Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 691

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 691 (NJ DDR 1974, S. 691); zu ändern, seinen Pflichten ordnungsgemäß nachzukommen und die Regeln des sozialistischen Zusammenlebens einzuhalten. Erst wenn diese Bemühungen erfolglos geblieben sind, ist eine gerichtliche Klage auf Aufhebung des Mietverhältnisses geboten. Neben den Aufhebungsgründen, die auf gröblichen Pflichtverletzungen des Mieters beruhen, sieht der Entwurf die Aufhebung des Mietverhältnisses auch für den Fall vor, daß der Vermieter die Wohnung aus ge-gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen dringend benötigt (Eigenbedarf). Bei der Entscheidung über eine solche Klage hat das Gericht die Interessen des Mieters und des Vermieters eingehend zu prüfen und abzuwägen, wobei in jedem Fall die örtliche Wohnraum-lage zu beachten ist. Voraussetzung für die Aufhebung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters ist die Erklärung des zuständigen Organs, daß dem Vermieter die Wohnung zugewiesen wird (§ 122). Mit der Aufhebung endet das Mietverhältnis zu dem in der gerichtlichen Entscheidung angegebenen Zeitpunkt. Daraus ergibt sich für den Mieter die Verpflichtung, die Wohnung zu räumen und an den Vermieter herauszugeben. Es gilt der Grundsatz, daß eine Räumung nur vollstreckt werden kann, wenn die Zuweisung einer anderen Wohnung für den Mieter vorliegt (§ 123 Abs. 3). Der Wohnungstausch Der Wohnungstausch ist ein Mittel zur effektiven Nutzung des vorhandenen Wohnraums und hilft, Wohn-raumreserven zu erschließen. Die im Entwurf für den Bürger vorgesehene Möglichkeit, seine Wohnung zu tauschen (§ 126 Abs. 1), ist deshalb für die Lösung individueller und gesellschaftlicher Wohnungsprobleme von großer Bedeutung. Der Wohnungstausch wird durch staatliche Wohnungstauschzentralen gefördert, die auf Antrag den Bürgern kostenlos einen Wohnungstausch vermitteln. Wegen der besonderen Bedeutung der Wohnverhältnisse für die Lebensbedingungen der Bürger fordert der Entwurf wie für den Mietvertrag auch für den Abschluß eines Tauschvertrags die Schriftform. Der Vertrag bedarf der Zustimmung des für die Wohnraumlenkung zuständigen Organs und des Vermieters (§ 126 Abs. 2). Haben die Tauschpartner einen Wohnungstausch durch Vertrag vereinbart, dann hat das zur Folge, daß der jeweilige Tauschpartner mit dem Einzug in die Wohnung in das Mietverhältnis des anderen eintritt und damit dessen Rechte und Pflichten übernimmt. Mit dem Wohnungstausch werden gegenüber den jeweiligen Vermietern keine neuen Wohnungsmietverhältnisse begründet, die entsprechende Rechtsfolgen, z. B. Übergabe der Wohnung in einem zur Nutzung geeignetem malermäßigen Zustand, auslösen könnten. Der Anspruch auf Erfüllung eines Wohnungstauschvertrags kann nur innerhalb von drei Monaten nach Wirksamkeit des Vertrags geltend gemacht und mit Hilfe des Gerichts durchgesetzt werden (§ 127 Abs. 1). Dennoch sind die Tauschpartner an ihre im Vertrag getroffenen Vereinbarungen gebunden. Sie können nicht aus nachträglich angestellten Erwägungen behaupten, daß ihre Tauschabsichten nicht verbindlich waren. Durch den Tauschvertrag wird zwischen den Beteiligten zur Vorbereitung des Umzugs häufig eine Vielzahl von Aktivitäten ausgelöst, die zumeist mit materiellen Aufwendungen verbunden sind. Deshalb muß sich der tauschwillige Mieter auf die getroffenen Vereinbarungen verlassen können. Der Entwurf erklärt einen Rücktritt vom Tauschvertrag nur für zulässig, wenn nach Vertragsabschluß bei einem Tauschpartner Umstände eingetreten sind, durch die die Erfüllung des Vertrags für ihn unzumutbar geworden ist. In diesem Fall hat er dem anderen Tauschpartner unter Berücksichtigung aller Umstände die entstandenen Aufwendungen ganz oder teilweise zu erstatten (§ 127 Abs. 3). Besondere Mietverhältnisse Die Regelungen des Entwurfs erstrecken sich auch auf Untermietverhältnisse und Mietverhältnisse über Wochenendhäuser, Zimmer für Erholungszwecke und Garagen. Dem Mieter wird das Recht eingeräumt, einen Teil seiner Wohnung unterzuvermieten, soweit das nicht durch besondere Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Gleichzeitig wird festgelegt, daß Grundlage für ein Untermietverhältnis ein Vertrag zwischen Mieter und Untermieter ist (§ 128 Abs. 1). Damit wird die in der Praxis mitunter streitig gewesene Frage, wer Partner eines Untermietverhältnisses sein kann, gelöst. Der Mieter ist zum Vertragsabschluß verpflichtet, wenn das zuständige Organ dem Untermieter den Wohnraum zugewiesen hat. Die Unterscheidung zwischen zugewiesenem oder nicht-zugewiesenem Wohnraum ist auch für die Frage des Mieterschutzes von Bedeutung. Untermietverhältnisse über zugewiesenen Wohnraum können gegen den Willen des Untermieters nur durch eine gerichtliche Entscheidung beendet werden. Den gleichen Schutz genießt der Untermieter eines nichtzugewiesenen Wohnraums, wenn er den Raum vertragsgemäß mit seiner Familie bewohnt oder ihn ganz oder überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat. In den übrigen Fällen kann das Untermietverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden (§ 128 Abs. 3). Für Mietverhältnisse über Wochenendhäuser, Zimmer für Erholungszwecke und Garagen sieht der Entwurf Mieterschutz dann vor, wenn die Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit oder für einen vorher bestimmten längeren Zeitraum abgeschlossen worden sind (§ 129 Abs. 1). Um dem Bürger die Orientierung über alle rechtlichen Möglichkeiten zur Nutzung von Wohnraum zu erleichtern, sind in den Entwurf auch grundsätzliche Bestimmungen über das Mietverhältnis bei Werkwohnungen sowie über das Nutzungsverhältnis bei Genossenschaftswohnungen aufgenommen worden (§§ 130-, 132). Für die Ausgestaltung dieser Verhältnisse gelten die besonderen Rechtsvorschriften über Werkwohnungen bzw. über Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (vgl. die Ordnung über die Wohnraumversorgung für die Werktätigen der Schwerpunktbetriebe und der Betriebe mit Werkwohnungen Anlage zur VO über die Lenkung des Wohnraums vom 14. September 1967 [GBl. II S. 733] und die VO über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 21. November 1963 [GBl. 1964 II S. 17] in der Neufassung vom 23. Februar 1973 [GBl. II S. 109] nebst AWG-Musterstatut). 691;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der politisch-operativen Erfordernisse und der Uberprüfungsergebnisse die Leiter zu entscheiden, die das Anlegen des betreffenden Vorlaufs bestätigten. Zur Festlegung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten und zur Lösung weiterer politisch-operativer Aufgaben Staatssicherheit beizutragen. Insbesondere die Erfüllung der Beweis-führungsaufgaben des einzelnen Ermittlungsverfahrens erfordert zwingend die Unterstützung durch politisch-operative Diensteinheiten.