Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 643

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 643 (NJ DDR 1974, S. 643); nicht beachten./!)/ Erforderlich ist auch, im Urteil exakt zu begründen, worin die schuldmindemden Faktoren im Zusammenhang mit den entwicklungsbedingten Besonderheiten des Jugendlichen gesehen werden, um die Nachprüfbarkeit der gerichtlichen Entscheidung zu ermöglichen und ihre Überzeugungskraft zu erhöhen. Nicht statthaft und mit den Anforderungen an eine exakte Prozeßführung nicht zu vereinbaren ist es, wenn das Gericht eine Schuldminderung lediglich mit dem Hinweis auf §65 Abs. 3 StGB „begründet“. Zur tatbezogenen Aufklärung der Faktoren, die die Straftaten Jugendlicher begünstigen Im Zusammenhang mit der Aufklärung von Faktoren, die die Straftaten Jugendlicher beeinflussen und begünstigen, wurde von den Gerichten festgestellt, daß gegen das Gesetz verstoßende vorzeitige Auflösungen von Lehrverhältnissen negative Auswirkungen haben. So wurden im Bezirk Leipzig von einigen Betrieben Lehrverträge wegen Disziplinschwierigkeiten bzw. Arbeitsbummelei Jugendlicher vorzeitig ohne Zustimmung der zuständigen staatlichen Organe gelöst, Qualifizierungsmaßnahmen nicht festgelegt und die weitere berufliche Entwicklung dieser Jugendlichen dem Selbstlauf überlassen. Die Ursachen solcher fehlerhaften Verhaltensweisen wurden vielfach nicht aufgedeckt und beseitigt. /9/ Vgl. z. B. OG, Urteil vom 12. März 1974 - 3 Usit 4/74 -(NJ 1974 S. 338). Im Bezirk Schwerin stimmten Räte der Kreise (Abteilungen Berufsausbildung und Berufsberatung) Anträgen der Betriebe auf vorzeitige Auflösung von Lehrverträgen zu, obwohl nicht gesichert war, daß den betroffenen Jugendlichen eine andere berufliche Ausbildung oder eine andere Arbeit mit Qualifizierungsmöglichkeiten nachgewiesen wurden, wie das nach § 141 GBA, §§ 11 Abs. 1 und 13 Abs. 2 der AO über den Abschluß, den Inhalt und die Beendigung von Lehrverträgen vom 30. April 1970 (GBl. II S. 301) und §§ 10, 11 der 1. DB zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Schulpflichtbestimmungen vom 14. Juli 1965 (GBL II S. 625) vorgesehen ist. Ein großer Teil dieser Jugendlichen verhielt sich undiszipliniert und gegenüber erzieherischer Einflußnahme uneinsichtig. Oft schlug das Fehlverhalten der Jugendlichen in kriminelles Verhalten um. Stellen die Gerichte derartige Umstände fest, dann müssen sie diese mit den zuständigen staatlichen Organen und Betrieben auswerten, um Faktoren, die zu Strafrechtsverletzungen führen können, wirksam und dauerhaft zu beseitigen. Es ist erforderlich, die Aufklärung von begünstigenden Bedingungen im Strafverfahren tatbezogen zu qualifizieren, um die Vorbeugungsarbeit zu verbessern und den staatlichen Organen, Betrieben, Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen konkrete Hinweise für die Verhütung von Straftaten geben zu können. Erforderlichenfalls sind die Möglichkeiten der Gerichtskritik zu nutzen. Dr. MARGOT AMBOSS, Richter am Obersten Gericht Die Bedeutung entwicklungsbedingter Besonderheiten Jugendlicher für die Schuldbewertung Wurde in einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen vom Gericht dessen Schuldfähigkeit festgestellt (§ 66 StGB), dann ist die Schuld ebenso wie bei erwachsenen Tätern anhand aller objektiven und subjektiven Umstände der Tat, der Tatsituation, der Persönlichkeit des Täters sowie der Ursachen und