Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 697

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 697 (NJ DDR 1974, S. 697); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 28. JAHRGANG 23/74 1. DEZEMBERHEFT S. 697-736 Dr. JOSEF STREIT, Generalstaatsanwalt der DDR 25 Jahre Oberste Staatsanwaltschaft der DDR Vor 25 Jahren am 8. Dezember 1949 verabschiedete die damalige Provisorische Volkskammer der DDR als eines ihrer ersten Gesetze das Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 111). Dieses bedeutsame Gesetz wurde !im Zusammenhang mit der Geburt unseres souveränen Staates als sinnfälliger Ausdruck dafür begrüßt, „daß die Leitung unserer Geschicke wieder unserer eigenen Verantwortung anheimgegeben worden ist"./1/ Das Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik war in zweifacher Hinsicht von Bedeutung: Erstens wurde die Staatsanwaltschaft in der DDR zunächst allerdings nur in der Leitungsspitze eine völlig selbständige und von anderen Justizorganen unabhängige Behörde. Zweitens erhielt der Generalstaatsanwalt der Republik eine ganze Reihe von Rechten, die es ihm ermöglichten, maßgeblich auf die Festigung der Gesetzlichkeit einzuwirken. Im einzelnen handelte es sich um das Recht, in Strafsachen von überragender Bedeutung die Untersuchungen zu führen; beim Obersten Gericht Anklage zu erheben; jedes bei den Staatsanwaltschaften der damaligen Länder der DDR schwebende Verfahren an sich zu ziehen, wenn er es wegen dessen überragender Bedeutung für erforderlich hielt; die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen in Zivilund Strafsachen zu beantragen; den Staatsanwälten der Länder verbindliche Weisungen zu erteilen. Mit dem Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der DDR wurde der erste Abschnitt des Aufbaus neuer, demokratischer Justizorgane abgeschlossen. Nunmehr ging es darum, die nächsten Schritte einzuieiten und die Stellung der Staatsanwaltschaft in der DDR von Grund auf neu zu profilieren. Dafür bestanden gute Voraussetzungen: fl/ H. Nathan, „Die obersten Rechtspflegeorgane der Deutschen Demokratischen Republik“, NJ 1949 S. 303. Erstens hatten sich die neuen Organe der Staatsanwaltschaft gefestigt, und in den Ländern hatten sich im wesentlichen einheitliche Organisationsformen herausgebildet. Zweitens waren die Kader der Staatsanwaltschaft vom antifaschistischen Geist beseelte Männer und Frauen, die an der Spitze des demokratischen Fortschritts in unserer neuen Justiz marschierten und sich der Arbeiterklasse, aus der sie hervorgegangen waren, verbunden und verpflichtet fühlten. Drittens hatte die politische und fachliche Qualifikation der Staatsanwälte auf Grund der Fürsorge der Partei der Arbeiterklasse bereits einen guten Stand erreicht. Rückblickend kann gesagt werden, daß die Staatsanwaltschaft in den Jahren von 1950 bis 1952 die Aufgaben dieser Periode ausgezeichnet gelöst und damit geholfen hat, die Basis für die weitere Vervollkommnung der staatsanwalt-schaftlichen Tätigkeit vorzubereiten. Dieser Vervollkommnung diente das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Mai 1952 (GBl. S. 408). In seiner Rede zur Begründung dieses Gesetzes erklärte Ministerpräsident Otto Grotewohl vor der Volkskammer: „Durch den vorliegenden Entwurf des .Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik' erhält die Staatsanwaltschaft innerhalb unseres Staatsgefüges einen völlig neuen und bedeutsamen Platz. Ihr wird eine ehrenvolle Funktion und eine hohe, staatspolitisch verantwortungsvolle Aufgabe zugewiesen Die Staatsanwaltschaft wird durch dieses Gesetz der Garant unserer demokratischen Gesetzlichkeit und der Hüter unseres Rechts.“/2/ In den seit der Verabschiedung des Gesetzes über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der DDR vergangenen 25 Jahren haben die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft eine beachtliche Arbeit geleistet. Dafür gebührt ihnen herzlicher Dank. Besonderen Dank verdienen aber all jene Genossen, die der Staatsanwaltschaft von Anfang an bis heute die Treue gehalten und damit unermüdlich zum Aufbau und zur Festigung unserer sozialistischen Staats- und Rechtsordnung beigetragen,haben. 121 „Der Staatsanwalt Hüter der demokratischen Gesetzlichkeit“, NJ 1952 S. 241. 697;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.