatsorgane und der Dienstleistungsbetriebe umzusetzen. Das Gesetz über den Fünfj ahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 bis 1975 vom 20. Dezember 1971 (GBl. I S. 175) sieht in Abschn. III1 den schrittweisen Ausbau der Dienstleistungen und Reparaturen als wichtigen Bereich der gesellschaftlichen Produktion vor, und /l/ E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den vm. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 40 ff.; Dokumente des Vin. Parteitages der SED, Berlin 1971, S. 117. /2/ E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den vm. Parteitag der SED, a. a. O. zwar unter Hervorhebung des Aspekts der Erleichterung der Hausarbeit für die berufstätigen Frauen. Im Gesetz über den Ministerrat der DDR vom 16. Oktober 1972 (GBl. I S. 253) schließen die Feststellungen über das grundlegende Ziel der Tätigkeit des Ministerrats, das als die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes gekennzeichnet wird, auch die Dienstleistungen ein (§§ 1 Abs. 2; 3 Abs. 2). In der gleichen Richtung liegen die Regelungen der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 28. März 1973 (GBL I S. 129). Hier werden sowohl inhaltliche Anforderungen an die wirtschaftsleitende Tätigkeit als auch an die Produktionstätigkeit selbst formuliert, wobei ausdrücklich der Geltungsbereich der Verordnung auf Betriebe des Dienstleistungswesens ausgedehnt wird (§2 Abs. 2). In unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Regelungen stehen auch die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12. Juli 1973 (GBl. I S.313). §2 Abs. 3 legt die generelle Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen für eine stabile und kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütem und Dienstleistungen fest. Diese Verantwortung wird konkretisiert für den Bezirkstag und seine Organe in § 25, für den Kreistag und seine Organe in § 39 und für die Volksvertretungen in den Städten und Gemeinden in § 60. Gemeinsam ist diesen Regelungen, daß sie den örtlichen Volksvertretungen konkrete Aufgaben stellen und ihnen zugleich die rechtlichen Möglichkeiten einräumen, um die Entwicklung der Dienstleistungen aktiv zu fördern. Die Festlegungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen werden bezüglich der Tätigkeit der Handwerker und privaten Gewerbetreibenden durch die VO über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit vom 12. Juli 1972 (GBL II S. 541) und die VO über das Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 21. Februar 1972 (GBL I S. 121) ergänzt. Die PGHs erhalten nach §§ 7, 17 der FörderungsVO, § 2 PGH-MSt staatliche Planauflagen und werden damit voll in die Volkswirschaftsplanung einbezogen. Den privaten Handwerkern können staat- 699;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.