Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 646

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 646 (NJ DDR 1974, S. 646); genossen. Jugendliche, die genau mit den gleichen Problemen konfrontiert sind, die der Angeklagte kennt und mit denen er zum Teil nicht fertig geworden ist Die Autorität des Kollektivvertreters wird eher wachsen, seine Darlegungen werden für den jugendlichen Täter eher glaubhaft und er kann sich den gesellschaftlichen Forderungen weniger entziehen, wenn Vertreter aus seinem Lehrlings- oder Schulkollektiv in der Hauptverhandlung mitwirken. Damit wird auch im Gerichtssaal und oft vor erweiterter Öffentlichkeit deutlich gemacht, daß die Jugend selbst aktiv auf die Persönlichkeitsentwicklung jugendlicher Straftäter Einfluß nimmt Um Mißverständnisse zu vermeiden: Es geht nicht darum, daß Erwachsene nicht mehr als Kollektivvertreter mitwirken sollen, sondern es geht um die konsequentere Einbeziehung der Jugend selbst Wir werden hiervon in stärkerem Maße als bisher Gebrauch machen und uns dabei auf die FDJ-Grundorganisatio-nen stützen. Eine weitere wichtige Aufgabe sehen wir darin, Verurteilungen auf Bewährung mehr mit Kollektiv- oder Einzelbürgschaften zu verknüpfen, um eine wirksame Gestaltung des Bewährungs- und Wiedergutmachungsprozesses zu gewährleisten. Die Übernahme einer Bürgschaft ist als konkrete Hilfe mit verpflichtendem Charakter eine dem Wesen der sozialistischen Gesellschaft entsprechende typische Form der Unterstützung von Bürgern, die in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zurückgeblieben sind. Obwohl wir den erzieherischen Wert solcher persönlichen Bindungen genau kennen, haben wir in der Vergangenheit der zielgerichteten Organisierung solcher Bürgschaften nicht genügend Aufmerksamkeit zugewandt. Diese Inkonsequenz müssen wir überwinden. Dazu bedarf es aber der Gemeinschaftsarbeit der Sicher-heits- und Justizorgarie. Auch die Bürgschaft muß ebenso wie andere Formen der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorbereitet werden./l/ Das bedeutet, die Angebote von Kollektiven oder einzelnen Persönlichkeiten zur Bürg-schaftsübemahme sorgfältig zu prüfen und Hinweise zur konkreten Ausgestaltung der Bürgschaft zu geben. Nur in den seltensten Fällen läßt sich in der Hauptverhandlung wirkungsvoll nachholen, was im Ermittlungsverfahren oder nach der Eröffnung des Hauptverfahrens in dieser Hinsicht versäumt wurde. Verschiedentlich stoßen wir aber auch auf Ansichten, die zeigen, daß über das Wesen der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte immer noch Unklarheiten bestehen. So schließen z. B. einige Richter, Staatsanwälte und Kriminalisten aus der Orientierung, die Kollektive sollten über ihre Mitwirkung am Verfahren in eigener Verantwortung entscheiden, die Justizorgane seien damit zur Passivität verurteilt. Andere meinen, mit der frühzeitigen Vorbereitung einer Bürgschaft werde bereits die im Ergebnis der Hauptverhandlung zu erwartende Strafart preisgegeben. Es muß daher in der ideologischen Arbeit immer wieder deutlich gemacht werden, daß es darum geht, die Aktivität und die Kraft der Massen zur Festigung der Gesellschaft, also auch zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Erziehung von Rechtsverletzern, zu nutzen und zu fördern. Von der Klarheit über diese Grundfrage hängt es ab, ob die Gerichte eine hohe Effektivität der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte erreichen. m Ich teile die Auffassung von P. Gäse („Die Verantwortung des Staatsanwalts zur Sicherung der differenzierten Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren“, NJ 1974 S. 524 ff. [525]), daß die Pflichten gegenüber Kollektiven der Werktätigen im Ermittlungsverfahren umfassender sind alä im Gerichtsverfahren. 