Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 687

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 687 (NJ DDR 1974, S. 687); I der Bedeutung und Funktion der zur Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen notwendigen Ver-sorgungs- und Betreuungsprozesse sowie der diese Prozesse ergänzenden Beziehungen der gegenseitigen Hilfe der Bürger untereinander regelt. Die Reihenfolge in der Regelung und die Zuordnung von Untergruppen zu einem Vertragstyp bringen diese Gestaltungskonzeption eindeutig zum Ausdruck. Im Dritten Teil des Entwurfs sind folgende Vertragstypen enthalten: der auf die entgeltliche Nutzung von Wohnungen und die sozialistische Gestaltung des Zusammenlebens im Wohnbereich gerichtete Wohnungsmietvertrag, der verknüpft ist mit der gemeinschaftlichen Mitverantwortung für die Pflege, Erhaltung und Verwaltung der Wohnraumfonds (§§ 94 bis 132); der auf die entgeltliche Versorgung mit Konsumgütern durch die Handelseinrichtungen gerichtete Kaufvertrag, über dessen Realisierung an den Konsumgütern persönliches Eigentum begründet wird (§§133 bis 161); die auf entgeltliche Versorgung mit Dienstleistungen gerichteten Verträge, mit denen folgende Leistungsarten erfaßt werden: hauswirtschaftliche Dienstleistungen und Reparaturen, Bauleistungen, persönliche Dienstleistungen, Leistungen für Erholung und Reisen, Ausleihdienst, Aufbewahrung von Sachen, Verkehrs- und Nachrichtenleistungen (§§ 162 bis 232); Konto-, Spar-, Kredit- und Darlehnsverträge (§§ 233 bis 245); Verträge zum Abschluß von Versicherungsverhältnissen (§§ 246 bis 265). Den Versorgungsprozeß ergänzend, entwickeln sich im Funktionsbereich des Zivilrechts vielfältige Gemeinschaftsbeziehungen sowie Beziehungen der 'gegenseitigen Hilfe. Die letzteren erstrecken sich insbesondere auf die Erledigung bestimmter Aufträge und die Verrichtung kleiner Dienste sowie auf die zeitweilige oder endgültige unentgeltliche Überlassung vor! Gegenständen. Diese Beziehungen zwischen den Bürgern haben einen gegenüber den Versorgungsverträgen modifizierten rechtlichen Charakter. Ihre Regelung in den §§ 266 bis 283 berücksichtigt, daß ihre Gestaltung und Abwicklung weitgehend auch nach den Normen der sozialistischen Moral beurteilt werden. Verträge zwischen Bürgern, die auf die entgeltliche Erbringung von Leistungen, den Verkauf gebrauchter Gegenstände usw. gerichtet sind, Werden dagegen nicht von der Regelung über die gegenseitigen Hilfeleistungen, sondern von deji dem Charakter der Leistungen entsprechenden Vertragstypen erfaßt (vgl. z. B. § 279). RUTH WÜSTNECK, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz, Mitglied der Kommission des Ministerrates zur Ausarbeitung des Zivilgesetzbuchs Die Wohnungsmiete Die Entwicklung sozialistischer Wohnverhältnisse, d. h. die ständige Verbesserung der Wohnbedingungen der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterklasse ist ein Grundanliegen der Partei- und Staatsführung. Entsprechend den Beschlüssen des VIII. Parteitages der SED sind auf dem Gebiet der Wohnungspolitik in engem Zusammenwirken zwischen zentralen und örtlichen Staatsorganen und Betrieben eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet worden, die unter Nutzung der Initiativen der Bevölkerung auf den planmäßigen Neubau, auf die Werterhaltung und Verbesserung des vorhandenen Wohnraums sowie auf seine gerechte Verteilung gerichtet sind. Im Komplex der Rechtsnormen, die der Organisierung, Gestaltung und Durchsetzung sozialistischer Wohnverhältnisse dienen, nimmt das Wohnungsmietrecht einen wichtigen Platz ein. Es beruht auf dem Verfassungsgrundsatz, daß der sozialistische Staat jedem Bürger und seiner Familie das Recht auf Wohnraum entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und örtlichen Bedingungen gewährleistet (Art. 37 Abs. 1). Der Entwurf des Zivilgesetzbuchs enthält im Kapitel Wohnungsmiete (§§ 94 bis 132) eine geschlossene Darstellung aller mit dem Wohnungsmietverhältnis im Zusammenhang stehenden Zivilrechtsnormen einschließlich der Voraussetzungen für die Aufhebung des Mietverhältnisses gegen den Willen des Mieters, die bisher im Mieterschutzgesetz geregelt waren. Die Überwindung dieser Zersplitterung der gesetzlichen Bestimmungen dient der Übersichtlichkeit des Gesetzes und erleichtert dem Bürger die Information über die für das Wohnungsmietverhältnis maßgebenden Bestimmungen. Die Bestimmungen des Entwurfs über die Wohnungsmiete regeln die Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter, zwischen Mietergemeinschaften und Vermietern sowie der Mieter untereinander. Sie fördern die Initiativen der Betriebe und Bürger bei der Verwirklichung der staatlichen Maßnahmen zur Ver- besserung der Wohnverhältnisse. Zugleich dienen sie der Sicherung der Rechte der Partner eines Mietvertrags und der Erfüllung der Pflichten aus dem Mietverhältnis, der Pflege, Erhaltung und Modernisierung des Wohnraums sowie der Entwicklung sozialistischer Beziehungen zwischen den Bürgern im Wohngebiet. Die Aufgaben der Betriebe als Vermieter zur Verbesserung der Wohnbedingungen der Bürger Der Entwurf enthält für alle Betriebe, die mit Bürgern Wohnungsmietverhältnisse begründen (vorwiegend Betriebe der Gebäude- und Wohnungswirtschaft bzw. der Kommunalen Wohnungsverwaltung und Betriebe mit Werkwohnungen), sowie für die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften die Verpflichtung, die ihnen zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Mittel planmäßig und mit hohem Nutzeffekt für die Pflege, Erhaltung und Modernisierung von Gebäuden und Wohnungen einzusetzen. Dabei gehört es zu ihren Aufgaben, die Bereitschaft der Mieter und Nutzer von Wohnungen zur tätigen Mitwirkung durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu unterstützen. Solche Maßnahmen sind zum Beispiel die Einrichtung von Baureparaturstützpunkten und die Bereitstellung von Bau-und Reparaturmaterialien (§ 95 Abs. 1). Eine wichtige Aufgabe bei der Entwicklung sozialistischer Wohnverhältnisse, insbesondere der Förderung der Initiativen der Mieter zur Pflege, Instandhaltung, Verschönerung und Verwaltung der Wohnhäuser, haben die Mietergemeinschaften. Voraussetzung für ihre erfolgreiche Tätigkeit ist, daß Betrieb (Vermieter) und Mietergemeinschaft eng Zusammenwirken. Der Entwurf verpflichtet daher alle Betriebe, die Vermieter von Wohnräumen sind, die Bildung und Tätigkeit von Mietergemeinschaften zu unterstützen (§ 95 Abs. 1). Aber auch andere Vermieter, die nicht Rechtsträger des volkseigenen Wohnungsfonds sind, werden verpflichtet, 687;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.