Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 647

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 647 (NJ DDR 1974, S. 647); oder wenn es bei der Freizeitarbeit besondere Vorkommnisse gab. Die Jugendlieben verrichten gesellschaftlich nützliche Arbeit im Stadtzentrum und werden sonnabends und sonntags ab 6 Uhr morgens überwiegend zur Säuberung von Straßen und Plätzen oder in den Wintermonaten zur Schneebeseitigung eingesetzt. Der Wert der Vereinbarung zwischen dem Stadtgericht und dem Betrieb besteht darin, daß mit ihrer Hilfe die nach § 70 Abs. 2 StGB auferlegten Freizeitarbeiten schnell realisiert werden können und von den Betreuern während der Arbeit erzieherischer Einfluß auf die Jugendlichen ausgeübt wird. Untersuchungen von Jugendstrafsachen haben gezeigt, daß die Freizeitarbeit hier in den zulässigen Fällen von den Stadtbezirksgerichten verstärkt angewandt wird, z. B. beim sog. kleinen Rowdytum, bei dem ein geringer Grad von Gesellschaftswidrigkeit vorliegt und insgesamt eine positive Persönlichkeitsentwicklung des Jugendlichen gegeben ist. 1 I WALTER KUBASCH, Direktor des Bezirksgerichts Erfurt Wirksame Ausgestaltung und Kontrolle des Bewährungsprozesses jugendlicher Straftäter Wesentlich für eine wirksame Verurteilung auf Bewährung ist ihre erzieherische Ausgestaltung. Der Bewährungsprozeß muß sich der Hauptverhandlung kontinuierlich anschließen, von ihren Feststellungen ausgehen und die begonnene bewußtseinsmäßige Einwirkung auf anderer Ebene langfristig fortsetzen. Deshalb müssen bereits mit der Hauptverhandlung bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf den künftigen Bewährungsprozeß geschaffen werden. Dazu sind entsprechende konzeptionelle Überlegungen des Gerichts und eine rechtzeitige Abstimmung mit den verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Erziehungsträgern notwendig. Die Praxis zeigt, daß der Bewährungsprozeß um so konkreter ausgestaltet wird, je gründlicher schon bei der Eröffnung des Verfahrens folgende Fragen durchdacht werden: Welche gesellschaftlichen Zusammenhänge werden durch die Straftat berührt? Welche Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat sind unmittelbar wirksam geworden, und welche Maßnahmen sind zu ihrer Überwindung zu veranlassen? Welchen Erziehungsträgern und gesellschaftlichen Kräften obliegt hierfür Verantwortung? Wie kann durch weitere Maßnahmen rechtserzieherisch und vorbeugend gewirkt werden? Nur eine vorausschauende Arbeitsweise des Gerichts sichert, daß die vielfältigen gesetzlichen Möglichkeiten der jugendgemäßen Ausgestaltung der Bewährungsverurteilung tatsächlich genutzt werden. Große Aktivitäten bei der Gestaltung und Kontrolle des Erziehungs- und Bewährungsprozesses gehen von den gesellschaftlichen Kräften aus, die als Kollektivvertreter, gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger, als Bürgen und Betreuer im Jugendstrafverfahren mitwirken. Es sind dies in erster Linie Lehrer, Ausbilder, Meister und Brigadiere sowie Vertreter von Schüler- und FDJ-Kollektiven. Dagegen wurden Kollektive bzw. Mitglieder der GST und der Sportgemeinschaften kaum einbezogen, obwohl gerade ihr erzieherischer Einfluß auf dort organisierte Jugendliche sehr groß ist Hier gibt es also noch Reserven. Hervorzuheben ist daß sich die Mitwirkung der FDJ zunehmend verstärkt hat So traten in zahlreichen Verfahren Vertreter der FDJ-Grundorganisationen auf und entwickelten in Zusammenarbeit mit der Schule, dem Arbeits- und Lemkollektiv und staatlichen Organen beachtliche erzieherische Aktivitäten bis hin zur kriminalitätsvorbeugenden Arbeit. In Stadtilm (Kreis Amstadt) und im Jugendklubhaus Arnstadt haben die FDJ-Grundorganisationen im Zusammenwirken mit Schöffen und der Kommission Ordnung und Sicherheit für alle Jugendveranstaltungen einen Ordnungsdienst eingerichtet, der für einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltungen und damit für eine niveauvolle Freizeitbetätigung sorgt. Beispielgebend ist auch das Vorhaben des Kreisgerichts Sömmerda, aus den Reihen der FDJ 15 bis 20 Jugendliche als Jugendbeistände zu gewinnen und zu schulen. Damit soll die Kraft der Jugend noch stärker genutzt und gewährleistet werden, daß bei Strafen ohne Freiheitsentzug die erzieherische Einflußnahme auf die Verurteilten nach der Verhandlung wirksam fortgesetzt wird. Die erzieherischen Aktivitäten der gesellschaftlichen Kräfte widerspiegeln sich auch in der Übernahme von Einzel- und Kollektivbürgschaften. Die Kreisgerichte Nordhausen, Sömmerda und Mühlhausen konnten bis zu 50 Prozent der Bewährungsverurteilungen Jugendlicher auf diese Weise ausgestalten. Etwa zwei Drittel davon sind Kollektivbürgschaften. Maßgeblich für die Auswahl der Form und die Bestätigung der Bürgschaft ist, auf welche Weise die dem Jugendlichen erteilten Auflagen und Verpflichtungen am wirksamsten zu realisieren sind. So hat z. B. das Kreisgericht Amstadt eine Arbeitsplatzbindung ausgesprochen und zugleich eine Einzelbürgschaft aus dem Wohnbereich bestätigt, weil der Arbeitsort des jugendlichen Täters im Nachbarkreis liegt. Dadurch werden die erzieherischen Bemühungen von Arbeitskollektiv und Wohnbereich koordiniert. Alle Bürgschaften enthalten kontrollierbare Verpflichtungen des Jugendlichen, die das Erziehungsziel verwirklichen helfen. Sie sind auf die Erhöhung der Arbeits- und Lerndisziplin, die politisch-fachliche Weiterbildung sowie die gesellschaftliche Mitarbeit vor allem im Rahmen der FDJ gerichtet. Weitere Festlegungen beziehen sich auf eine sinnvolle Freizeitgestaltung durch Beteiligung an Arbeits- oder Sportgemeinschaften, auf die freiwillige Leistung von gesellschaftlich nützlicher Arbeit, aber auch von Ferienarbeit zur Wiedergutmachung des Schadens. Die Kollektiv- oder Einzelbürgen kontrollieren regelmäßig, ob der Jugendliche seine Verpflichtungen erfüllt. Sie unterstützen ihn bei den Qualifizierungsmaßnahmen, halten Verbindung zum Elternhaus und nehmen Einfluß auf eine sinnvolle Freizeitgestaltung des Jugendlichen. Wertvolle Anregungen für den Erziehungsprozeß gehen auch von Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit aus, die in Jugendstrafsachen relativ häufig durchgeführt werden. In der Regel nehmen Jugendkollektive aus dem Betrieb, der Schule oder dem Lehrlingswohnheim des Rechtsverletzers teiL Die Richter erläutern oftmals bereits vor der Verhandlung in den Kollektiven, aus denen der Rechtsverletzer kommt, allgemeine 647;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dies können sein: Ergebnisse, die im Rahmen der Forschung geführten empirischen Untersuchungen wird belegt, daß bei einem erheblichen Teil der untersuchten Bürger der intensive, längerfristige ständige Kontakt zu Personen in nichtsozialistischen.