Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 606

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 606 (NJ DDR 1974, S. 606); ten vor allem Erfahrungsaustausche der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen oder der Kreisvorstände mit den Konfliktkommissionen ihres Bereichs in die jeweiligen Arbeitspläne aufgenommen werden. Die Vermittlung von Ergebnissen und Erfahrungen aus der Tätigkeit der Konfliktkommissionen ist eine wichtige Möglichkeit, rechtspropagandistisch und rechtserzie-risch zu wirken. Der Beschluß des Präsidiums des FDGB-Bundesvorstan-des zur Rechtserläuterung bringt in seiner Gesamtheit den engen Zusammenhang zwischen der Lösung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe und der Arbeit mit dem sozialistischen Recht zum Ausdruck. Die gründliche Auswertung dieses Beschlusses und seine konsequente Realisierung wird uns helfen, die verfassungsmäßigen Rechte der Gewerkschaften sowie die in den gewerkschaftlichen Ordnungen zur Rechtsarbeit enthaltenen Aufgaben besser auszuschöpfen. Dr. GUSTAV JAHN, Direktor des Bezirksgerichts Halle SIEGFRIED WINKLER, Direktor des Kreisgerichts Merseburg Aufgaben der Gerichte bei der Förderung von Initiativen der Werktätigen im Kampf um Bereiche der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit Ausgehend von den Beschlüssen des VIII. Parteitages der SED, entwickelten sich in den vergangenen Jahren im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs in zahlreichen Betrieben, Genossenschaften und Wohngebieten vielfältige Initiativen, die auf die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, auf die Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit sowie auf die Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen gerichtet sind. Diese Initiativen, zuerst in den Zentren der Arbeiterklasse, den sozialistischen Großbetrieben, entstanden, sind Ausdruck der wachsenden Führungsrolle der Arbeiterklasse. Sie zeugen von der Entwicklung und Festigung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Werktätigen, die erkannt haben, daß die Einheit und Verflechtung von Planerfüllung und Einhaltung der Gesetzlichkeit eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe ist./l/ Inzwischen kämpfen immer mehr Arbeitskollektive und Wohnbezirke um den Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“. Die besten Erfolge werden in den Bereichen erzielt, in denen die Initiativen für die allseitige Durchsetzung des sozialistischen Rechts Inhalt des sozialistischen Wettbewerbs zur Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben in den Betrieben und Wohnbereichen sind. Die große Aktivität der Werktätigen erfordert auch eine höhere Qualität der staatlichen Leitung. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse ist die zielstrebige und einheitliche Leitung, Förderung und Unterstützung dieser Masseninitiative im jeweiligen Territorium noch wirksamer zu gestalten. Die guten Erfahrungen in den Betrieben sind vor allem auch den Wohngebieten zu übermitteln. Dazu haben die Justizorgane einen wirksamen Beitrag zu leisten. Aus der Verantwortung der Justizorgane für die Unterstützung des vorbeugenden Kampfes gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen ergibt sich die Aufgabe, den Kampf der Kollektive um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit allseitig zu fördern und zu unterstützen. „Die Sicherheits- und Justizorgane können einen noch wirksameren Beitrag zur Entwicklung und Festigung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen leisten, indem sie ihnen den politischen Inhalt unseres Rechts und ihre Rechte und Pflichten erläu- /!/ vgL K. Sorgenicht, „Die Bewegung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit konsequent weiterführen!“ , NJ 1974 S. 313 ff. Zur Entwicklung dieser Bewegung vgl. G. Jahn/ S. Winkler, „Weitere Entfaltung der Masseninitiative im Kampf um Bereiche der vorbildlichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Betrieb“, NJ 1972 S. 221 ff.; H. Klapproth, „Die Aufgaben der staats- und wirtschaftsleitenden Organe bei der Entwicklung und Festigung der sozialistischen Rechtsordnung“, NJ 1972 S. 435 ff. tem sowie überhaupt praktische Rechtskenntnisse in allen Arbeitskollektiven vermitteln.“/2/ Die Aufgaben der Gerichte in diesem Prozeß sind genau von der Verantwortung und der Zuständigkeit anderer staatlicher Organe, der Betriebe, Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen abzugrenzen. Um Überschneidungen der Verantwortungsbereiche zu vermeiden und die Kreisgerichte nicht zu überfordern, muß Klarheit über die jeweiligen Aufgaben und über die spezifischen Möglichkeiten und Methoden geschaffen werden, mit denen die Gerichte die Initiativen der Werktätigen unterstützen können. Hierzu zählen vor allem Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit in den Betrieben und Wohngebieten, die Auswertung von Gerichtsverfahren, Gerichtskritiken und rechtspropagandistische Tätigkeit. Es kommt darauf an, jede dieser Möglichkeiten zielgerichtet einzusetzen, damit die größte Wirksamkeit erreicht wird. Festigung des Staats- und Rechtsbewußtseins durch zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit Jeder Beitrag der Gerichte zur Unterstützung des Kampfes um Ordnung, Disziplin und Sicherheit ist darauf gerichtet, das Staats- und Rechtsbewußtsein der Werktätigen zu festigen. Deshalb besteht eine wichtige Aufgabe der Richter darin, den politischen Inhalt des sozialistischen Rechts zu erläutern und dabei die Erfahrungen aus der Rechtsprechung zu verallgemeinern. Das setzt voraus, daß die Richter den Stand der Entwicklung der Masseninitiative zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts im jeweiligen Territorium genau kennen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Richter muß mit der Tätigkeit anderer Organe auf dem Gebiet der Rechtserläuterung koordiniert werden. Sie ist insbesondere dort zu konzentrieren, wo die Initiativen im Kampf um Ordnung, Disziplin und Sicherheit entwickelt und unterstützt werden müssen. Jedes Gericht muß sich deshalb Klarheit darüber verschaffen, in welchem Betrieb oder Wohnbereich welche Schwerpunkte zu behandeln sind. Diese Schwerpunkte ergeben sich sowohl aus der Rechtsprechung der Gerichte als auch aus Einschätzungen der Lage, die die örtlichen Organe im Territorium oder die Betriebe selbst erarbeiten. Die besten Erfolge wurden dort erreicht, wo in enger Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsorgane mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten, den Gewerkschaften und der Nationalen Front die Richter, Schöffen, Mitglieder von Schiedskommissionen und andere gesellschaftliche Kräfte koordiniert eingesetzt wur- 121 K. Sorgenicht, a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschul-digten am gesamten Strafverfahrfen als Beitrag zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.