Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 602

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 602 (NJ DDR 1974, S. 602); Bewußtsein der Werktätigen und ist von großer Bedeutung für die immer wirksamere Arbeit mit dem sozialistischen Recht und die Durchsetzung der Gesetzlichkeit. Die entwickelte sozialistische Gesellschaft erfordert eine weitere Vertiefung des Staats- und Rechtsbewußtseins und der sich darauf gründenden Bereitschaft der Bürger, aktiv für die Verwirklichung ihres Rechts und damit für die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit einzutreten. Ein Ausdruck der Stellung der Gerichte in unserer Gesellschaft ist die enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen. In Wahrnehmung ihrer Verantwortung tragen die Gerichte nach dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe bei und unterstützen sie mit ihren Erkenntnissen und Erfahrungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zum Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, des sozialistischen Eigentums sowie der Rechte der Bürger. Die herausragende gesellschaftliche Stellung der Gewerkschaften im Prozeß unserer Entwicklung findet ihren konkreten Ausdruck in der engen Zusammenarbeit der Gerichte mit den Gewerkschaftsorganen. Die in langjähriger Praxis bewährten Rechte der Gewerkschaften zur Sicherung der Rechte der Werktätigen werden in dem vorliegenden Gesetzentwurf entsprechend den gewachsenen gesellschaftlichen Bedingungen gestaltet. Dazu gehören insbesondere das Recht auf Mitwirkung von Vertretern des FDGB in allen Arbeitsrechtsverfahren, das Recht, Anträge auf Erlaß von Richtlinien des Obersten Gerichts zur einheitlichen Durchsetzung des sozialistischen Rechts zu stellen, sowie wichtige Rechte in Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Richter und Schöffen der Kammern und Senate für Arbeitsrecht. Unter Weiterführung der bewährten Grundsätze und Regelungen der Tätigkeit der Gerichte der DDR und der Gerichtsverfassung ist es notwendig, entsprechend den heutigen Erfordernissen die Qualität der Leitung der Rechtsprechung weiter zu erhöhen. Aus diesem Grunde wurden auch die Aufgaben und die Verantwortung des Obersten Gerichts in Abgrenzung zu denen des Ministeriums der Justiz als Organ des Ministerrates exakter bestimmt. In Durchsetzung des Verfassungsgrundsatzes, wonach die Rechtsprechung vom Volke ausgeübt wird, werden alle Richter, Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte in ihr verantwortungsvolles Amt gewählt. Daran wird der wahrhaft demokratische Charakter unserer Rechtspflege ebenso deutlich wie an der Tatsache, daß unter den in diesem Jahr gewählten Richtern für die Kreisgerichte der Deutschen Demokratischen Republik sich nahezu 75 Prozent befinden, die ihrer sozialen Herkunft nach Arbeiter sind. Auf solche bedeutenden Errungenschaften bei der Entwicklung der sozialistischen Demokratie sind unsere Werktätigen im 25. Jahr des Bestehens unserer Arbei-ter-und-Bauern-Macht berechtigt stolz. Der Entwurf des Gerichtsverfassungsgesetzes folgt dem bewährten Grundsatz, daß Richter nur sein kann, wer dem Volk und seinem sozialistischen Staat treu ergeben ist und über ein hohes Maß an Wissen und Lebenserfahrung, an menschlicher Reife und Charakterfestigkeit verfügt. Der Entwurf bestimmt im einzelnen die weiteren Anforderungen, die an die Ausübung des Richter- und Schöffenamtes in der Deutschen Demokratischen Republik zu stellen sind. Der vorliegende Gesetzentwurf trägt der gewachsenen internationalen Stellung der Deutschen Demokratischen Republik Rechnung. Der den Vertretungen anderer Staaten in der DDR, deren Leitern und deren Personal entsprechend diesem Gesetzentwurf gewährte Status entspricht den allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts. HORST HEINTZE, Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Bundesvorstandes des FDGB Aufgaben der Gewerkschaften zur Erläuterung des sozialistischen Rechts und zur Weiterentwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen Die Gewerkschaften verfügen als umfassende Klassenorganisation der Arbeiterklasse in unserem Staat über grundlegende Rechte zur aktiven Mitgestaltung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung. Zugleich haben sie die gesellschaftliche Verpflichtung, diese Rechte in der täglichen Gewerkschaftsarbeit noch wirksamer als bisher zu nutzen. Seit dem VIII. Parteitag der SED und dem 8. FDGB-Kongreß gab es in der gewerkschaftlichen Arbeit mit dem sozialistischen Recht einen bedeutenden Aufschwung. Im Mittelpunkt stand und steht dabei die Aufgabe, „die Einhaltung unseres sozialistischen Rechts, vor allem des Arbeitsrechts, durchzusetzen und die bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen zu entwickeln“./I/ Über diese Aufgabe, über den engen Zusammenhang von hohen Arbeitsergebnissen und Festigung der Gesetzlichkeit sowie Einhaltung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, sollte besonders jetzt in den Versammlungen zu den Gewerkschaftswahlen beraten werden. Damit werden die Gewerkschaften auch den Empfehlungen gerecht, die das Politbüro des Zentralkomitees 11t W. Beyreuther, „Die Aufgaben der Gewerkschaften bei der Vorbereitung und Durchführung der Gewerkschaftswahlen 1974/75 (Referat auf der 7. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB)“, Tribüne vom 17. Juni 1974, Beilage, S. 10. der SED- in seinem Beschluß „Die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen“ gegeben hat. Zu dessen Verwirklichung und Konkretisierung für die gewerkschaftliche Rechtsarbeit hat das Präsidium des Bundesvorstandes des FDGB am 2. August 1974 einen „Beschluß über die Aufgaben der Gewerkschaften zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie der Weiterentwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen“ gefaßt./2/ Dieser Beschluß gibt den Vorständen und Leitungen der Gewerkschaften die notwendige Orientierung dafür, wie sie, gestützt auf die vielfältigen Initiativen der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb, noch zielstrebiger und effektiver als Interessenvertreter der Werktätigen wirken können. Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit Der Beschluß des Präsidiums geht von der Tatsache aus, daß die Werktätigen im Kampf um Ordnung und Sicherheit in ihren Betrieben und Arbeitskollektiven vielfältige Initiativen entwickeln. So zeigte die Plandiskussion in diesem Jahr, daß in den Arbeitskollektiven die Verpflichtungen, unfallfrei den Plan zu erfüllen, immer /2/ Der Beschluß ist veröffentlicht im Informationsblatt des FDGB 1974, Nr. 12. 602;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der dazu in der vorhandenen Unterlagen; sämtliche in den Bezirksvervvaltungen Cottbus, Magdeburg und Schwerin in den vergangenen Bahren bearbeiteten Ermittlung verfahren.