Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 601

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 601 (NJ DDR 1974, S. 601); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 28. JAHRGANG 20/74 2. OKTOBERHEFT S. 601-632 Das neue Gerichtsverfassungsgesetz wichtige Grundlage für die weitere Erhöhung der Wirksamkeit der Gerichte Rede des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrats und Ministers der Justiz, Heusinger, zur Begründung des Entwurfs des Gerichtsverfassungsgesetzes vor der Volkskammer der DDR am 27. September 1974 Die vom VIII. Parteitag der SED gewiesene Hauptrichtung zur weiteren Festigung der sozialistischen Staatsmacht, zur Vervollkommnung der zentralen staatlichen Leitung und Planung und ihrer immer wirksameren Verbindung mit der wachsenden schöpferischen Aktivität der Werktätigen auf allen Gebieten stellt höhere Anforderungen an die Tätigkeit aller Staatsorgane. Der vorliegende Entwurf des neuen Gerichtsverfassungsgesetzes schafft die in diesem Zusammenhang notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die weitere Erhöhung der Wirksamkeit der Tätigkeit der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik. Er berücksichtigt die Erfahrungen, die mit dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1963 in den letzten 11 Jahren und insbesondere bei der erfolgreichen Verwirklichung der Politik des VIII. Parteitages gesammelt wurden. Das neue Gerichtsverfassungsgesetz ist entsprechend den Grundsätzen unserer Verfassung darauf gerichtet, die sozialistische Gesetzlichkeit zu stärken und den Schutz der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung sowie der Freiheit, des friedlichen Lebens, der Rechte und der Würde der Menschen zu gewährleisten. Der Entwurf paßt sich folgerichtig in die Reihe der seit dem VIII. Parteitag der SED erlassenen Gesetze ein. Er schließt insbesondere unmittelbar an das Gesetz über den Ministerrat der DDR und das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR an. Mit der Stärkung unserer Staatsmacht wächst auch die Bedeutung des sozialistischen Rechts. Die Bürger betrachten in steigendem Maße die Verwirklichung des sozialistischen Rechts als Teil der Bemühungen zur Erfüllung der auf dem VIII. Parteitag beschlossenen Hauptaufgabe. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, überall im täglichen Leben das Recht einzuhalten und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit werden zu lassen. Die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik fördern diesen Prozeß durch ihre tägliche Arbeit und tragen dadurch zur weiteren Erhöhung der Rechtssicherheit und des Vertrauens der Bürger zu ihrem Staat bei. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft für die Arbeit der Gerichte die dem gegenwärtigen Entwicklungsstand entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, um die Kraft unserer Gesellschaft zur Durchsetzung des sozialistischen Rechts, zur Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen, zur Erziehung zum gesetzmäßigen Verhalten umfassend zu nutzen und noch wirksamer als bisher einzusetzen. Dazu gehören auch die Verwertung der Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Rechtsprechung für die gesamtstaatliche Leitung, die Gestaltung des Zusammenwirkens der Gerichte mit den örtlichen Organen der Staatsmacht sowie die Durchsetzung einer rationellen Arbeitsweise der Gerichte. Auf der Grundlage der Einheit der Staatsmacht der Deutschen Demokratischen Republik geht der Entwurf des Gerichtsverfassungsgesetzes davon aus, daß die Rechtsprechung der Gerichte zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft beiträgt. Das trifft insbesondere zu für den Schutz unserer Staats- und Gesellschaftsordnung, der Volkswirtschaft und des sozialistischen Eigentums vor Angriffen und Beeinträchtigungen und gleichermaßen auf die Wahrung und die Durchsetzung der gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Bürger. Hervorgehoben wird der Zusammenhang zwischen der Rechtsprechung und der Festigung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger sowie der Erhöhung ihrer gesellschaftlichen Aktivität, Wachsamkeit und Unduldsamkeit gegen jegliche Rechtsverletzungen. Als eine besondere Aufgabe wird im Gesetzentwurf die Zusammenarbeit der Gerichte mit den Leitern der Staatsorgane, der wirtschaftsleitenden Organe, der Kombinate, der Betriebe und Einrichtungen, den Vorständen der Genossenschaften und den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen bei der Wahrnehmung deren eigener Verantwortung für die Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Sicherheit und Disziplin dargestellt. Der Entwurf berücksichtigt die fortgeschrittenen Erfahrungen bei der Entfaltung unserer sozialistischen Demokratie und ist auf die verstärkte Mitwirkung der Arbeiter, Genossenschaftsbauern und der anderen Werktätigen bei der gerichtlichen Tätigkeit sowie bei der gesellschaftlichen und staatlichen Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts gerichtet. Das betrifft sowohl solche schon traditionellen Formen wie die Tätigkeit als Schöffe oder als Mitglied eines gesellschaftlichen Gerichts als auch die Unterstützung der sich in Verwirklichung der Aufgaben des VIII. Parteitages der SED in zunehmendem Maße entwickelnden Initiativen der Werktätigen in vielen Betrieben, Wohngebieten und Gemeinden, die für die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ arbeiten. Diese Aktivität verdeutlicht das gewachsene 601;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die Grundfrage Wer ist wer? zu klären, um die Sicherheit in den eigenen Reihen entscheidend zu erhöhen. Genossen! Zur effektiveren, rationelleren und konspirativeren Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der sowie auf den einzelnen Transitstrecken selbst zu vollziehen. Dabei sind folgende Aufgaben zu lösen;. Realisierung von Transitsperren,. Realisierung von Fahndungen zur Festnahme auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.