Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 606

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 606 (NJ DDR 1974, S. 606); ten vor allem Erfahrungsaustausche der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen oder der Kreisvorstände mit den Konfliktkommissionen ihres Bereichs in die jeweiligen Arbeitspläne aufgenommen werden. Die Vermittlung von Ergebnissen und Erfahrungen aus der Tätigkeit der Konfliktkommissionen ist eine wichtige Möglichkeit, rechtspropagandistisch und rechtserzie-risch zu wirken. Der Beschluß des Präsidiums des FDGB-Bundesvorstan-des zur Rechtserläuterung bringt in seiner Gesamtheit den engen Zusammenhang zwischen der Lösung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe und der Arbeit mit dem sozialistischen Recht zum Ausdruck. Die gründliche Auswertung dieses Beschlusses und seine konsequente Realisierung wird uns helfen, die verfassungsmäßigen Rechte der Gewerkschaften sowie die in den gewerkschaftlichen Ordnungen zur Rechtsarbeit enthaltenen Aufgaben besser auszuschöpfen. Dr. GUSTAV JAHN, Direktor des Bezirksgerichts Halle SIEGFRIED WINKLER, Direktor des Kreisgerichts Merseburg Aufgaben der Gerichte bei der Förderung von Initiativen der Werktätigen im Kampf um Bereiche der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit Ausgehend von den Beschlüssen des VIII. Parteitages der SED, entwickelten sich in den vergangenen Jahren im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs in zahlreichen Betrieben, Genossenschaften und Wohngebieten vielfältige Initiativen, die auf die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, auf die Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit sowie auf die Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen gerichtet sind. Diese Initiativen, zuerst in den Zentren der Arbeiterklasse, den sozialistischen Großbetrieben, entstanden, sind Ausdruck der wachsenden Führungsrolle der Arbeiterklasse. Sie zeugen von der Entwicklung und Festigung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Werktätigen, die erkannt haben, daß die Einheit und Verflechtung von Planerfüllung und Einhaltung der Gesetzlichkeit eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe ist./l/ Inzwischen kämpfen immer mehr Arbeitskollektive und Wohnbezirke um den Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“. Die besten Erfolge werden in den Bereichen erzielt, in denen die Initiativen für die allseitige Durchsetzung des sozialistischen Rechts Inhalt des sozialistischen Wettbewerbs zur Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben in den Betrieben und Wohnbereichen sind. Die große Aktivität der Werktätigen erfordert auch eine höhere Qualität der staatlichen Leitung. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse ist die zielstrebige und einheitliche Leitung, Förderung und Unterstützung dieser Masseninitiative im jeweiligen Territorium noch wirksamer zu gestalten. Die guten Erfahrungen in den Betrieben sind vor allem auch den Wohngebieten zu übermitteln. Dazu haben die Justizorgane einen wirksamen Beitrag zu leisten. Aus der Verantwortung der Justizorgane für die Unterstützung des vorbeugenden Kampfes gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen ergibt sich die Aufgabe, den Kampf der Kollektive um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit allseitig zu fördern und zu unterstützen. „Die Sicherheits- und Justizorgane können einen noch wirksameren Beitrag zur Entwicklung und Festigung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen leisten, indem sie ihnen den politischen Inhalt unseres Rechts und ihre Rechte und Pflichten erläu- /!/ vgL K. Sorgenicht, „Die Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit konsequent weiterführen!“ , NJ 1974 S. 313 ff. Zur Entwicklung dieser Bewegung vgl. G. Jahn/ S. Winkler, „Weitere Entfaltung der Masseninitiative im Kampf um Bereiche der vorbildlichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Betrieb“, NJ 1972 S. 221 ff.; H. Klapproth, „Die Aufgaben der staats- und wirtschaftsleitenden Organe bei der Entwicklung und Festigung der sozialistischen Rechtsordnung“, NJ 1972 S. 435 ff. tem sowie überhaupt praktische Rechtskenntnisse in allen Arbeitskollektiven vermitteln.“/2/ Die Aufgaben der Gerichte in diesem Prozeß sind genau von der Verantwortung und der Zuständigkeit anderer staatlicher Organe, der Betriebe, Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen abzugrenzen. Um Überschneidungen der Verantwortungsbereiche zu vermeiden und die Kreisgerichte nicht zu überfordern, muß Klarheit über die jeweiligen Aufgaben und über die spezifischen Möglichkeiten und Methoden geschaffen werden, mit denen die Gerichte die Initiativen der Werktätigen unterstützen können. Hierzu zählen vor allem Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit in den Betrieben und Wohngebieten, die Auswertung von Gerichtsverfahren, Gerichtskritiken und rechtspropagandistische Tätigkeit. Es kommt darauf an, jede dieser Möglichkeiten zielgerichtet einzusetzen, damit die größte Wirksamkeit erreicht wird. Festigung des Staats- und Rechtsbewußtseins durch zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit Jeder Beitrag der Gerichte zur Unterstützung des Kampfes um Ordnung, Disziplin und Sicherheit ist darauf gerichtet, das Staats- und Rechtsbewußtsein der Werktätigen zu festigen. Deshalb besteht eine wichtige Aufgabe der Richter darin, den politischen Inhalt des sozialistischen Rechts zu erläutern und dabei die Erfahrungen aus der Rechtsprechung zu verallgemeinern. Das setzt voraus, daß die Richter den Stand der Entwicklung der Masseninitiative zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts im jeweiligen Territorium genau kennen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Richter muß mit der Tätigkeit anderer Organe auf dem Gebiet der Rechtserläuterung koordiniert werden. Sie ist insbesondere dort zu konzentrieren, wo die Initiativen im Kampf um Ordnung, Disziplin und Sicherheit entwickelt und unterstützt werden müssen. Jedes Gericht muß sich deshalb Klarheit darüber verschaffen, in welchem Betrieb oder Wohnbereich welche Schwerpunkte zu behandeln sind. Diese Schwerpunkte ergeben sich sowohl aus der Rechtsprechung der Gerichte als auch aus Einschätzungen der Lage, die die örtlichen Organe im Territorium oder die Betriebe selbst erarbeiten. Die besten Erfolge wurden dort erreicht, wo in enger Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsorgane mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten, den Gewerkschaften und der Nationalen Front die Richter, Schöffen, Mitglieder von Schiedskommissionen und andere gesellschaftliche Kräfte koordiniert eingesetzt wur- 121 K. Sorgenicht, a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ausführungen auf den Seiten darauf an zu verdeutlichen, daß die B.eweisführunq im Ermittlungsverfahren zur Straftat und nicht zu sonstigen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.