Bedingungen für das Tatverhalten zu prüfen und zu bewerten. Dabei ist jedoch zu beachten, daß bei jugendlichen Tätern die allgemeingültigen Schuldtatsachen durch entwicklungsbedingte Besonderheiten in spezifischer Weise gebrochen werden können, so daß diese ggf. Bedeutung für die Bewertung der Schuld erlangen. Zur Anwendung des § 65 Abs. 3 StGB Entwicklungsbedingte Besonderheiten eines Jugendlichen sind im Strafverfahren nur dann festzustellen, wenn sie in bezug auf das Tatgeschehen verhaltenswirksam geworden und deshalb für die richtige Beurteilung der Straftat von Bedeutung sind. Haben sich Entwicklungsbesonderheiten auf das strafbare Handeln ausgewirkt, so kommt der richtigen Anwendung des § 65 Abs. 3 StGB eine zentrale Bedeutung zu, weil diese Bestimmung die gesamte Verschuldensproblematik Jugendlicher, also auch die Schuldgraduierung, einschließt. Mit ihrer richtigen Anwendung wird den sich im Jugendalter vollziehenden psychischen, physischen und sozialen Besonderheiten in der jeweils gebotenen Weise Rechnung getragen. Zur richtigen Handhabung dieser gesetzlichen Regelung wurde in der Rechtsprechung der Grundsatz entwickelt, daß bei der Bewertung der Tatschuld eines Jugendlichen als zusätzliche Schuldtatsachen gemäß § 65 Abs. 3 StGB entwicklungsbedingte Besonderheiten für die Minderung des Schuldgrades nur dann relevant sind, wenn die von ihnen ausgehenden tatdeterminierenden Faktoren die Entscheidung zur Tat wesentlich beeinflußt oder mitbestimmt haben und es dem Jugendlichen erschwerten, sich gesellschaftsgemäß zu entscheiden. Erst durch exakte, die entwicklungsbedingten Besonderheiten berücksichtigende Feststellungen, die in Abhängigkeit vom erreichten Entwicklungsniveau des Jugendlichen Aufschluß über die psychische Entscheidungssituation des Jugendlichen geben, können die Straftat selbst und der Grad der Schuld richtig charakterisiert werden. Bestimmung des Einflusses entwicklungsbedingter Besonderheiten auf die Schuldbewertung Mitunter ist es schwierig, die Entwicklungsbesonderheiten (z. B. eine leichte Beeinflußbarkeit, bestimmte Selbstwertprobleme, konflikthafte oder unangemessen impulsive Erlebnisverarbeitung, Unsicherheit im Entscheidungsverhalten, Integrationsschwierigkeiten usw.), deren Tateinfluß nachgewiesen ist, in ihrer Bedeutung für die Schuldbewertung richtig zu bestimmen. Damit soll sich der Beitrag im folgenden beschäftigen. In der Rechtsprechung des Obersten Gerichts wurde wiederholt betont, daß die sich aus den Entwicklungsbesonderheiten ergebenden schuldmindernden Aspekte stets nur im Zusammenhang mit den anderen Schuldtatsachen bzw. in ihren konkreten Auswirkungen auf diese zu bestimmen sind. Dabei ist auch im Verfahren gegen Jugendliche davon auszugehen, daß der Grad der Schuld grundsätzlich vom Ausmaß des verantwortungslosen Verhaltens bestimmt wird, wobei die Entwicklungsbesonderheiten in das richtige Verhältnis zu 643;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Kontaktpersonen systematisch zu erhöhen, Um unsere wichtigsten inoffiziellen Kräfte nicht zu gefährden. grundsätzliche Aufgabenstellung für die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit in den; ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für Entscheidungen auf unterschiedlichen Leitungsebenen. Operative Kräfte die Gesamt der oTfiziell und inoffiziell zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit eingesetzten Mitarbeiter.