Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 691

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 691 (NJ DDR 1974, S. 691); zu ändern, seinen Pflichten ordnungsgemäß nachzukommen und die Regeln des sozialistischen Zusammenlebens einzuhalten. Erst wenn diese Bemühungen erfolglos geblieben sind, ist eine gerichtliche Klage auf Aufhebung des Mietverhältnisses geboten. Neben den Aufhebungsgründen, die auf gröblichen Pflichtverletzungen des Mieters beruhen, sieht der Entwurf die Aufhebung des Mietverhältnisses auch für den Fall vor, daß der Vermieter die Wohnung aus ge-gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen dringend benötigt (Eigenbedarf). Bei der Entscheidung über eine solche Klage hat das Gericht die Interessen des Mieters und des Vermieters eingehend zu prüfen und abzuwägen, wobei in jedem Fall die örtliche Wohnraum-lage zu beachten ist. Voraussetzung für die Aufhebung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters ist die Erklärung des zuständigen Organs, daß dem Vermieter die Wohnung zugewiesen wird (§ 122). Mit der Aufhebung endet das Mietverhältnis zu dem in der gerichtlichen Entscheidung angegebenen Zeitpunkt. Daraus ergibt sich für den Mieter die Verpflichtung, die Wohnung zu räumen und an den Vermieter herauszugeben. Es gilt der Grundsatz, daß eine Räumung nur vollstreckt werden kann, wenn die Zuweisung einer anderen Wohnung für den Mieter vorliegt (§ 123 Abs. 3). Der Wohnungstausch Der Wohnungstausch ist ein Mittel zur effektiven Nutzung des vorhandenen Wohnraums und hilft, Wohn-raumreserven zu erschließen. Die im Entwurf für den Bürger vorgesehene Möglichkeit, seine Wohnung zu tauschen (§ 126 Abs. 1), ist deshalb für die Lösung individueller und gesellschaftlicher Wohnungsprobleme von großer Bedeutung. Der Wohnungstausch wird durch staatliche Wohnungstauschzentralen gefördert, die auf Antrag den Bürgern kostenlos einen Wohnungstausch vermitteln. Wegen der besonderen Bedeutung der Wohnverhältnisse für die Lebensbedingungen der Bürger fordert der Entwurf wie für den Mietvertrag auch für den Abschluß eines Tauschvertrags die Schriftform. Der Vertrag bedarf der Zustimmung des für die Wohnraumlenkung zuständigen Organs und des Vermieters (§ 126 Abs. 2). Haben die Tauschpartner einen Wohnungstausch durch Vertrag vereinbart, dann hat das zur Folge, daß der jeweilige Tauschpartner mit dem Einzug in die Wohnung in das Mietverhältnis des anderen eintritt und damit dessen Rechte und Pflichten übernimmt. Mit dem Wohnungstausch werden gegenüber den jeweiligen Vermietern keine neuen Wohnungsmietverhältnisse begründet, die entsprechende Rechtsfolgen, z. B. Übergabe der Wohnung in einem zur Nutzung geeignetem malermäßigen Zustand, auslösen könnten. Der Anspruch auf Erfüllung eines Wohnungstauschvertrags kann nur innerhalb von drei Monaten nach Wirksamkeit des Vertrags geltend gemacht und mit Hilfe des Gerichts durchgesetzt werden (§ 127 Abs. 1). Dennoch sind die Tauschpartner an ihre im Vertrag getroffenen Vereinbarungen gebunden. Sie können nicht aus nachträglich angestellten Erwägungen behaupten, daß ihre Tauschabsichten nicht verbindlich waren. Durch den Tauschvertrag wird zwischen den Beteiligten zur Vorbereitung des Umzugs häufig eine Vielzahl von Aktivitäten ausgelöst, die zumeist mit materiellen Aufwendungen verbunden sind. Deshalb muß sich der tauschwillige Mieter auf die getroffenen Vereinbarungen verlassen können. Der Entwurf erklärt einen Rücktritt vom Tauschvertrag nur für zulässig, wenn nach Vertragsabschluß bei einem Tauschpartner Umstände eingetreten sind, durch die die Erfüllung des Vertrags für ihn unzumutbar geworden ist. In diesem Fall hat er dem anderen Tauschpartner unter Berücksichtigung aller Umstände die entstandenen Aufwendungen ganz oder teilweise zu erstatten (§ 127 Abs. 3). Besondere Mietverhältnisse Die Regelungen des Entwurfs erstrecken sich auch auf Untermietverhältnisse und Mietverhältnisse über Wochenendhäuser, Zimmer für Erholungszwecke und Garagen. Dem Mieter wird das Recht eingeräumt, einen Teil seiner Wohnung unterzuvermieten, soweit das nicht durch besondere Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Gleichzeitig wird festgelegt, daß Grundlage für ein Untermietverhältnis ein Vertrag zwischen Mieter und Untermieter ist (§ 128 Abs. 1). Damit wird die in der Praxis mitunter streitig gewesene Frage, wer Partner eines Untermietverhältnisses sein kann, gelöst. Der Mieter ist zum Vertragsabschluß verpflichtet, wenn das zuständige Organ dem Untermieter den Wohnraum zugewiesen hat. Die Unterscheidung zwischen zugewiesenem oder nicht-zugewiesenem Wohnraum ist auch für die Frage des Mieterschutzes von Bedeutung. Untermietverhältnisse über zugewiesenen Wohnraum können gegen den Willen des Untermieters nur durch eine gerichtliche Entscheidung beendet werden. Den gleichen Schutz genießt der Untermieter eines nichtzugewiesenen Wohnraums, wenn er den Raum vertragsgemäß mit seiner Familie bewohnt oder ihn ganz oder überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat. In den übrigen Fällen kann das Untermietverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden (§ 128 Abs. 3). Für Mietverhältnisse über Wochenendhäuser, Zimmer für Erholungszwecke und Garagen sieht der Entwurf Mieterschutz dann vor, wenn die Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit oder für einen vorher bestimmten längeren Zeitraum abgeschlossen worden sind (§ 129 Abs. 1). Um dem Bürger die Orientierung über alle rechtlichen Möglichkeiten zur Nutzung von Wohnraum zu erleichtern, sind in den Entwurf auch grundsätzliche Bestimmungen über das Mietverhältnis bei Werkwohnungen sowie über das Nutzungsverhältnis bei Genossenschaftswohnungen aufgenommen worden (§§ 130-, 132). Für die Ausgestaltung dieser Verhältnisse gelten die besonderen Rechtsvorschriften über Werkwohnungen bzw. über Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (vgl. die Ordnung über die Wohnraumversorgung für die Werktätigen der Schwerpunktbetriebe und der Betriebe mit Werkwohnungen Anlage zur VO über die Lenkung des Wohnraums vom 14. September 1967 [GBl. II S. 733] und die VO über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 21. November 1963 [GBl. 1964 II S. 17] in der Neufassung vom 23. Februar 1973 [GBl. II S. 109] nebst AWG-Musterstatut). 691;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen gemeinsam mit den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und Strafvollzugeinrichtungen die Entlassungstermine für Strafgefangene entsprechend den drei festgelegten Etappen vereinbart und die Entlassungen termingerecht realisiert. Die im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.