Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 614

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 614 (NJ DDR 1974, S. 614); Vorschlags nicht ergangen und wird der Vorschlag trotzdem benutzt, dann haben die Gerichte festzustellen, ob der wegen Vergütungszahlung in Anspruch genommene Betrieb als Benutzer in Frage kommt. Das ist immer dann der Fall, wenn die Arbeitsprozesse, Erzeugnisse oder Leistungen des Betriebes durch die Neuerung verändert werden. Ähnlich ist zu verfahren, wenn Neuerervorschläge zu einem Zeitpunkt eingereicht werden, zu dem der Benutzer noch nicht bekannt ist. Auch hier ist zu prüfen, welcher Betrieb zum Zeitpunkt der Einreichung befugt war, über die mit dem Vorschlag angestrebte Veränderung zu entscheiden. Deshalb sind der Inhalt, das Anliegen und die Zielsetzung des Vorschlags zu prüfen und die durch Gesetz, andere Rechtsvorschriften oder vertragliche Vereinbarungen festgelegten Verantwortungen und Befugnisse der beteiligten Betriebe festzustellen. Nur so kann darüber entschieden werden, in wessen Verantwortungsbereich die Entscheidung über die Benutzung gehört. Mitunter erfolgt die Erstbenutzung von Neuerervorschlägen nicht nur durch einen Betrieb, sondern durch mehrere Kooperationspartner, weil die Benutzung nur im Zusammenwirken mehrerer Betriebe möglich ist. In einem solchen Fall sollten die Gerichte prüfen, ob und ggf. welche Vereinbarungen die Kooperationspartner getroffen haben (§ 22 Abs. 3 NVO). Wurde festgelegt, daß ein Partner den Neuerervorschlag bearbeitet, dann hat er auch die anderen Pflichten des Benutzers wahrzunehmen. Er wäre wegen der Vergütungsforderung in Anspruch zu nehmen und daher im Verfahren auch passiv legitimiert. Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Vergütung Ein weiteres Problem in der gerichtlichen Tätigkeit, bei dem die Benutzung gleichfalls eine Rolle spielt, ist die Fälligkeit von Ansprüchen auf Vergütung. Die Benutzung eines Vorschlags ist Voraussetzung für das Entstehen eines Vergütungsanspruchs überhaupt. Mit „Benutzung“ ist grundsätzlich die tatsächliche Anwendung eines Neuerervorschlags gemeint. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch die Vergütung auch schon gezahlt werden, wenn der Vorschlag zur Benutzung angenommen wurde, d. h., wenn die eindeutige Entscheidung getroffen wurde, daß der Vorschlag benutzt werden wird, eine Benutzung aber tatsächlich noch nicht erfolgt. Die Bestimmungen des Neuererrechts (§ 13 Abs. 2 der 1. DB zur NVO) lassen zu, daß der Neuerer und der Betrieb entsprechende Vereinbarungen treffen. Durch diese Regelung ist es möglich, die Vergütung zu einem vor dem tatsächlichen Benutzungsbeginn liegenden Zeitpunkt zu zahlen, vor allem dann, wenn zwischen der Entscheidung über die Benutzung und der praktischen Anwendung des Vorschlags ein langer Zeitraum liegt; das kann z. B. bei Projektierungsleistungen der Fall sein. Ist eine Vereinbarung gemäß § 13 Abs. 2 der 1. DB zur NVO getroffen worden, dann wird der Anspruch mit Eintritt des vereinbarten Zeitpunktes fällig. Wurde er nicht durch Angabe eines Kalendertages bestimmt, sondern durch ein Ereignis, z. B. die Annahme des Vorschlags zur Benutzung, dann muß ggf. ermittelt werden, ob und wann dieses Ereignis eingetreten ist. Von diesen Ausnahmefällen abgesehen, wird der Anspruch nach Benutzungsbeginn fällig. § 8 Abs. 1 der 1. DB zur NVO legt fest, daß die