Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 599

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 599 (NJ DDR 1974, S. 599); die Formierung antisozialer Verhaltensweisen bestimmter Tätergruppen in Familie, Schule, im Arbeitskollektiv und in der Alltagsumgebung beziehen. Verhältnismäßig breit werden Bedürfnisse, Interessen, Motive und Ziel des rechtmäßigen (wie auch des unrechtmäßigen) individuellen Verhaltens der Menschen sowie die konkreten Möglichkeiteh zu ihrer Beeinflussung behandelt. Dabei wird die Notwendigkeit betont, eine der wichtigsten Fragen der. Rechtswissenschaft die Schuld sozialpsychologisch umfassend zu untersuchen. Lukaschewa nimmt jedoch nicht für sich in Anspruch, eine neue Lösung zu geben, sondern will lediglich deutlich machen, daß Motive, Ziele und Willen, die ebenfalls zur subjektiven Seite einer Rechtsverletzung gehören, bei der Bestimmung der Schuld zu berücksichtigen sind. Die Autorin äußert die Überzeugung, daß sich auf Grund des Neuen, das die Psychologie bei der Erforschung der Mechanismen des sozialen Verhaltens der Menschen erbracht hat, ein weitergehender psychologischer Hintergrund für den Begriff der Schuld ergibt. Lukaschewas Werk zeichnet sich durch bemerkenswerte Klarheit in der Verwendung der Begriffe übrigens eine bedeutsame Erleichterung für die weitere wissenschaftliche Bearbeitung der Probleme und die erforderlichen wissenschaftlichen Diskussionen und eine umfassende Vermittlung von einschlägigen Erkenntnissen der Philosophie und Psychologie aus. Die Autorin ist sichtlich bemüht, der Rechtswissenschaft gerade diese Erkenntnisse zu erschließen. Insgesamt ist die Arbeit für Praxis und Theorie gleichermaßen anregend und verdient es, durch eine Übersetzung einem breiten Leserkreis in der DDR zugänglich gemacht zu werden. Prof. Dr. Reiner A r 11, Sektion III an der Akademie für'Staats- und Rechtswissenschaft der DDR E. W. Nasarenko: Sozialistisches Rechtsbewußtsein und Rechtsschöpfung Staatsverlag der DDR, Berlin 1974. 137 Seiten; Preis: 5,80 M. Mit der Aufgabenstellung des VIII. Parteitages der SED, unsere Rechtsordnung ständig zu vervollkommnen und die Normativakte für die Bürger verständlich und überschaubar zu gestalten, wurden eindeutige Forderungen an die weitere Qualifizierung der Rechtsetzung und die Erhöhung der gesellschaftlichen Effektivität der Rechtsverwirklichung erhoben. Zu einem in diesem Zusammenhang wichtigen Teilproblem, nämlich zur Rolle des sozialistischen Rechtsbewußtseins als Faktor wirksamer Rechtsschöpfung, gibt die Monographie von Nasarenko viele Denkanstöße und Hinweise. Die beiden ersten Abschnitte der Arbeit vermitteln vor allem Kenntnisse über das Wesen und die soziale Struktur des sozialistischen Rechtsbewußtseins insgesamt, über das Verhältnis von Rechtsbewußtsein, Politik und Moral sowie über die besondere Bedeutung des Rechtsbewußtseins für die Rechtsetzung. Der Leser wird hier über wichtige Positionen der sowjetischen Rechtstheorie zur Erforschung des Rechtsbewußtseins informiert. Jedoch ist darauf hinzuweisen, daß in der UdSSR seit der Veröffentlichung der russischsprachigen Ausgabe dieses Buches im Jahre 1968 weitere grundsätzliche Ausarbeitungen erschienen sind, so z. B. von G. S. Ostroumow, „Die rechtliche Erkenntnis der Wirklichkeit“ (Moskau 1969), und von E. A. Lukaschewa, „Sozialistisches Rechtsbewußtsein und Gesetzlichkeit“ (Moskau 1973). Nasarenko definiert das Rechtsbewußtsein als „eine spezifische Form des gesellschaftlichen Bewußtseins. Es ist die Gesamtheit der Ansichten, Ideen, Theorien, Vorstellungen und Gefühle der Menschen (der Kollektive, der Klassen, der Gesellschaft) hinsichtlich des geltenden und des künftig erforderlichen Rechts“ (S. 15). In der Arbeit werden die materielle Bedingtheit der Entwicklung des Rechtsbewußtseins und seine Rolle im juristischen Überbau herausgearbeitet. Gegenüber anderen Formen des gesellschaftlichen Bewußtseins zeichnet sich das Rechtsbewußtsein sowohl durch seinen Widerspiegelungsgegenstand als auch durch spezifische Formen der Widerspiegelung