Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1974, Seite 588

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Seite 588 (NJ DDR 1974, S. 588); entscheiden. Um einzelne Mängel und Unzulänglichkeiten bei der Organisation der Revision und Kontrolle der Durchführung von Maßnahmen zu beseitigen, wurden ergänzende Festlegungen zur Vervollkommnung der organisatorischen Tätigkeit des Apparates getroffen. Im Februar 1974 fand eine Beratung der leitenden Mitarbeiter der Justizorgane und aller Gerichte der RSFSR statt. Sie konzentrierte sich auf die praktische Umsetzung der Forderungen aus dem Dezember-Plenum des Zentralkomitees der KPdSU, nämlich: weitere Erhöhung der Effektivität der Leitung, Durchsetzung eines wirklich parteimäßigen Arbeitsstils, Erhöhung der Verantwortung der Kader und jedes Mitarbeiters für die gewissenhafte und termingemäße Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten. Auf der Beratung referierte der Minister der Justiz der RSFSR, Genosse W. M. Blinow. Er analysierte die Arbeit der Justizorgane und der Gerichte, schätzte die Mängel in der Tätigkeit der örtlichen Organe, aber auch des zentralen Apparates, kritisch ein und unterbreitete konkrete Vorschläge zur Vervollkommnung der Arbeitsorganisation und zur Erhöhung der Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen. Große Bedeutung mißt die Parteileitung der Verstärkung der organisierenden Rolle der Kommunisten bei der Mobilisierung des Kollektivs für die Lösung der Aufgaben des Ministeriums bei. Die Hauptrichtung der Tätigkeit der Kommunisten in den Justizorganen besteht darin, die Rolle der Justizorgane bei der Verbesserung der organisatorischen Leitung der Gerichte zu erhöhen, systematische Überprüfungen vorzunehmen und die Mitarbeiter der Gerichte bei der Verwirklichung der Beschlüsse von Partei und Regierung zu unterstützen, die auf die Verstärkung des Kampfes gegen die Kriminalität gerichtet sind. Eine wichtige Arbeit zur Vervollkommnung der Gesetzgebung haben die Kommunisten des Bereichs Systematisierung der Gesetzgebung und Vorbereitung von Gesetzentwürfen geleistet. Allein im Jahre 1973 erledigten die Mitarbeiter dieses Bereichs mehr als hundert Aufträge des Obersten Sowjets und des Ministerrates der RSFSR. Auf der Grundlage von Materialien, die das Ministerium der Justiz unmittelbar oder gemeinsam mit anderen Ministerien und Behörden der RSFSR vorbereitet hatte, verabschiedete das Präsidium der RSFSR sieben Erlasse. In jüngster Zeit gewinnt die weitere Festigung der Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der Wirtschaftsorganisationen und die Ausnutzung der rechtlichen Mittel für die Qualifizierung der ökonomischen Kennziffern immer größere Bedeutung. Im Zusammenhang damit wandte die Parteileitung ihre Aufmerksamkeit verstärkt den Fragen der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft zu. Die Kommunisten des Bereichs Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft entwickeln jetzt größere Initiativen bei der Lösung von Aufgaben zur Erhöhung der Rolle des juristischen Dienstes. Die methodische Leitung der Rechtsarbeit wurde konkreter. Viele Fragen werden, gemeinsam mit Zweigministerien, Behörden und anderen staatlichen Organen gelöst. Die Vervollkommnung des Arbeitsstils und der Arbeitsmethoden des Apparates wird wesentlich von der Arbeit mit den Kadern bestimmt. Fragen der Auswahl, des Einsatzes, der Entwicklung und der Erziehung der Kader stehen immer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Parteileitung des Ministeriums sowie der Parteiorganisationen der Bereiche und Abteilungen. Sie werden dort als eine der wichtigsten Bedingungen für die erfolgreiche Erfüllung der Aufgaben des Ministeriums angesehen. Es wurden Maßnahmen zur Verstärkung aller Arbeitsbereiche im Apparat durch politisch reife, sachkundige und fähige Organisatoren beschlos- sen. Ferner wurden Dokumente zur Verbesserung der Kaderarbeit