Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 699

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 699 (NJ DDR 1974, S. 699); Erläuterungen zum Entwurf des Zivilgesetzbuchs Die Volkskammer der DDR hat auf ihrer 13. Sitzung am 27. September 1974 in erster Lesung den Entwurf eines Zivilgesetzbuchs der DDR zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Entwurf wurde mit Beschluß der Volkskammer vom gleichen Tage den Ausschüssen der Volkskammer zur Beratung überwiesen. Gleichzeitig wurde festgelegt, daß er in geeigneter Weise der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist (vgl. GBl. I S. 475). Die Artikel in diesem und im vorangegangenen Heft 22 der „Neuen Justiz“, die dem Entwurf des Zivilgesetzbuchs gewidmet sind, sollen dazu ein Beitrag sein. Die Redaktion hat Mitarbeiter des Mi- nisteriums der Justiz und anderer Staatsorgane sowie Rechtswissenschaftler, die maßgeblich an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt waren, gebeten, die einzelnen Teile und wichtigsten Probleme des Entwurfs des Zivilgesetzbuchs zu erläutern, wobei diese Erläuterung dem Aufbau und der Gliederung des Entwurfs folgt. Wir hoffen, den Lesern unserer Zeitschrift mit diesen beiden Heften ein Material in die Hand zu geben, das es ihnen ermöglicht, sich mit dem Inhalt des Entwurfs des Zivilgesetzbuchs vertraut zu machen. Die Redaktion Prof. Dr. sc. JOACHIM GÖHRING und Prof. em. Dr. KURT SCHUMANN, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin, Mitglieder der Kommission des Ministerrates zur Ausarbeitung des Zivilgesetzbuchs Die Regelung der Dienstleistungen, insbesondere hauswirtschaftliche Dienstleistungen und Reparaturen Die umfassende und zugleich konkrete Ausgestaltung der Dienstleistungen im Entwurf des Zivilgesetzbuchs bringt die große gesellschaftliche Bedeutung dieser Beziehungen für die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zum Ausdruck. Es ist dabei das besondere Anliegen dieser Regelung, einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Wege zu gehen, der durch den VIII. Parteitag der SED vorgezeichnet wurde. Sowohl im Bericht des Zentralkomitees an den Parteitag als auch in der Direktive zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 bis 1975/1/ wurden im Zusammenhang mit der Realisierung der Hauptaufgabe ausdrücklich auch die Dienstleistungen für die Bürger angeführt. Es gilt, auch durch die Verbesserung des Angebots und der Qualität der Dienstleistungen „wesentliche Verbesserungen des täglichen Lebens“ herbeizuführen „und viele Anlässe für Reibungen und Verärgerungen aus der Welt zu schaffen“. Initiativen für Dienstleistungen werden daher auch „als wichtige Staatsangelegenheit“ edngeordnet./2/ Es beweist die Übereinstimmung der Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft auch in den Details der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, daß die KPdSU und die kommunistischen und Arbeiterparteien anderer sozialistischer Länder auf ihren Parteitagen entsprechende Orientierungen gegeben haben. Staatlich-rechtliche Festlegungen zum Ausbau der Dienstleistungen Nach dem VIII. Parteitag wurde eine Reihe bedeutsamer allgemeiner und auch staatlich-rechtlicher Festlegungen getroffen, um die Beschlüsse des Parteitags in der Tätigkeit der einzelnen Staatsorgane und der Dienstleistungsbetriebe umzusetzen. Das Gesetz über den Fünfj ahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 bis 1975 vom 20. Dezember 1971 (GBl. I S. 175) sieht in Abschn. III1 den schrittweisen Ausbau der Dienstleistungen und Reparaturen als wichtigen Bereich der gesellschaftlichen Produktion vor, und /l/ E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den vm. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 40 ff.; Dokumente des Vin. Parteitages der SED, Berlin 1971, S. 117. /2/ E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den vm. Parteitag der SED, a. a. O. zwar unter Hervorhebung des Aspekts der Erleichterung der Hausarbeit für die berufstätigen Frauen. Im Gesetz über den Ministerrat der DDR vom 16. Oktober 1972 (GBl. I S. 253) schließen die Feststellungen über das grundlegende Ziel der Tätigkeit des Ministerrats, das als die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes gekennzeichnet wird, auch die Dienstleistungen ein (§§ 1 Abs. 2; 3 Abs. 2). In der gleichen Richtung liegen die Regelungen der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 28. März 1973 (GBL I S. 129). Hier werden sowohl inhaltliche Anforderungen an die wirtschaftsleitende Tätigkeit als auch an die Produktionstätigkeit selbst formuliert, wobei ausdrücklich der Geltungsbereich der Verordnung auf Betriebe des Dienstleistungswesens ausgedehnt wird (§2 Abs. 2). In unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Regelungen stehen auch die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12. Juli 1973 (GBl. I S.313). §2 Abs. 3 legt die generelle Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen für eine stabile und kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütem und Dienstleistungen fest. Diese Verantwortung wird konkretisiert für den Bezirkstag und seine Organe in § 25, für den Kreistag und seine Organe in § 39 und für die Volksvertretungen in den Städten und Gemeinden in § 60. Gemeinsam ist diesen Regelungen, daß sie den örtlichen Volksvertretungen konkrete Aufgaben stellen und ihnen zugleich die rechtlichen Möglichkeiten einräumen, um die Entwicklung der Dienstleistungen aktiv zu fördern. Die Festlegungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen werden bezüglich der Tätigkeit der Handwerker und privaten Gewerbetreibenden durch die VO über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit vom 12. Juli 1972 (GBL II S. 541) und die VO über das Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 21. Februar 1972 (GBL I S. 121) ergänzt. Die PGHs erhalten nach §§ 7, 17 der FörderungsVO, § 2 PGH-MSt staatliche Planauflagen und werden damit voll in die Volkswirschaftsplanung einbezogen. Den privaten Handwerkern können staat- 699;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.