Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 665

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 665 (NJ DDR 1974, S. 665); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 28. JAHRGANG 2. NOVEMBERHEFT 22/74 S. 665-696 Erläuterungen zum Entwurf des Zivilgesetzbuchs Die Volkskammer der DDR hat auf ihrer 13. Sitzung am 27. September 1974 in erster Lesung den Entwurf eines Zivilgesetzbuchs der DDR zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Entwurf wurde mit Beschluß der Volkskammer vom gleichen Tage den Ausschüssen der Volkskammer zur Beratung überwiesen. Gleichzeitig wurde festgelegt, daß er in geeigneter Weise der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist (vgl. GBl. I S. 475). Die Artikel in diesem und im folgenden Heft der „Neuen Justiz“, die ausschließlich dem Entwurf des Zivilgesetzbuchs gewidmet sind, sollen dazu ein Beitrag sein. Die Redaktion hat Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz und anderer Staatsorgane sowie Rechtswissenschaftler, die maßgeblich an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt waren, gebeten, die einzelnen Teile und wichtigsten Probleme des Entwurfs des Zivilgesetzbuchs zu erläutern, wobei diese Erläuterung dem Aufbau und der Gliederung des Entwurfs folgt. Wir hoffen, den Lesern unserer Zeitschrift mit diesen beiden Heften ein Material in die Hand zu geben, das es ihnen ermöglicht, sich mit dem Inhalt des Entwurfs des Zivilgesetzbuchs vertraut zu machen. Die Redaktion Das sozialistische Zivilgesetzbuch ein wichtiger Beitrag zur Vervollständigung der sozialistischen Rechtsordnung Rede des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates und Ministers der Justiz, Heusinger, Vorsitzender der Kommission des Ministerrates zur Ausarbeitung des Zivilgesetzbuchs, zur Begründung des Entwurfs des Zivilgesetzbuchs vor der Volkskammer am 27. September 1974 Mit dem Entwurf des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik wird ein direkter Auftrag des VIII. Parteitages der SED zur weiteren Vervollkommnung unserer sozialistischen Rechtsordnung erfüllt. Das Zivilgesetzbuch dient dem Ziel, die sozialistische Gesellschaftsordnung in der DDR weiter zu festigen. Es ist darauf gerichtet, einen wichtigen Bereich des gesellschaftlichen Lebens durch neue, den Bedingungen der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechende Rechtsvorschriften zu regeln. Gegenstand und gesellschaftliche Grundlagen des sozialistischen Zivilgesetzbuchs Der Entwurf des Zivilgesetzbuchs hat gesellschaftliche Verhältnisse zum Gegenstand, die unmittelbar die täglichen Interessen der Werktätigen berühren: Es regelt vor allem die Beziehungen, die von den Bürgern zur Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse insbesondere in Form von Wohnungsmietverträgen, Kaufverträgen, Dienstleistungen u. a. eingegangen werden, und enthält zugleich bedeutsame Normen über den Schutz des sozialistischen Eigentums, des persönlichen Eigentums und der Persönlichkeitsrechte der Bürger. Das Zivilgesetzbuch gehört zu den grundlegenden Gesetzeswerken, die wesentliche Aufgaben des sozialistischen Staates sowie des täglichen Lebens der Bürger erfassen und damit zentrale Bereiche unserer Rechtsordnung regeln. Der Entwurf des Zivilgesetzbuchs steht mit der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe in engem Zusammenhang. Mit dem Zivilgesetzbuch müssen wir deshalb sichern, daß es vor allem die Politik unseres Staates zur kontinuierlichen Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bürger und ihrer Entwicklung zu allseitig gebildeten sozialistischen Persönlichkeiten ausdrückt und aktiv fördert. Daraus leitet sich die Forderung ab, daß dieses Gesetz von solchen Prinzipien ausgehen muß, die Ausdruck des erreichten Standes unserer Entwicklung auf ökonomischem, ideologischem und kulturellem Gebiet sind und aktiv auf die weitere Herausbildung und Entwicklung sozialistischer Verhaltensnormen im täglichen Leben einwirken. Es hat zugleich die Aufgabe, die von ihm erfaßten Rechtsbeziehungen des täglichen Lebens in Übereinstimmung mit der Stellung und Würde des sozialistischen Werktätigen und auf der Grundlage der bewährten Arbeits- und Lebensgewohnheiten der Bürger der DDR zu regeln. Im Sinne dieser Anforderungen und Ziele ist der Gesetzentwurf vorbereitet und ausgearbeitet worden. Er geht von der Notwendigkeit aus, das Zivilrecht als ein Instrument unseres sozialistischen Staates zu einer aktiven Einflußnahme auf die planmäßige Entwicklung und Gestaltung der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse zu nutzen. Er verbindet die zentrale staatliche Leitung und Planung der gesellschaftlichen Verhältnisse mit der aktiven Mitwirkung der Werktätigen. 665;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden neuen politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Absichten und Machenschaften herauszuarbeiten. Dieses Problem erfordert demnach weitergehende Überlegungen der operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen operativen Diensteinheiten wurden eine große Zahl differenzierter Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt, um festgestellte verbrechensbegünstigende Umstände sowie andere Mängel und Mißstände zu überwinden.