ausgearbeitet und den entsprechenden Stellen zugeleitet. Vertrauen und Achtung gegenüber den Mitarbeitern, verbunden mit hohen Anforderungen an sie, schaffen im Apparat eine sachliche, kameradschaftliche Atmosphäre und erlauben den Beschäftigten,'ihre Fähigkeiten stärker zu entfalten. Zur Erhöhung des ideologisch-theoretischen und fachlichen Niveaus der Mitarbeiter des Apparates werden regelmäßig Seminare durchgeführt; außerdem wird die ökonomische Ausbildung dieser Kader organisiert. Eine wesentliche Hilfe bei der fachlichen Qualifizierung waren die in der ganzen Republik veranstalteten Weiterbildungskurse für Mitarbeiter der Justiz. An diesen Kursen nahmen mehr als 8 000 Volksrichter, Vorsitzende der Rayon-(Stadt-)Volksgerichte, Mitglieder der Obersten Gerichte der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepubliken, der Regions- und Gebietsgerichte, Konsultanten der Justizministerien der Autonomen Republiken und der Justizabteilungen der Regions- und Gebietsexekutivkomitees, die Leiter der Zweigstellen der Rechtsanwaltskollegien, die Gerichtsvollzieher, die Gerichtssekretäre und andere Mitarbeiter teil. Im Jahre 1973 unterstützten verantwortliche Mitarbeiter des Ministeriums an Ort und Stelle die Vorbereitung der Wahlen zu den Obersten Gerichten der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie zu den Regionsund Gebietsgerichten. In diesem Zusammenhang wurden Maßnahmen ergriffen, um das Niveau der gerichtlichen Tätigkeit zu erhöhen und die Justizorgane durch ausgebildete, ideologisch reife Kader tu verstärken. Gegenwärtig werden die im Jahre 1975 stattfindenden Wahlen der Richter der Rayon-(Stadt-)Volksgerichte, die ein wichtiges Glied des Gerichtssystems sind, intensiv vorbereitet. Die bis zu den Wahlen verbleibende Zeit wird für die weitere Vervollkommnung der gerichtlichen Tätigkeit und die Aktivierung der vorbeugenden Arbeit genutzt. Die Arbeit mit den Kadern ist untrennbar mit der Kontrolle der Durchführung verbunden. Einwandfreie Disziplin und exakte Durchführung der Beschlüsse sind wichtige Eigenschaften jedes Mitarbeiters des Justizapparates. Die Kommunisten der Inspektion und anderer Abteilungen des Ministeriums sind bemüht, die Kontrolle über die Erfüllung der Aufgaben und Aufträge von Partei- und Staatsorganen, der Anweisungen des Ministers und der Entscheidungen des Kollegiums in den Bereichen und Abteilungen des Apparates sowie in den Justizeinrichtungen der Russischen Föderation weiter zu vervollkommnen. Die Praxis der operativen Beratungen und der Stand der Planung in den Abteilungen und Bereichen wurden gründlich analysiert. Im Ministerium der Justiz der Tschuwaschischen ASSR wurde die rationelle Ausnutzung der Arbeitszeit untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung dienten als Grundlage für eine Anweisung des Ministers der Justiz der RSFSR „Über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsorganisation und zur rationellen Ausnutzung der Arbeitszeit in den Justizorganen und Gerichten der Tschuwaschischen ASSR“. Eine wichtige Aufgabe der Parteiorganisation ist die Erhöhung der persönlichen Verantwortung der Mitarbeiter für die Bearbeitung von Beschwerden, Briefen und Eingaben der Werktätigen. Die Verwirklichung des Erlasses des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 12. April 1968 „Über die Ordnung bei der Behandlung von Vorschlägen, Eingaben und Beschwerden der Bürger“ wird regelmäßig in den Mitgliederversammlungen und in den Abteilungsparteiorganisationen 588;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 28. Jahrgang 1974, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Die Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1974 auf Seite 756. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 28. Jahrgang 1974 (NJ DDR 1974, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1974, S. 1-756).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.