dieses Gegenstandes aus. „Die Grundform der Existenz des gesellschaftlichen Rechtsbewußtseins ist das Rechtsbewußtsein der Klassen“ (S. 26). Es tritt aber auch als Rechtsbewußtsein der Individuen und sozialer Gruppen in Erscheinung. „Juristische Bildung, Rechtspropaganda, Rechtserziehung in der Schule, in der Familie, im Kollektiv, Heranziehung zur rechtsschöpferischen .Praxis, zur Rechtsanwendung oder zum Schutz des Rechts erhöhen im individuellen Rechtsbewußtsein den Grad des Objektiven, heben das allgemeine Niveau des Rechtsbewußtseins der Individuen, das Niveau ihrer Rechtskultur“ (S. 26). Von besonderem Interesse für die Rechtsetzung wie für die Praxis der Justizorgane und die Rechtswissenschaft ist der 3. Abschnitt der Arbeit, (in dem als Erscheinungsformen des sozialistischen Rechtsbewußtseins in der Rechtsschöpfung a) das Rechtsbewußtsein der Produktionskollektive und der gesellschaftlichen Organisationen, b) das berufliche Rechtsbewußtsein der Staatsfunktionäre und c) die Rechtswissenschaft behandelt werden (S. 61 ff.). Die Verfasserin legt dar, daß Kollektive und gesellschaftliche - Organisationen „Träger eines spezifischen Gruppen-Rechtsbewußtseins“ sind und daß dieses im einzelnen differenziert ist entsprechend der spezifischen gesellschaftlichen und rechtlichen Stellung und Rolle des jeweiligen Kollektivs. Die hier dargelegten Erkenntnisse sind insbesondere im Hinblick auf Bewußtseinsprozesse interessant, die sich bei uns im Wettbewerb der Arbeitskollektive um den Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit und Disziplin“ vollziehen. Die Erfahrungen dieser Kollektive müssen sowohl für die weitere Erhöhung der Effektivität der Rechtsverwirklichung als auch für die Rechtsetzung gründlich ausgewertet werden. Nasarvenko gibt einen informativen Überblick über die vielfältigen Formen, in denen Kollektive der Werktätigen an der Rechtsschöpfung mitwirken, betont aber auch, daß hierbei nicht einfach das Rechtsbewußtsein der Kollektive oder Organisationen in das Gesetz transformiert werden kann. Sie hebt deshalb die außerordentliche Verantwortung der Kommunistischen Partei, die mit der gesellschaftlichen Praxis, mit den Massen untrennbar verbunden ist, und die große Rolle der Staatsorgane bei der Rechtsschöpfung in der Sowjetgesellschaft hervor Gedanken, die durch die Praxis des Sowjetstaates auf der Grundlage der Beschlüsse des XXIV. Parteitages der KPdSU vielfältig bewiesen und grundsätzlich weitergeführt wurden. Die Schlußfolgerung Nasarenkos, daß „die Führung der KPdSU das wichtigste Prinzip der sowjetischen Rechtsschöpfung, die Hauptbedingung für ihre Effektivität“ ist (S. 90), wird in der Praxis bei der Schaffung der materiell-technischen Basis des Kommunismus überzeugend bestätigt. Die Mitarbeiter der Justizorgane werden mit besonderem Interesse die Ausführungen über die Rolle des „beruflichen Rechtsbewußtseins“ der Staatsfunktionäre (S. 91 ff.) zur Kenntnis nehmen eine Problematik, zu der unlängst der Aufsatz von Kudrjawzew in NJ 1974 S. 431 ff. erschien. Das „berufliche Rechtsbewußtsein der Angestellten des Staatsapparates (der Verwaltung und des Gerichts)“ wird von der Autorin als „eine besondere Art des Rechtsbewußtseins“ bezeichnet, „das sich in der Praxis der Rechtsverwirklichung formiert, an der die staatlichen Angestellten von Berufs wegen als dafür besonders Bevollmächtigte teilnehmen“ (S. 91). Das berufliche Rechtsbewußtsein der Staatsfunktionäre weist Besonderheiten auf: Es ist bestimmt durch die Widerspiegelung wesentlicher Seiten und Zusammenhänge der Rechtsentwicklung, durch ein relativ hohes Niveau gegenüber den alltäglichen Rechtsanschauungen anderer Bevölkerungsgruppen usw. 599;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die Funktion der Gesellschaftlichen Mitarbeiter für Sicherheit im Gesamtsystem der politisch-operativen Abwehrarbeit Staatssicherheit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik. Die Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Kräfte zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.