Vergütung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Monaten, zu zahlen ist. Reicht der Werktätige vor Benutzungsbeginn einen Antrag auf Zahlung der Vergütung bei der Konfliktkommission oder eine gleichlautende Klage bei Gericht ein, wären sie als unbegründet zurückzuweisen. Zulässig wäre allerdings ein Antrag auf Feststellung, daß ein Vergütungsanspruch dem Grunde nach besteht. Wird vor Ablauf der Frist von zwei Monaten nach Benutzungsbeginn ein Antrag auf Zahlung der Vergütung gestellt oder eine solche Klage erhoben, dann sind Antrag oder Klage zulässig. Wurde der Anspruch allerdings unmittelbar nach Benutzungsbeginn, also vor Ablauf einer den Umständen nach angemessenen Frist zur Auszahlung des Betrags, gerichtlich geltend gemacht, ist das bei der Bearbeitung zu berücksichtigen und dem Betrieb Gelegenheit zu geben, den Anspruch zu befriedigen. Der Werktätige darf also mit seinem Antrag oder seiner Klage nicht zurückgewiesen werden, wenn er diese vor Ablauf der Frist von zwei Monaten nach Benutzungsbeginn einreicht. Anspruch auf Zinsen für den fälligen Vergütungsbetrag hat er jedoch erst nach Ablauf von zwei Monaten nach Benutzungsbeginn, wenn bis dahin die Vergütung nicht gezahlt worden ist. Ist die Vergütung höher als 500 M, dann wird innerhalb von zwei Monaten nach Benutzungsbeginn nur dieser Betrag als Vorvergütung fällig (§ 8 der 1. DB zur NVO). Die weitere Vergütung ist nach dieser Bestimmung innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung des Benutzungsjahres oder der Benutzungsdauer sofern diese kürzer ist als ein Jahr zu zahlen. Hierfür gelten die zuvor dargelegten Grundsätze. Bericht über die 11. Plenartagung des Obersten Gerichts Mit seiner 11. Tagung am 28. August 1974, die der Förderung der Neuererbewegung durch die Rechtsprechung gewidmet war, leistete das Plenum des Obersten Gerichts erneut einen wichtigen Beitrag zur Anleitung der Konfliktkommissionen und Gerichte auf dem gesellschaftlich so bedeutsamen Gebiet des Neuererrechts./l/ In seinem einleitenden Referat unterstrich der Präsident des Obersten Gerichts, Dr. Toeplitz, den unmittelbaren Zusammenhang der Plenartagung mit der 12. Tagung des Zentralkomitees der SED und dem Erlaß der 2. DB zur NVO vom 25. Juni 1974 (GBl. I S. 333). Er hob hervor, daß sich die Tätigkeit der Gerichte als Teil der /l/' Auf der 6. Plenartagung am 28. März 1973 hatte das Präsidium des Obersten Gerichts einen Bericht über „Die weitere Förderung der Neuererbewegung und die Sicherung der Rechte der Neuerer in der Tätigkeit der Gerichte“ erstattet, der in NJ 1973 S. 238 ff. veröffentlicht ist. 614 staatlichen Leitungstätigkeit in die Orientierung einfüge, die Schöpferkraft der Neuerer bei der Realisierung der Direktive zum Fünfjahrplan 1971 bis 1975 auf die konsequente Verwirklichung der Hauptaufgabe des VIII. Parteitages der SED zu lenken./2/ Zur gesellschaftlichen Bedeutung der Neuererbewegung Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der DDR, Prof. Dr. Hemmerling, begrüßte die Beratungen des Plenums, die für die richtige Anwendung des Neuererrechts bedeutsam und für Betriebe wie Gerichte gleichermaßen nützlich seien. Die Übertragung der Entscheidung von Vergütungsstreitigkeiten aus Neuerungen auf Konfliktkommissionen und Gera/ Vgl. H. Toeplitz. „Die Förderung der Neuererbewegung durch die Rechtsprechung“, NJ 197t S. 541 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.