Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 589

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 589 (NJ DDR 1974, S. 589); eingeschätzt. Dadurch wird eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Erscheinungen von schleppender Bearbeitung und formal-bürokratischem Verhalten zu Eingaben und Beschwerden geschaffen. Eine wichtige Leitungsfunktion bei der Verbesserung der Arbeit des Apparates erfüllt das Kollegium des Ministeriums, das auf seinen Sitzungen aktuelle Fragen der Tätigkeit des Ministeriums und der örtlichen Justizorgane behandelt. Regelmäßig werden auf den Kollegiumssitzungen Rechenschaftsberichte der Bereiche und Abteilungen des Ministeriums entgegengenommen. Das hat bedeutenden Einfluß huf die Vervollkommnung des Arbeitsstils und der Arbeitsmethoden. Die Parteiorganisation wendet verschiedene Formen des Einflusses auf das Niveau der Arbeit der Kommunisten an. Dazu gehört auch die Erörterung von Rechenschaftsberichten, die Kommunisten, einschließlich der leitenden Mitarbeiter des Ministeriums, auf den Parteiversammlungen und den Parteileitungssitzungen über ihre dienstliche Tätigkeit und die Erfüllung der Forderungen aus dem Parteistatut erstatten. Die Beratungen werden konsequent, sachlich und mit parteilicher Prinzipienfestigkeit geführt. Dabei haben die Parteiorganisationen der Bereiche Gerichtsorgane, Systematisierung der Gesetzgebung und Vorbereitung von Gesetzentwürfen, der Kaderabteilung und einiger anderer Abteilungen gute Erfahrungen gesammelt. In den Parteiorganisationen dieser Bereiche berichten die Kommunisten sowohl über Mängel als auch über Initiativen und positive Erfahrungen bei der Durchsetzung der Direktiven der übergeordneten Organe und bei der Erfüllung von Parteiaufträgen. Für die Parteiversammlungen ist eine Atmosphäre sachlichen und freien Meinungsaustausches kennzeichnend. Jeder Kommunist weiß, daß die Rechenschaftslegung der Verbesserung seiner Arbeit und der Überwindung von Hemmnissen bei der weiteren Entfaltung seiner Fähigkeiten dient. Jeder Bericht ist somit für alle Kommunisten lehrreich. Eine weitere Form zur Erziehung der Kommunisten sind die individuellen Gespräche. Sie verlaufen in der Regel in einer offenen, kameradschaftlichen Atmosphäre und geben den Kommunisten die Möglichkeit, ihre Tätigkeit objektiv einzuschätzen. Diese Gespräche helfen bei der Beseitigung von Mängeln in der Arbeit der Kommunisten und der Parteiorganisationen. Eine unerläßliche Bedingung für die weitere Vervollkommnung der Formen und Methoden der Arbeit ist aufmerksames Verhalten gegenüber Vorschlägen und kritischen Hinweisen der Kommunisten. Die Parteileitung des Ministeriums und die Abteilungsparteiorganisationen haben Pläne zur Realisierung der kritischen Hinweise der Kommunisten erarbeitet, über deren Erfüllung sie regelmäßig auf den Parteiversammlungen berichten. Eine wichtige Rolle bei der Lösung von Fragen der Arbeit und des gesellschaftlichen Lebens im Ministerium spielt die Gewerkschaftsorganisation. Ihre Leitung beschloß Maßnahmen, die zur Erfüllung der Pläne, der Leitungsaufgaben und der Aufträge der übergeordneten Organe sowie zur strikten Einhaltung der Staats- und Arbeitsdisziplin beitragen. Bedeutsamen Einfluß auf die Festigung der Arbeitsdisziplin nimmt die Gruppe der Volkskontrolle im Ministerium. Ständige Aufmerksamkeit widmet die Parteileitung der Komsomolorganisation, die eine wichtige Arbeit zur Erhöhung des ideologischen Niveaus, der Disziplin und der Verstärkung der Aktivität der Komsomolzen leistet. Gegenwärtig kommt es darauf an, die Rolle der Parteiorganisation des Ministeriums bei der Stärkung des Apparates weiter zu erhöhen, seine Arbeit noch operativer und wirksamer zu gestalten und ihn zu befähigen, die bedeutenden aktuellen Aufgaben qualifiziert zu lösen. (Aus: Souojetskaja justizija 1974, Heft 13, S. 10 f. Geringfügig gekürzte Übersetzung von Heinz Wostry, Berlin) Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. sc. HERMANN KLENNER, Akademie der Wissenschaften der DDR Zur Gegenwartskrise bürgerlicher Rechtsphilosophie Auf wenigen Gebieten gesellschaftsbezogenen Denkens ist in den Ländern des Kapitals ein derartig unübersehbarer Meinungsstreit in Gang gekommen wie auf dem Forschungsfeld der Rechtsphilosophie. Das kann ohne den Kontext der sozialen Gegensätze in der Welt von heute, der inneren und äußeren Widersprüche, denen sich die regierende Bourgeoisie ausgesetzt sieht, der wachsenden Attraktivität des realen Sozialismus (auch in der dritten Welt), der durch Kriegsexport, Ausbeutungsverschärfung und Inflation bewirkten allgemeinen Hinfälligkeit des kapitalistischen Leitbildes (besonders bei der Jugend), weder verstanden noch erklärt werden. Natürlich geht es bei der bürgerlichen Rechtsphilosophie letztlich immer um dasselbe: um die Aufrechterhaltung der Macht des Kapitals. Denn Rechtsphilosophie, wie immer sie profiliert oder strukturiert ist, wie immer es um das Gewissen ihrer Autoren bestellt sei, wie klarsichtig oder verhimmelt deren Auffassungen sein mögen, hat es nun einmal mit Machtfragen zu tun. Natürlich bleiben ökonomische Macht und Ohnmacht Grundlage und Ziel des Klassenkampfes, aber sein Austragungsfeld das wird in der Epoche des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus verständ- licherweise sichtbarer als zuvor hat das Terrain der ideologischen Auseinandersetzungen voll erfaßt./l/ Das gilt natürlich besonders für eine Disziplin, deren Untersuchungsgegenstand die Ausübung der politischen Macht in der Gesellschaft ist. Wenn irgendwo Dürrenmatts böses Wort von den Ideologien als den Kosmetika der Macht“ zutrifft/2/. für die bürgerliche Rechtsphilosophie giit’s! Und weil es bei der bürgerlichen Rechtsphilosophie jedenfalls seitdem die Bourgeoisie die Macht hat letztlich immer um dasselbe geht, nämlich: über das Recht optimale Verwertungsbedingungen des Kapitals nach innen und nach außen zu schaffen, gleichen sich auch ihre Argumentationsweisen und Denkstrukturen. Aber man macht es sich zu leicht, wenn man die bürgerliche Juristenphilosophie der beiden letzten Jahrzehnte für ausschließlich reprisenhaft erklärt. Von sowjetischer Seite ist aus gegebenem Anlaß vor Simplifizierungen im ideologischen Klassenkampf gewarnt worden: es sei falsch, anzunehmen, daß die bürgerliche hl Vgl. Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau 1969, Berlin 1969, S. 13. /2I VgL F. Dürrenmatt, Monstervortrag über Gerechtigkeit und Recht, Zürich 1969, S. 50. 589;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung verletzt werden. Zur Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht erforderlich, daß die vorliegenden Informationen umfassend auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurden.