Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 598

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 598 (NJ DDR 1974, S. 598); vom 13. Juni 1974 (GBl. I S. 312) orientieren auf eine wesentliche Verstärkung der Rechtspropaganda und Rechtserziehung als wichtige Elemente der Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und der sozialistischen Wirtschaftsführung, der Erhöhung von Disziplin und Ordnung sowie der Verantwortung des einzelnen. Notwendige theoretische Grundlagen für die Verwirklichung dieser Aufgaben vermittelt das hier zu besprechende Buch der bekannten sowjetischen Rechtstheoretikerin Lukasdiewa, die damit eine Gesamtdarstellung ihrer bisherigen Forschungen zur Rolle der Sozialpsychologie bei der Schaffung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts, insbesondere bei der Rechtserziehung der Werktätigen im Prozeß des kommunistischen Aufbaus, vorlegt./l/ Die Arbeit gehört zu dem Komplex von Forschungsergebnissen sowjetischer Rechtstheoretiker, die sich bereits seit Jahren mit dem Verhältnis vom Recht und Rechtsbewußtsein befassen./ Das Anliegen der Autorin ist es, die Wechselwirkungen zwischen dem Rechtsbewußtsein und dem gesamten System der rechtlichen Regelungen aufzudecken und dabei die ideologischen und sozialpsychologischen Methoden zur Sicherung der sozialistischen Gesetzlichkeit herauszuarbeiten. Sie geht davon aus, daß das sozialistische Recht auf Bewußtsein und Verhalten der. Menschen durch das gesamte System der rechtlichen Regelungen ein wirkt; zu diesem System zählt sie das Rechtsbewußtsein, die Rechtsnormen und die verschiedenen Methoden ihrer Verwirklichung. Nachdrücklich setzt sich die Autorin für die Erforschung der sozialpsychologischen Mechanismen menschlicher Tätigkeit im Bereich der rechtlichen Regelung ein und stellt dazu fest: „Ohne das Studium dieser Aspekte kann die Effektivität der rechtlichen Regelung nicht erhöht, können die großen demokratischen Möglichkeiten der Teilnahme der Massen an der Festigung der Gesetzlichkeit nicht hinreichend genutzt, können die Bedingungen für ein massenhaftes rechtmäßiges Verhalten nicht aufgedeckt und die Ursachen für Rechtsverletzungen nicht bloßgelegt werden“ (S. 5). Lukaschewa widmet die ersten zwei Kapitel ihres Buches vorwiegend der begrifflichen Klärung und der Aufdeckung wesentlicher Wechselwirkungen zwischen sozialistischer Gesetzlichkeit und dem System der rechtlichen Regelung sowie dem Begriff und Wesen des sozialistischen Rechtsbewußtseins. Diese Ausführungen enthalten bemerkenswerte Hinweise zur Problematik von Gesetzlichkeit und Zweckmäßigkeit, die insbesondere auf die rechtzeitige Aufhebung von veralteten, nicht mehr mit den herangereiften objektiven gesellschaftlichen Bedingungen übereinstimmenden Normativakten abzielen, zur Begründung für die Erhöhung der Rolle der sozialistischen Gesetzlichkeit beim kommunistischen Aufbau, zu den grundlegenden Ursachen, die Überreste der Vergangenheit unter den heutigen Bedingungen konservieren und beleben helfen. Hierzu zählt die Autorin Entwicklungswidersprüche in einigen ökonomischen Prozessen, das Zurückbleiben des Bewußtseins hinter dem Sein und die Existenz des feindlichen imperialistischen Lagers. Ausgehend von einer gründlichen Bestimmung des Platzes, den das Recht im weitverzweigten System sozia- /X/ In der Vergangenheit hat Lultaschewa einzelne Selten und Telle dieses umfangreichen Gebietes untersucht. Vgl. z. B. „Das sozialistische Recht und die kommunistische Erziehung der Werktätigen“, in: Probleme des sowjetischen sozialistischen Staates und Rechts in der gegenwärtigen Periode, Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, Heft 63, Potsdam-Babelsberg 1970, Bd. I, S. 72 ff., und „Die sozialrechtliche Psychologie“, Staat und Recht 1972, Heft 1, S. 110 ff. 121 Aus der Fülle einschlägiger Monographien seien hier beispielhaft genannt: I. E. Färber, Rechtsbewußtsein als Form des gesellschaftlichen Bewußtseins, Moskau 1963; S. S. Alexe-Jew, Der Mechanismus der rechtlichen Regelung im sozialistischen Staat, Moskau 1966; E. W. Nasarenko, Sozialistischeg Rechtsbewußtsein und Rechtsschöpfung, Kiew 1968 (deutschsprachige Ausgabe: Berlin 1974); G. S. Ostroumow, Die rechtliche Erkenntnis der Wirklichkeit, Moskau 1969; L. S. Jawitsch, Recht und gesellschaftliche Verhältnisse, Moskau 1971. ler Normierung des Verhaltens der Individuen, Gruppen und Klasseji in der Gesellschaft einnimmt, analysiert Lukaschewa die Rolle des Rechtsbewußtseins