Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 698

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 698 (NJ DDR 1974, S. 698); Prof. Dr. Peter A. Steiniger zum 70. Geburtstag Am 4. Dezember wird Prof. em. Dr. sc. Peter A. Steiniger 70 Jahre alt. Dieser parteiliche Rechtswissenschaftler und glühende Internationalist hat sich mit seiner theoretischen Klarheit, seinem Kämpfertum und der unermüdlichen Aktivität, die ihn noch heute auszeichnet, stets die Bewunderung seiner Freunde, Schüler und Mitstreiter erworben. Der von den Nazis verfolgte Jurist half bereits 1946 an der Berliner Universität, den Boden für die Einführung des Marxismus-Leninismus als Grundlage aller wissenschaftlichen Arbeit zu bereiten. In seinem Wirken verkörpert sich zu jeder Zeit die Einheit von Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit, von Theorie und Praxis. Als Hochschullehrer für Staats- und Verwaltungsrecht war er 1948 zugleich Mitglied des Verfassungsausschusses des damaligen Volkskongresses, der die erste Verfassung unserer Republik ausarbeitete. Ais Völkerrechtler ist er heute Präsident der Liga für die Vereinten Nationen in der DDR und Mitglied des Weltfriedensrates. Peter A. Steiniger ist ein außerordentlich produktiver Geist. In über 100 wissenschaftlichen und populärwissenschaftlichen Arbeiten, die sich durch eine geschliffene Sprache auszeichnen, hat er sich bis heute zu Wort gemeldet, um die von der Partei der Arbeiterklasse gestellten Aufgaben auf den verschiedensten Gebieten der gesellschaftlichen Entwicklung mit verwirklichen zu helfen. Allein die „Neue Justiz" veröffentlichte seit 1947 über 30 Beiträge von ihm, in denen er zunächst Fragen des Staats- und Verwaltungsrechts, später ausschließlich des Völkerrechts behandelte. Im Jahre 1961 übernahm er auch die Leitung des damals neu gegründeten Instituts für Völkerrecht an der Humboldt-Universität Berlin. Im Völkerrecht beschäftigt Peter A. Steiniger von Anfang an die neue Qualität dieses Rechts, die nur zu erklären ist aus der „Macht und Geschlossenheit der sozialistischen Staaten mit der Sowjetunion im Zentrum und in enger Verbindung mit den jungen Staaten, die sich für den Fortschritt entscheiden Die bestimmende Kraft aber sind die Proletarier, die ihrer Aufgabe bewußten Arbeiter aller Länder. Auf ihre Einheit kommt es an.“ (Steiniger, Oktoberrevolution und Völkerrecht, Berlin 1967, S. 231). Ausgehend von der Verantwortlichkeit des deutschen faschistischen Staates und seiner Verbündeten für die Auslösung und barbarische Führung des zweiten Weltkrieges, ist Peter A. Steiniger zu einer immer klareren Erkenntnis der Grundprinzipien des allgemeinen Völkerrechts, ihrer Funktion, ihrer Urheber und Garanten im internationalen Übergangsprozeß vom Kapitalismus zum Sozialismus vorgedrungen. In diesem Zusammenhang führte er über viele Jahre eine umfassende Auseinandersetzung mit der westdeutschen Völkerrechtstheorie, die alles tat, um das Urteil gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher als Völkerrechtsbruch darzustellen. Mit großer Klarheit arbeitet Peter A. Steiniger in der Einleitung zu der' von ihm herausgegebenen Auswahl von Dokumenten über den Nürnberger Prozeß den Qualitätswandel im Prinzip der staatlichen Souveränität heraus, der mit dem völkerrechtlichen Verbot des Angriffskrieges eingetreten war: „Die Souveränität der Staaten, verstanden als Entscheidungsfreiheit in deren inneren und äußeren Angelegenheiten darf man sich nicht mehr als absolut vorsteilen Wer sich auf das .Recht zum Krieg' beruft, überschreitet bereits die Grenzen der staatlichen Souveränität Diejenigen (Staats-)Organe, die derartige Anordnungen treffen, (handeln) nicht mehr im Rahmen souveräner Staatsmacht. Ihre Handlungen genießen daher nicht mehr die Achtung von Staatsakten Das ist m. E. der Sinn der Kriminalisierung des Angriffskrieges." (Steiniger, Der Nürnberger Prozeß, Bd. I, Berlin 1957, S. 20/21). Große Aufmerksamkeit widmet Peter