Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 648

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 648 (NJ DDR 1974, S. 648); Fragen der Ordnung und Disziplin. Dadurch wird die Bereitschaft der Jugendlichen zur Erziehung und Selbsterziehung gefördert und werden Anregungen zur Übernahme bestimmter Aufgaben bei der Erziehung des Täters und zur Einhaltung der Gesetzlichkeit gegeben. Der erzieherische Wert der Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit könnte noch erhöht werden, wenn derartige Verhandlungen in geeigneten Fällen direkt an Ort und Stelle, im Betrieb oder im Wohngebiet durchgeführt würden. Der Hauptweg zur effektiven Ausgestaltung der Bewährungszeit ist nach unseren Erfahrungen die eingehende Beratung des Gerichts mit den Erziehungsträgern und gesellschaftlichen Kräften. Bereits im Verlauf der Hauptverhandlung werden mit ihrer Hilfe die persönliche Entwicklung des Jugendlichen, die Situation im Elternhaus sowie der Einfluß positiver oder negativer Umweltbedingungen und ihr Verhältnis zu den Tatumständen festgestellt. Ausgehend davon, wird nach Urteilsverkündung mit Eltern, Kollektivvertretern, Lehrern und Ausbildern, FDJ-Vertretem, Bürgen, Beiständen und Betreuern besprochen, welche Erziehungsfaktoren verändert werden müssen und welche Aufgaben dem Jugendlichen im Arbeits- und Freizeitbereich zu übertragen sind, um seine Eigenverantwortung zu stärken. Es wird weiter erörtert, wie die Kontrolle der übertragenen oder übernommenen Verpflichtungen erfolgt und wie die wechselseitige Information gewährleistet wird. Als Ergebnis solcher Beratungen kristallisieren sich bestimmte Empfehlungen für die gesellschaftlichen Kräfte heraus, wie der Erziehungsprozeß unterstützt und gelenkt werden muß. Diese Empfehlungen werden vom Richter aktenkundig gemacht. Dazu wird ein vom Kreisgericht Mühlhausen entwickeltes Formular mit Auswertungsbogen verwendet, das auch der Vertreter des Arbeitskollektivs oder Wohnbereichs des Jugendlichen erhält. Er informiert seinerseits das Kollektiv über den Verfahrensausgang. Das Kollektiv trifft dann anhand der Empfehlungen eigene Festlegungen zur Durchsetzung der gerichtlichen Maßnahmen und Auflagen für die Dauer der Bewährungszeit. Diese werden dem Gericht im Wege des Rücklaufs des Auswertungsbogens übermittelt. Diese Methode zwingt alle Beteiligten zu einer zielgerichteten Tätigkeit. Sie ist rationell, weil Kontrolle und Informationsweg vereinfacht werden. Teilweise hat sich gezeigt, daß der Rücklauf vom Gericht gründlicher kontrolliert werden muß, damit ggf. auf unrichtige Festlegungen sofort reagiert werden kann. Das Formblatt hat sich als ein nützliches Anleitungsund Kontrollinstrument bewährt. Seine Wirksamkeit wird durch die vom Gericht bestimmten Termine für die Rücksendung des Auswertungsbogens und für die Abgabe weiterer Einschätzungen zum Verlauf des Bewährungsprozesses verstärkt. Auf diese Weise bleiben die gesellschaftlichen Kräfte und Erziehungsträger mit dem Gericht stets in Kontakt. Unsere Untersuchungen haben ergeben, daß sich die gesellschaftlichen Kräfte vertrauensvoll an den Richter wenden, wenn es im Bewährungszeitraum Probleme oder Schwierigkeiten mit dem Rechtsverletzer gibt. In der Regel findet dann im Gericht eine Aussprache statt, in der der Jugendliche auf seine Bewährungspflichten hingewiesen wird und den gesellschaftlichen Kräften weitere Anregungen und Hinweise vermittelt werden, wie sie den oftmals kompliziert verlaufenden Entwicklungsgang junger Menschen wirksam beeinflussen können. Die weitaus meisten jugendlichen Rechtsverletzer, mit