Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 624

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 624 (NJ DDR 1974, S. 624); Informationen Die Durchsetzung des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees der SED „Die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen“ stand im Mittelpunkt einer Beratung des Kollegiums des Ministeriums der Justiz mit den Direktoren der Bezirksgerichte, die am 24. September 1974 in Berlin stattfand. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Hans-Joachim Heusinger, referierte über die nächsten Aufgaben des Ministeriums sowie der Bezirks- und Kreisgerichte bei der Verwirklichung des Politbürobeschlusses. Er hob die hohe rechtspolitische Bedeutung dieses Beschlusses hervor und betonte, daß die Propagierung des sozialistischen Rechts und die Entwicklung des Rechtsbewußtseins untrennbare Bestandteile der politisch-ideologischen Arbeit sind. Prof. Dr. Gotthold Bley (Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR) behandelte in einem Vortrag Grundfragen der Propagierung des sozialistischen Rechts und der Festigung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen. Der Minister berief ferner als neue Mitglieder des Kollegiums des Ministeriums Prof. Dr. Joachim Renneberg (Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR) und Prof. Dr. Gerhard Stiller (Institut für Theorie des Staates und des Rechts an der Akademie der Wissenschaften der DDR). * Am 20. September 1974 berieten leitende Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz mit Justitiaren und Leitern der Rechtsabteilungen anderer Ministerien und zentraler Staatsorgane sowie mit Vertretern der Wirtschaftspraxis über Aufgaben zur Durchsetzung des Beschlusses des Ministerrates über die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft vom 13. Juni 1974 (GBl. I S. 313). In einem Grundsatzreferat legte der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Hans-Joachim Heusinger, die politisch-ideologischen Schwerpunkte der Verwirklichung des geltenden Rechts sowie der schrittweisen Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung dar. Besonders betonte er die Verantwortung der staatlichen Leiter für die konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts in der Volkswirtschaft sowie die Notwendigkeit, die Arbeit der Justitiare zu verbessern. In der Diskussion informierten Justitiare von Ministerien, Kombinaten und Betrieben über Maßnahmen zur Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts, über deren erste Ergebnisse sowie über die Entfaltung des Kampfes der Werktätigen um die allseitige Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit in den Betrieben. * Eine Arbeitsberatung von Vertretern der Justizministerien sozialistischer Staaten fand am 24. und 25. September 1974 in Berlin statt. An ihr nahmen verantwortliche Mitarbeiter der Justizministerien der Volksrepublik Bulgarien, der DDR, der Mongolischen Volks- republik, der Volksrepublik Polen, der Sozialistischen Republik Rumänien, der Tschechischen und der Slowakischen Sozialistischen Republik, der UdSSR, der Ungarischen Volksrepublik und der Demokratischen Republik Vietnam teil. In Auswertung der 2. Konsultativkonferenz der Justizminister der sozialistischen Staaten vom Dezember 1973 in Moskau befaßte sich die Arbeitsberatung mit der Vervollkommnung des Austauschs von juristischen Informationsmaterialien. In dem ausführlichen Erfah-rungs- und Meinungsaustausch wurde die Notwendigkeit unterstrichen, die Informationsbeziehungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung und der internationalen Rechtsarbeit noch enger zu gestalten. * Auf Einladung des finnischen Justizministers Matti Louekoski weilte in der Zeit vom 10. bis 14. September 1974 eine Delegation des Ministeriums der Justiz der DDR unter Leitung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates und Ministers der Justiz, Hans-Joachim Heusinger, zu einem offiziellen Besuch in der Republik Finnland. Während des Aufenthalts wurde Minister Heusinger von Ministerpräsident KaleviSorsa zu einem Gespräch empfangen. In den Beratungen mit dem Minister der Justiz der Republik Finnland kam das große Interesse an der Rechtsentwicklung in der DDR zum Ausdruck. Der Information über das sozialistische Recht in der DDR dienten auch Gespräche mit anderen Persönlichkeiten in verschiedenen Städten des Gastlandes. An der Universität Helsinki hielt Minister Heusinger einen Vortrag über die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte in der Rechtspflege. * Auf Einladung des Präsidenten des Obersten Gerichts der Volksrepublik Bulgarien, Angel Welew, weilte eine Delegation des Obersten Gerichts der DDR unter Leitung von Präsident Dr. Heinrich Toeplitz vom 17. bis 24. September 1974 in Bulgarien. Der Aufenthalt diente der weiteren Vertiefung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Obersten Gerichten beider Bruderländer. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustauschs standen Fragen der Leitung der Rechtsprechung zu bestimmten Schwerpunkten des Straf- und des Zivilrechts. Insbesondere wurden Probleme der Bekämpfung von Straftaten gegen das sozialistische Eigentum, der Vorbeugung und Rechtsprechung auf dem Gebiet der Jugendkriminalität sowie des Anwendungsbereichs und der wirksamen Ausgestaltung der Strafen ohne Freiheitsentzug beraten. Auf dem Gebiet des Zivilrechts wurden vor allem Fragen der Rechtsprechung in Wohnungssachen und der Ausgestaltung der Rechte der Bürger beim Kauf nichtqualitätsgerechter Gegenstände sowie die gerichtliche Praxis auf dem Gebiet des Erfinder- und Patentrechts erörtert. Während ihres Aufenthalts wurde die Delegation vom Kandidaten des Politbüros des Zentralkomitees der BKP und 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates der Volksrepublik Bulgarien, Kristo Tritschkow, empfangen. Rechtsprechung Strafrecht § 222 StPO; § 159 StGB. 1. Zur Sachaufklärung bei Betrugshandlungen zum Nachteil sozialistischen Eigentums. 2. Erlangt ein leitender Mitarbeiter eines VEB Kenntnis von der Verschleierung ökonomischer Vorgänge durch einen ihm nachgeordneten Mitarbeiter (hier: Abrechnung von Bauleistungen an einem Eigenheim auf Kosten eines VEB), so kann daraus nicht in jedem Fall der Schluß gezogen werden, daß eine Täuschungshandlung im Sinne des Betrugstatbestandes gegenüber dem VEB nicht vorliege. Es ist vielmehr zu prüfen, ob unabhängig davon andere verfügungsberechtigte Mitarbeiter 624;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 624 (NJ DDR 1974, S. 624) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 624 (NJ DDR 1974, S. 624)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.

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