Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 603

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 603 (NJ DDR 1974, S. 603); stärker mit Aufgaben zusammenfließen, Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit und Disziplin am Arbeitsplatz zu erhöhen ,/3/ Mit Recht erwarten die Werktätigen, daß ihre Initiative auf diesem Gebiet von den Gewerkschaftsvorständen und -leitungen ständig gefördert und unterstützt wird. Es geht vor allem darum, den Kampf der Kollektive um Ordnung, Disziplin und Sicherheit nicht als eine Sonderaktion, sondern als festen Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs zu organisieren und zu unterstützen, die besten Beispiele gründlich auszuwerten und wirksam zu verallgemeinern. Auch die gewerkschaftlichen Mitgliederversammlungen müssen für die weitere Herausbildung einer sozialistischen Einstellung zur Arbeit, zur Arbeitsdisziplin, zum gesellschaftlichen Eigentum und als Forum zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Erscheinungen der Mißachtung gesellschaftlicher Interessen noch besser genutzt werden. In den Betrieben, in denen unter Führung der Betriebsparteiorganisation der SED eine gute politisch-ideologische und organisatorische Arbeit geleistet und den Werktätigen anhand der Praxis bewußt wird, daß effektives, unfallfreies Arbeiten, sparsames Wirtschaften, hohe Arbeitsdisziplin, ständige Qualitätsarbeit, Sauberkeit an allen Arbeitsplätzen, umfassende Anwendung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation den Interessen aller dient, zeichnen sich auch Erfolge ab. Den Werktätigen des VEB Narva Plauen gelang es auf diese Weise, in der Planerfüllung, die jahrelang Schwierigkeiten bereitet hatte, einen guten Stand zu erreichen, mit Hilfe der Bassow-Methode die Anzahl der Arbeitsunfälle erheblich zu senken, die Fluktuation von Arbeitskräften einzudämmen und die Arbeitsdisziplin wesentlich zu verbessern. Die Einbeziehung des Kampfes um Ordnung und Sicherheit in den Wettbewerb, regelmäßige Kontrollen und deren Auswertung in den Abteilungen sowie Rechts- und Sicherheitskonferenzen im Betrieb haben zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Der FDGB-Bezirksvorstand Karl-Marx-Stadt hat begonnen, die Initiativen dieser und anderer Betriebskollektive zu verallgemeinern und für andere Betriebe entsprechend den dortigen Bedingungen nutzbar zu machen. Er folgt damit den Hinweisen der 7. Tagung des FDGB-Bundesvorstandes, „die Aussprachen in den Arbeitskollektiven, gewerkschaftlichen Rechtskonferenzen in den Betrieben und Kombinaten, Erfahrungsaustauschen und öffentlichen Foren verstärkt zu nutzen, um die unlösliche Verbindung von Planerfüllung, wachsendem Wohlstand, weiterer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und konsequenter Einhaltung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit sichtbar zu machen“ 74/ Wir dürfen jedoch nicht übersehen, daß die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit auch auf Hemmnisse trifft, die durch eine prinzipielle und kritische Auseinandersetzung zu überwinden sind. So schaffen z. B. noch nicht alle verantwortlichen Leiter in den Betrieben und Institutionen die notwendigen Voraussetzungen, damit die Werktätigen ihre Verpflichtungen auf diesem Gebiet erfüllen können. Manchen Kollektiven wurde bei der Ausarbeitung des Wettbewerbsprogramms nicht genügend Hilfe gegeben, so daß ihre Verpflichtungen noch zu allgemein gehalten sind und zu wenig die konkrete Situation im Arbeitsbereich berücksichtigen. Bei einigen Kollektiven stehen auch zu viel technisch-organisatorische Fragen im Vordergrund. Die Überwindung solcher Hemmnisse durch eine ziel- /3/ Vgl. hierzu H. Heintze, „Sozialistischer Wettbewerb und Erhöhung von Ordnung und Sicherheit“, NJ 1974 S. 577 