Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 613

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 613 (NJ DDR 1974, S. 613); Auszeichnungen In Würdigung außerordentlicher Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR wurden Dr. Kurt Cohn, ehern. Oberrichter am Obersten Gericht, Fritz Krüger, ehern. Staatsanwalt des Bezirks Magdeburg, mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold ausgezeichnet. In Würdigung besonderer Verdienste beim Aufbau und der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR erhielten Hans-Erik Albrecht, Staatsanwalt beim Staatsanwalt von Groß-Berlin, Walter Curs, Leiter des Staatlichen Notariats Zeitz, Dr. Wolfhilde Dierl, Oberrichter am Bezirksgericht Halle, Siegfried Forberger, Sekretär des DDR-Komitees für Menschenrechte, Fritz Hübsch, Direktor des Kreisgerichts Potsdam-Land Woldemar Hummel, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Karl-Marx-Stadt, Gerda Kerber, Staatsanwalt des Kreises Apolda, Wolfgang Lindner, Staatsanwalt des Bezirks Dresden, Edith Müller, Richter am Kreisgericht Leipzig-Mitte, Erich Penzel, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Karl-Marx-Stadt, Dr. Siegfried Petzold, Stellv. Leiter der Rechtsabteilung im Büro des Ministerrates der DDR, Edgar Prüfer, Richter am Obersten Gericht, Prof. Dr. Tord Riemann, wiss. Mitarbeiter im Zentralkomitee der SED, Dr. Joachim Schlegel, Oberrichter am Obersten Gericht, Dr. Walter Schostock, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz, weise abgelehnt war und ob der neue Vorschlag zur Benutzung des alten geführt hat. Auch an diesem Problem wird sichtbar, welche Bedeutung die gründliche Prüfung der betrieblichen Unterlagen für die Gerichte hat. Zugleich wird dabei die Wechselwirkung zwischen einer klaren Herausarbeitung der rechtlichen Fragen durch die Gerichte und den Anforderungen an die vom Betrieb zu treffenden Entscheidungen deutlich. ln einigen Fällen bereitete es den Gerichten Schwierigkeiten, den Betrieb festzustellen, der für die Entscheidung über die Benutzung verantwortlich ist bzw. der den Vorschlag tatsächlich benutzt und damit der für die Zahlung der Vergütung Verantwortliche ist. Die hierzu aus wirtschaftsrechtlicher Sicht erarbeiteten Lösungen enthalten Hinweise, von denen die Gerichte bei der Ent- Helmut Seidemann, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz, Prof. Dr. Stephan Supranowitz, Stellvertreter des Ministers der Justiz, Bruno Weiß, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Frankfurt (Oder), Günter Wendland, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR, Gustav Wichterey, Staatsanwalt des Kreises Gräfenhainichen, Erich Wiegner, Staatsanwalt des Kreises Rochlitz, Dr. Günther Wolf, Staatsanwalt des Bezirks Schwerin, den Vaterländischen Verdienstorden in Bronze. Für langjährige hervorragende Leistungen bei der Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege wurde Franz Beckmann, Stellv. Direktor des Bezirksgerichts Magdeburg, Gerhard Buschendorf, Oberrichter am Bezirksgericht Gera, Karl-Heinz Diedrich, Oberrichter am Bezirksgericht Schwerin, Hans Förster, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Dresden, Georg Knecht, Direktor des Bezirksgerichts Potsdam, Walter Kubasch, Direktor des Bezirksgerichts Erfurt, Generalmajor Dr. Günter Sarge, Vizepräsident des Obersten Gerichts, Willy Seidel, Richter am Kreisgericht Plauen-Stadt, Gerhard Steingräber, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Eisenhüttenstadt, Prof. Dr. Heinz Such, ehern. Präsident des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel der DDR, Rudolf Winzer, Leiter der Informations- und Dokumentationsstelle des Bezirksgerichts Schwerin, die Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold verliehen. Scheidung ausgehen können./*/ Dieses Problem tritt hauptsächlich im Bauwesen auf, wo auf Großbaustellen viele Kooperationspartner Zusammenwirken. Für die Gerichte bietet sich folgender Verfahrensweg an: Zunächst ist zu prüfen, bei welchem Betrieb der Neuerer seinen Vorschlag eingereicht hat und wie der Betrieb entschieden hat. Wurde der Vorschlag zwar bei ihm registriert, dann aber an den fachlich zuständigen Betrieb weitergeleitet, so ist die Pflicht zur Bearbeitung des Neuerervorschlags auf diesen Betrieb übergegangen; das schließt die Verpflichtung ein, den Vorschlag zu vergüten, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Ist eine ausdrückliche Entscheidung über die Benutzung des /*/ Vgl. H. Mulitze/H. Richter/H. Walter, „Die Bearbeitung von Neuerungen im Rahmen der Produktionskooperation“, der neuerer 1972, Heft 9, S. 304 f. 613;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.