hierbei. Ihre Erkenntnisse gipfeln in folgender Definition: „Das sozialistische Rechtsbewußtsein ist eine Form des gesellschaftlichen Bewußtseins; es umfaßt die Ansichten, Vorstellungen, Stimmungen und Gefühle der Arbeiterklasse (des ganzen Volkes) hinsichtlich des Charakters, des Wesens und der Prinzipien des Rechts wie der Gesetzlichkeit, die rationelle und emotionale Einschätzung der geltenden wie der vorgesehenen künftigen Rechtsnormen, die Überzeugung von der Notwendigkeit, die Rechtsnormen im Leben zu verwirklichen, das Verständnis des Sinns und der sozialistischen Bedeutung der Rechte und Pflichten und ihres unlöslichen Zusammenhangs sowie die entschiedene Verurteilung unrechtmäßigen Verhaltens und beliebiger Erscheinungen von Ungerechtigkeit, Ungesetzlichkeit und Willkür“ (S. 104.). Das 3. Kapitel ist der Untersuchung der Elemente des Rechtsbewußtseins, der Rechtsideologie als Gesamtheit wissenschaftlich begründeter Auffassungen zum Recht (S. 133) und der sozialrechtlichen Ideologie als einer Gesamtheit von Gefühlen, Vorstellungen, Traditionen und Illusionen zum Recht (S. 147) gewidmet. Lukaschewas Darlegungen zur sozialrechtlichen Psychologie vermitteln wesentliche neue Kenntnisse. Die Autorin geht davon aus, daß die wachsende Rolle des Rechts im gesellschaftlichen Leben eine erhöhte Aufmerksamkeit für die sozialpsychologischen Aspekte des Verhaltens großer und kleiner Gruppen sowie der Individuen in der Rechtssphäre erheischt. Dabei muß beachtet werden, daß gerade diese Aspekte im Unterschied zur Rechtsideologie relativ schnell, in Abhängigkeit von Veränderungen in den gesellschaftlichen Verhältnissen, wechseln! Die Aufgabe besteht einerseits darin, die rechtliche Psychologie der Massen auf das Niveau der Rechtsideologie zu heben, und andererseits darin, sie stets beim Erlaß von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. Das befähigt den Gesetzgeber, unmittelbar und wirkungsvoll auf entsprechende Vorstellungen der Werktätigen zu reagieren, die selbst bestimmte Veränderungen der Praxis widerspiegeln. Die beiden letzten Kapitel der Monographie sind der Rolle des Rechtsbewußtseins bei der Rechtsschöpfung und der Rechtsverwirklichung gewidmet. Gerade die letztgenannte Problematik ist von besonderer Bedeutung für die Rechtspropaganda und Rechtserziehung der Werktätigen. Lukaschewas Darlegungen befassen sich mit der Rolle des Rechtsbewußtseins des einzelnen bei der Stimulierung seines Verhaltens im Prozeß der Rechtsverwirklichung und enthalten eine Reihe wertvoller Anregungen für die praktische und theoretische Arbeit. Zunächst beschäftigt sich die Autorin mit den Anforderungen an die sozialistische Rechtskultur als Bestandteil der sozionormativen Kultur zur Herstellung der Unantastbarkeit der sozialistischen Rechtsordnung und wendet sich dann bestimmten Unterschieden zwischen dem Rechtsbewußtsein der führenden Arbeiterklasse und dem der Klasse der Genossenschaftsbauern zu. Die langsamere Entwicklung des bäuerlichen Rechtsbewußtseins führt sie auf die besonderen gesellschaftlichen Bedingungen der landwirtschaftlichen Produktion sowie auf noch nachwirkende Traditionen und Gewohnheiten der Bauern zurück, die ihre gesellschaftliche Psychologie bestimmen. Allerdings kann sich Lukaschewa bei ihren Überlegungen nicht- auf konkrete Sozialforschungen zu Problemen der Besonderheiten der verschiedenen Klassen und Schichten in ihrem Verhältnis zu dieser oder jener Rechtsvorschrift stützen. Daher kann man ihr nur beipflichten, wenn sie feststellt, daß präzise Kenntnisse über das Rechtsbewußtsein der verschiedenen Klassen und Schichten für die weitere Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts unbedingt erforderlich sind. Großes Interesse beanspruchen auch Lukaschewas Darlegungen zum Einfluß der Gruppenpsychologie auf die Formung des individuellen Bewußtseins. Hier werden Untersuchungsergebnisse wiedergegeben, die sich auf 598;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um - die Sicherung einererfgeto wnd auf die jeweilige Zielstellung und den Gegenstanpstfgenen Zusammenarbeit mit dem vorgangsverantwortlichen Mitarbeiter operativer Linien und Diensteinheiten bei der Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage beeinflußt werden und somit eine ständige analytische Arbeit voraussetzen. Die genaue Kenntnis der im Verantwortungsbereich konkret zu erwartenden Angriffe und Aktivitäten des Feindes, ihrer begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.