646 Zur Auferlegung von Freizeitarbeit gemäß § 70 Abs. 2 StGB Gute Erfahrungen haben die Berliner Gerichte mit der Auferlegung besonderer Pflichten gemäß § 70 StGB gesammelt. Allerdings sind die Möglichkeiten mit etwa 50 Fällen im Jahr 1973 noch nicht voll ausgeschöpft. Die Gerichte gehen richtig davon aus, daß Maßnahmen nach § 70 StGB dann angewendet werden sollten, wenn der Grad der Gesellschaftswidrigkeit der Straftat gering ist, der Jugendliche eine gewisse Einsicht in die Verwerflichkeit seines Handelns zeigt und bei ihm die Bereitschaft vorhanden ist, die Auflagen des Gerichts zu erfüllen. Für die Verwirklichung der Maßnahmen nach § 70 StGB sind die Gerichte verantwortlich. In der Vergangenheit bereitete es aber teilweise erhebliche Schwierigkeiten, bei der Auferlegung von Freizeitarbeit geeignete Arbeitsplätze für die Jugendlichen und die notwendigen Betreuer zu finden. Der Aufwand, der in einzelnen Verfahren zur Durchsetzung der Maßnahme erforderlich war, stand häufig nicht im richtigen Verhältnis zu dem Ergebnis, das mit dieser Maßnahme erreicht werden sollte. Das war auch einer der Gründe weshalb früher teilweise davon abgesehen wurde, Freizeitarbeit anzuordnen. Anfang 1973 wurde zwischen dem Stadtgericht und der Berliner Straßenreinigung und Müllabfuhr eine „Vereinbarung zur Durchführung der durch die Stadtbezirksgerichte angeordneten Freizeitarbeit Jugendlicher“ abgeschlossen./ Wir haben also die Vorzüge der Großstadt genutzt und die Durchführung der Freizeitarbeit auf einen Betrieb konzentriert, in dem auch die Möglichkeit besteht, geeignete Betreuer für die Jugendlichen einzusetzen. Es wurde auch von Anfang an Klarheit darüber geschaffen, daß es nicht in erster Linie darum geht, dem Betrieb zusätzliche Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, sondern daß mit der Freizeitarbeit bei den jugendlichen Rechtsverletzern ein bestimmter Erziehungszweck erreicht werden soll. Nach der Vereinbarung soll Freizeitarbeit von den Jugendlichen ohne Entgelt an arbeitsfreien Wochenenden und von Schülern auch in den Schulferien geleistet werden. Der Betrieb legt entsprechend seinen jeweiligen Aufgaben fest, welche Tätigkeiten die Jugendlichen zu verrichten haben. Der Arbeitseinsatz ordnet sich also den betrieblichen Arbeitsbedingungen unter und erfolgt entsprechend der Arbeitsplanung des Betriebes. Die Jugendlichen genießen während ihrer Tätigkeit und auf dem Wege zum Arbeitsort Versicherungsschutz. Der Direktor der Berliner Straßenreinigung und Müllabfuhr gewährleistet für den Arbeitseinsatz der Jugendlichen, daß ein Betreuer beauftragt wird, der die Aufgabe hat, den Jugendlichen zu beaufsichtigen, erzieherisch auf ihn einzuwirken und ihn zu disziplinierter Arbeit anzuhalten; daß die Bestimmungen des Jugend-, Arbeits- und Gesundheitsschutzes eingehalten werden und der Jugendliche über diese Bestimmungen belehrt wird; daß das betreffende Stadtbezirksgericht eine kurze schriftliche Information über die Erfüllung der Fred-zeitarbedt, über das Verhalten des Jugendlichen dabei und über die Qualität seiner Arbeit erhält. Das betreffende Stadtbezirksgericht wird ferner unverzüglich informiert, wenn der Jugendliche der Aufforderung zur Leistung der Freizeitarbeit nicht nachkommt /2/ Die Vereinbarung ist veröffentlicht in: Dokumente und Informationen des Ministeriums der Justiz und des Obersten Gerichts der DDR, D 2/73.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes wird insbesondere durch die Tätigkeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage der Analyse der konkreten politisch-operativen Situation. Auf einige operative Schwerpunkte sowie wesentliche Bestandteile und Zielstellungen dieser Analyse sind wir bereits im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.