denen solche Aussprachen geführt wurden, haben die Ermahnungen ernst genommen und ihr Verhalten geändert. Der Widerruf der Bewährungszeit bei Jugendlichen ist die Ausnahme. Im ersten Halbjahr 1974 war er nur in 4,5 Prozent aller von den Gerichten im Bezirk Erfurt ausgesprochenen Bewährungsverurteilungen nötig, während die Widerrufsquote bei Erwachsenen etwa 8 Prozent beträgt. Das beweist die Erziehbarkeit der jungen Bürger und die Nützlichkeit einer beharrlichen Arbeit mit ihnen. Bericht über die 12. Plenartagung des Obersten Gerichts Das Plenum des Obersten Gerichts befaßte sich auf seiner 12. Tagung am 25. September 1974 mit einigen Aspekten der Bekämpfung der Jugendkriminalität, die in der Arbeit der Gerichte von Bedeutung sind und einer einheitlichen Rechtsanwendung bedürfen. Damit setzte es den Erfahrungsaustausch zu wichtigen Problemen fort, die sich aus der Forderung des VIII. Parteitages der SED zur weiteren Festigung der Gesetzlichkeit ergeben./l/ Ausgehend von den im Jugendgesetz der DDR vom 28. Januar 1974 (GBl. I S. 45) niedergelegten grundsätzlichen Aufgaben des Staates bei der sozialistischen Erziehung der Jugend, begründete Oberrichter Dr. Schlegel, Mitglied des Präsidiums und Vorsitzender des Kollegiums für Strafsachen des Obersten Gerichts, die im Bericht des Präsidiums an die 12. Plenartagung gegebene Orientierung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung in Jugendstrafsachen, die dazu beitragen soll, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Lebensbereichen der Jugendlichen noch wirkungsvoller durchzusetzen und dabei die Jugendlichen selbst aktiv in diese Aufgabe einzubeziehen./2/ tV Vgl. die Materialien der 9. Plenartagung am 12. Dezember 1973 (NJ 1974 S. 33 ff., 37 ff.) und der 10. Plenartagung am 19. Juni 1974 (NJ 1974 S. 447 ß.). /2/ Der Bericht des Präsidiums und das Referat von Schlegel sind in diesem Heft veröffentlicht. Ausgangspunkt der anschließenden Diskussion war der Grundgedanke des Berichts, daß die wirksame Bekämpfung der Jugendkriminalität eine Aufgabe ist, zu deren Bewältigung das gemeinsame Handeln aller, besonders aber derjenigen erforderlich ist, die in Staat und Gesellschaft Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung der Jugendlichen zu sozialistischen Persönlichkeiten tragen. Zur Verantwortung des sozialistischen Jugendverbandes für die Herausbildung und Festigung der sozialistischen Arbeitsmoral und Disziplin unter der Jugend als Bestandteil ihrer klassenmäßigen Erziehung sprach der amt. Leiter der Abteilung Staat und Recht im Zentralrat der FD J, B a 1 c k e. Er wies an Beispielen nach, daß dort, wo die FDJ-Leitungen mit den Justiz- und Sicherheitsorganen eng und zielgerichtet Zusammenwirken, auch Fortschritte bei der Festigung von Disziplin, Ordnung und Sicherheit erzielt werden und sich sozialistische Verhaltensweisen ausprägen. Die wachsende Bereitschaft der Jugend, vor allem der Arbeiterjugend, das sozialistische Recht aktiv durchzusetzen, müsse dazu verstärkt genutzt werden. Mit dem Beschluß des Zen-' tralrats der FDJ vom 25. April 1974 zur Erhöhung des Rechtsbewußtsedns der Jugendlichen und zur politischen Arbeit mit Jugendlichen, die in ihrer sozialistischen Persönlichkeitsentwicklung Zurückbleiben, sei den Leitungen des Jugendverbandes die Aufgabe übertragen 648;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 648 (NJ DDR 1974, S. 648) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 648 (NJ DDR 1974, S. 648)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.

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