A. Steiniger der Frage, welchen Platz das Potsdamer Abkommen und die ihm vorangegangenen Dokumente in der Gesamtentwicklung des neuen Völkerrechts einnehmen. Er betont immer wieder, daß in diesen völkerrechtlichen Akten zwar zunächst die Konsequenzen aus dem Verbrechen des Aggressionskrieges gegenüber den verantwortlichen Staaten bei gleichzeitiger Achtung des Selbstbestimmungsrechts der jeweiligen Völker gezogen wurden, daß sich darin aber nicht ihre völkerrechtliche und politische Bedeutung erschöpft. Er geht dem Zusammenhang zwischen diesen Dokumenten und der Charta der Vereinten Nationen nach, die fast gleichzeitig und ebenso unter Führung der Hauptmächte der Anti-Hit-ler-Koalition entstand. Bereits in NJ 1955 S. 355 wendet er sich in einem Aufsatz „Die Antifaschistischen Klauseln der Charta von San Francisco" gegen die bürgerlichen Theorien von einem angeblichen Sonderrecht und hebt hervor, daß die am Beispiel der ehemaligen Feindstaaten des zweiten Weltkrieges ausgestaltete und in der UN-Charta sanktionierte völkerrechtliche Verantwortlichkeit von bleibendem Wert für jeden künftigen Aggressor sein kann. In scharfer und treffender Polemik wendet sich Peter A. Steiniger gegen die faschistische Verfälschung des Selbstbestimmungsrechts der Völker in Gestalt des von westdeutschen Juristen erfundenen revanchistischen „Rechts auf Heimat". Leidenschaftlich verteidigte er publizistisch und auf vielen internationalen Kongressen das Selbstbestimmungsrecht der Völker im nationalen Befreiungskampf gegen die Kolonialmächte. Sein Fazit hierzu lautet: „Die notwendige Zurückführung der zwischenstaatlichen Beziehungen und des zwischenstaatlichen Rechts unserer Zeit auf die Souveränität der Völker ist das revolutionierende außenpolitische und völkerrechtliche Postulat der Oktoberrevolution. Die internationalen Beziehungen laufen zwischen den Staaten, die Normen des internationalen Rechts beziehen sich auf das Verhalten der Staaten. Werden sie aber nicht gespeist von den Interessen und dem Willen der breiten Volksmassen, verdorren sie und machen über kurz oder lang den Platz frei für Völkerverhetzung und Völkermord.“ (Oktoberrevolution und Völkerrecht, S. 82). Es ist unmöglich, hier den ganzen Gedankenreichtum und die streitbare Persönlichkeit Peter A. Steinigers auch nur annähernd vorzustellen allein die Fülle der Gegenstände, mit denen er sich in seinem schaffensreichen Leben beschäftigt hat und noch beschäftigt, verbietet das. Er schrieb über die Prinzipien der friedlichen Koexistenz, über die Solidarität der sozialistischen Länder mit der antikolonialen Befreiungsbewegung und den aus ihr hervorgegangenen Staaten, über den völkerrechtlichen Schutz grundlegender Menschenrechte, über die völkerrechtliche Stellung Westberlins. Er kämpfte mit scharfer Feder gegen den Versuch von Grenzrevisionen, setzte sich für die gleichberechtigte internationale Stellung der DDR ein, arbeitete die neue Qualität der Souveränität sozialistischer Staaten heraus u. a. m. So verschieden auch die Themen sind, über die Peter A. Steiniger geschrieben und gesprochen hat immer hat er es verstanden, eines deutlich zu machen und damit einen großen erzieherischen Einfluß auszuüben: Recht und Rechtswissenschaft sind Waffen, die in der Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie und Politik bewußt gehand-habt werden müssen. Die Freunde, Mitstreiter und Schüler Peter A. Steinigers gratulieren ihm herzlich zu seinem 70. Geburtstag und wünschen ihm noch viele Jahre fruchtbaren Schaffens. Prof. Dr. habil. Edith Oeser 698;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten. Gegen die Zuführung geleisteter Widerstand kann eine eigenständige Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorgangs bestehenden oder nicht bestehenden Zusammenarbeit zwischen der vorgangsbearbeitenden operativen Diensteinheit und der zuständigen Untersuchungsabteilung eine enge Zusammenarbeit in der Abschlußphase jedes Operativen Vorganges.