ff. Hl W. Beyreuther, a. a. o., S. 10. strebige gewerkschaftliche Leitungstätigkeit im engen Zusammenwirken mit den Justiz- und Sicherheitsorganen wird ohne Zweifel dazu beitragen, die Initiative der Arbeitskollektive zur Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit weiter zu fördern. Erhöhung der Qualität der gewerkschaftlichen Leitungstätigkeit auf dem Gebiet des Rechts Jeder Gewerkschaftsvorstand und jede Gewerkschaftsleitung sollte gerade während der Gewerkschaftswahlen Bilanz ziehen, welche Ergebnisse bisher in der gewerkschaftlichen Rechtsarbeit erreicht wurden und welche weiteren Schritte notwendig sind. Wesentlich ist vor allem, daß die Vorstände und Leitungen der Verwirklichung der sechs gewerkschaftlichen Ordnungen zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts größere Aufmerksamkeit widmen./5/ Wir haben beispielsweise mit der Ordnung für die Wahrnehmung der Rechte der Gewerkschaften bei der Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (Beschluß des Sekretariats des Bundesvorstandes des FDGB vom 29. Oktober 1971) eine Verbesserung der Arbeit auf diesem wichtigen Gebiet gewerkschaftlicher Interessenvertretung erreicht. Immer mehr betriebliche Gewerkschaftsleitungen nehmen aktiv an der Vorbereitung von Arbeits- und Änderungsverträgen teil, informieren die Werktätigen über ihre damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten und kontrollieren, ob die verantwortlichen Leiter die Gesetzlichkeit strikt einhalten. Die Tätigkeit der Gewerkschaften zur Wahrung der gesetzlich garantierten Rechte der Werktätigen ist Bestandteil unserer Bemühungen zur Erfüllung der vom VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe; sie ist unerläßlich zur weiteren Entwicklung und Festigung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen und damit eine Voraussetzung für weitere schöpferische Initiativen im sozialistischen Wettbewerb und für die Teilnahme der Werktätigen an der Leitung und Planung. Diese sich auch in den gegenwärtigen Gewerkschaftswahlen widerspiegelnde Erkenntnis erfordert die konsequente Auseinandersetzung mit solchen Leitern, die noch keine klassenmäßige Einstellung zum sozialistischen Recht als Ausdruck der Macht der Arbeiterklasse haben, die sozialistische Gesetzlichkeit unter dem Gesichtspunkt subjektiver Zweckmäßigkeit betrachten und über ungenügende Rechtskenntnisse verfügen. Es ist z. B. ein unhaltbarer Zustand, wenn verantwortliche Leiter die betriebliche Gewerkschaftsleitung nicht über beabsichtigte Änderungs- oder Aufhebungsverträge informieren und damit die Rechte der Gewerkschaften praktisch einschränken. Jeder staatliche Leiter und jeder Gewerkschaftsfunktionär sollte in seiner täglichen Arbeit beachten, „daß die Erhöhung des Lebensniveaus im Sinne der Hauptaufgabe nicht nur Geld und Baukapazitäten erfordert, sondern immer zugleich das achtungsvolle Verhalten gegenüber den Menschen, ihren Bedürfnissen, Sorgen und Wünschen. Überall muß man genau Bescheid wissen, was die Werktätigen bewegt, und Initiative entwickeln, um Ärgernisse soweit wie möglich aus der Welt zu schaffen und den Alltag immer angenehmer zu gestalten“ 76/ Es geht also darum, daß das sozialistische Recht, insbesondere das sozialistische Arbeitsrecht, bei der gesam- 15/ Die Ordnungen sind im Verlag Tribüne in der „Schriftenreihe über Arbeitsrecht“, Heft 15, Berlin 1973, erschienen. 161 E. Honecker, „Mit neuen Erfolgen zum 25. Jahrestag der DDR“, in: Bericht und Schlußwort auf der 12. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1974, S. 92. 603;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, die Auswahl geeigneter operativer Methoden, vor allem zur offensiven Einflußnahme auf Personen Personengruppen, ein vertretbares Verhältnis von Aufwand und Nutzen.